: Doppelte Moral der EU
Europa-Abgeordnete kritisieren falsches Verhalten zu Guantánamo und den CIA-Gefangenentransporten
STRASSBURG dpa ■ Namhafte Europa-Abgeordnete haben den EU-Staaten eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen bei der Bekämpfung des Terrorismus gegeben. In einer Debatte um die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo sagte der liberale Fraktionschef Graham Watson am Dienstag in Straßburg, dass etliche Mitgliedstaaten geduldet hätten, was die Bush-Regierung da getan habe. Auch Deutschland habe die Menschenrechte mit Füßen getreten, bekräftigte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir.
Der Grünen-Chef kritisierte eine „doppelte Moral der EU“ und warf der früheren rot-grünen Bundesregierung falsches Verhalten in Sachen Guantánamo vor. Auch Deutschland müsse sich zügig zur Aufnahme dieser Gefangenen bereiterklären – und darf nicht wie im Falle Murat Kurnaz einmal mehr menschenrechtlich versagen, so Özdemir.
Özdemirs Fraktionskollegin Kathalijne Buitenweg warf den Mitgliedstaaten vor, das Thema illegaler Gefangenenflüge und geheimer Haftanstalten des US-Geheimdienstes CIA in Europa einfach abhaken zu wollen. Ein Sonderausschuss des Europa-Parlaments hatte im Februar 2007 einen Bericht vorgelegt, der zahlreiche Belege für illegale Geheimdienstaktivitäten in Europa enthielt. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, der EU-Kommission fehlten die Beamten und die Zuständigkeit, um diesen Vorwürfen nachzugehen. Strittig blieb im Parlament die Frage, ob die EU nach der Auflösung des Lagers Guantánamo freigelassene Gefangene aufnehmen solle. Kommissar Barrot sagte, das Vorgehen der Bush-Regierung habe den Terroristen erst Argumente geliefert.
inland SEITE 7
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
