: Extremist Schünemann
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist im niedersächsischen Landtag auf Konfrontationskurs zur Linksfraktion gegangen. Von den elf gewählten Abgeordneten der Partei gehörten sechs extremistischen Gruppierungen an, sagte Schünemann am Freitag als Antwort auf eine Anfrage der FDP. Deshalb werde Die Linke auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Linke-Fraktionschefin Kreszentia Flauger wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man werde die Observation „auch juristisch prüfen lassen“.
Der deutsch-italienische Abgeordnete Victor Perli fragte, warum er als angeblicher Extremist im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten habe. Schünemann erwiderte, die Regierung werde in Zukunft darauf achten, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes an die Einbürgerungsbehörden weiterzuleiten. Zum Beweis für extremistische Tendenzen innerhalb der Linksfraktion zeigte er eine Zeitschrift der „Roten Hilfe“ mit dem Titel „Freilassung der politischen Gefangenen der RAF“. Der Linke-Abgeordnete Patrick Humke-Focks gehöre der „Roten Hilfe“ an, sagte Schünemann. Laut Innenministerium stammt Humke-Focks aus der Autonomen Szene Göttingens. Schünemann nannte das Spektrum der so genannten Autonomen die „bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus in Niedersachsen“. Die Zahl linksextremistischer Straftaten sei binnen fünf Jahren von 183 auf 517 Delikte gestiegen. DPA
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