moorburg-clinch: Umweltbehörde unter Druck
Mit der Kompromiss-Offensive von Vattenfall gerät Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk unter Druck. Eine vorläufige Rechtseinschätzung des Oberverwaltungsgerichts von Ende August hat es der grünen Politikerin erschwert, die umstrittene wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk nicht zu erteilen. Nun muss sie auch noch erklären, warum sie nicht bereit ist, mit Vattenfall über einen Kompromiss zu verhandeln.
KOMMENTAR VON MARCO CARINI
Immerhin stehen, sollte Hajduk vor Gericht scheitern, Schadensersatzansprüche Vattenfalls gegenüber der Stadt von mehr als einer Milliarde Euro im Raum – eine Größenordnung, die einem Zehntel des gesamten städtischen Haushalts entspricht und die Summe übersteigt, die alle schwarz-grünen Projekte in den kommenden zwei Jahren kosten. Zudem ist der Koalitionspartner CDU daran interessiert, Vattenfall nicht noch mehr vor den Kopf zu stoßen, als durch den Moorburg-Rückzieher schon geschehen. Für Hajduk wird es deshalb ungemütlich.
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