Zum Zusammenschluss linker Gruppen zum Regenbogen. Ein Meinungsbeitrag: Nur ein Abziehbild

von Gruppe demontage

Mehrere linke Gruppen von PDS bis hin zu VertreterInnen der Bambule kandidieren unter dem Dach des Regenbogen gemeinsam für die Bürgerschaft. Kritik an diesem Bündnis übt die Polit-Gruppe demontage, die seit Jahren zu Themen wie Stadtpolitik oder Internationalismus arbeitet. Morgen wird Heike Sudmann, Spitzenkandidatin des Regenbogen, zu dessen Perspektiven Stellung nehmen.

Im Wahlprogramm des Regenbogen wird unter anderem die Wiedereinführung der Polizeikommission, der Erhalt des Rosengartens oder die Senkung der HVV-Tarife gefordert. Keine der Forderungen kann im Sinne einer systemkritischen Ausrichtung interpretiert werden. Alle sind realpolitisch und grundsätzlich anschlussfähig, sie könnten ganz seriös in Koalitionsverhandlungen mit GAL und SPD eingebracht werden. Dies verwundert ein wenig, würden sich doch die meisten Träger des Bündnisses zumindest als Sozialisten verstehen. Auch besteht kaum die Gefahr, dass Regenbogen in die Bürgerschaft einzieht oder gar einer Regierungskoalition beitreten könnte. Warum also nicht das fordern, was über den Alltag hinausgeht?

Früher gaben revolutionäre Gruppierungen vor, zwischen tagespolitischen Forderungen, Übergangsprogrammen und revolutionären Zielen zu unterscheiden. Regenbogen ist sich heute „einig, dass es das Wichtigste in unseren Kämpfen ist, konkrete Verbesserungen zu erreichen“. Nichts Weitergehendes wird ins Auge gefasst. Und das soll „eine gute Ausgangsbasis für eine erfolgreiche Oppositionspolitik sein“, auch wenn der Forderungskatalog von der GAL der neunziger Jahre stammen könnte. Kein Gedanke wird daran verschwendet, welchen Sinn eine Parlamentsopposition ohne eine starke außerparlamentarische Bewegung überhaupt machen würde. Den ehemaligen GALiern, aber auch den PDSlern, sollte man unterstellen, dass sie womöglich am eigenen Leib erfahren haben, wie problemlos bürgerliche Parlamente Oppositionelle nach Form und Inhalt integrieren.

Einzig positiv an der Wahlplattform ist scheinbar der Hinweis, dass die Angebote von Rot-Grün keine wirkliche Alternative zu Schwarz-Schill darstellen. Durch die eigenen politischen Inhalte wird diese Positionierung aber nicht untermauert. Wer weder linke Illusionen durch die Wahlkampfkostenrückerstattung fördern noch ein Abziehbild der früheren GAL in der Bürgerschaft haben möchte, kann am Wahltag zu Hause bleiben.