: Niedersachsen haut unter die Kopftuch-Linie
Schwarz-Gelb will in Schulen nicht nur Kopftücher, sondern alle politischen Bekundungen von Lehrern verbieten
HANNOVER taz ■ Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen will in einem Atemzug mit einem Kopftuchverbot den Lehrkräften auch strittige politische Äußerungen im gesamten Schulbereich gesetzlich untersagen. Die Schulgesetzänderung, die das Landeskabinett am Dienstag auf den Weg bringen will, „beschränkt sich nicht auf die Frage des Tragens von Kopftüchern“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Vielmehr sollen den Lehrern in der Schule auch alle politischen Bekundungen verboten werden, „die geeignet sind, den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagierte entsetzt. Sie fürchtet, dass der angeblich nur für das Kopftuchverbot eingeführte Zusatzparagraf zugleich als Maulkorb für politisch engagierte Lehrer angewendet werden könnte. Niedersachsens GEW-Sprecher Richard Lauenstein sieht in dem Vorstoß gar die Gefahr einer Neuauflage von Berufsverbotstendenzen.
Damit unter das weit gefasste Bekundungsverbot nicht auch den Christdemokraten genehme Glaubensbekenntnisse wie das christliche Kreuz fallen, hat Kultusminister Bernd Busemann, der bereits früher durch Auftritte mit Bibeltexten von sich Reden machte, eine Ausnahmeregelung in seinen Gesetzentwurf eingearbeitet: Das Bekenntnis zu christlichen und abendländischen Bildungs- und Kulturwerten entspreche dem Bildungsauftrag der Schule.
JÜRGEN VOGES
inland SEITE 7
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
