: Entsorgungsproblem Schill
Schills Büroleiter Dirk Nockemann soll neuer Innensenator werden. Für dessen geschassten Vorgänger muss noch ein möglichst einflussfreies Plätzchen gesucht werden. SPD und GAL wollen Bürgerschaft per Antrag auflösen
von PETER AHRENS
Ausgerechnet der geschasste Innensenator Ronald Schill ist jetzt die Hoffnung von SPD und GAL. Wenn Schill als Abgeordneter oder gar Fraktionsvorstand der Schill-Partei weiter für Unruhe sorgen sollte, könnte es in Hamburg doch noch zu Neuwahlen kommen. Darauf rechnen sollten die Oppositionsparteien allerdings nicht: Gestern haben die Koalitionspartner CDU und FDP schon unverhohlen deutlich gemacht, dass sie einen Fraktionschef Schill nicht dulden würden. Und der Betroffene selbst hat zur Erleichterung seiner ParteifreundInnen auch schon durchblicken lassen, zumindest auf den Fraktionsvorsitz keinen Wert mehr zu legen.
Das ist nun auch nicht mehr nötig. Entgegen der Empfehlung des Großen Vorsitzenden Schill erachtete die Fraktion gestern Abend überraschend nicht den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Norbert Frühauf, sondern seinen Stellvertreter, Dirk Nockemannn, als am meisten senatorentauglich. Dass es einer der beiden sein würde, war von vornherein klar gewesen. Die Schill-Partei hat das Vorschlagsrecht für die Innenbehördenleitung, und Alternativen zu diesen beiden Kandidaten hat sie auch gar nicht zur Verfügung.
Auch wenn die Koalition unter diesen Vorzeichen weitermachen würde, versuchen SPD und GAL trotzdem, Schwarz-Schill in der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause am 3. September abzuwählen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag beider Fraktionen kündigte SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer an. Wenn Schill weiterhin Abgeordneter der Bürgerschaft bleibe, sei das „eine Beleidigung aller anständigen Hamburger“, begründete Zuckerer: Daher müsse die Wahlperiode vorzeitig beendet und neu gewählt werden. Auch GAL-Kollegin Christa Goetsch glaubt, dass „die Rechts-Koalition ihre Legitimation verloren hat“. Der Bürgermeister dürfe nicht dulden, dass Schill in der Koalition noch Einfluss ausüben könne.
Viele Freunde hat Schill, der gestern Bürgermeister Ole von Beust (CDU) beschuldigte, er hätte ihn „ohnehin loswerden“ wollen, in der Koalition wohl nicht mehr. Aus der eigenen Fraktion wagte sich gestern lediglich noch der Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Barth-Völkel vor, der behauptete, man stehe „geschlossen zu unserem Parteigründer“. Auf der Fraktionssitzung am späten Nachmittag wurden zwar auch einzelne Stimmen laut, die Schill weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik zubilligen wollen, doch die führenden Leute um Bausenator Mario Mettbach haben längst beschlossen: Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass Schill und von Beust in Entscheidungsfunktionen aufeinander treffen. Dann wäre die Koalition doch noch am Ende.
weiterer bericht SEITE 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
