: Ärger über Schilys Solo
Grüne kritisieren die Außenpolitik des Innenministers: „Lautsprecher für israelische Regierungspropaganda“
BERLIN taz ■ Die verständnisvolle Haltung von Innenminister Otto Schily (SPD) zur israelischen Sperranlange im Westjordanland ärgert die Grünen. Schily habe „die Position der Bundesregierung zum Verlauf des Mauerzaunes ignoriert“, sagte Grünen-Chefin Angelika Beer der taz. Fraktionsvize Winfried Nachtwei warf Schily vor, er mache sich zum „Lautsprecher für israelische Regierungspropaganda“.
Schily hatte während seines Israel-Besuchs erklärt: „Dass Israel versucht, hier einen Schutzzaun zu errichten, der übrigens seine Wirkung tut, ist verständlich, und ich glaube, die Kritik ist etwas fern der Realität.“
Auch die Grünen betonten, Israel habe das Recht, einen Zaun zu bauen, aber nur „auf eigenem Territorium“. Schily lasse außer Acht, dass durch den Verlauf des Zauns „palästinensische Enklaven entstehen, in denen das palästinensische Volk nicht überlebensfähig ist“, kritisierte Beer. Nachtwei sagte der taz: „Die Realität dieses Zaunes ist massiv konfliktverschärfend. Sie besteht in einer teilweisen Annexion von palästinensischem Land.“
Die palästinensische Regierung nannte Schilys Aussagen „sehr merkwürdig“ und forderte eine Erklärung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man bewerte den Zaunverlauf weiter als „problematisch“, weil er einen Friedensschluss erschwere. Schilys Sprecher bestritt, dass der Minister den Zaunverlauf gerechtfertigt habe. Schily habe sich vielmehr „zum geografischen Verlauf dieser Mauer nicht geäußert“. Genau in diesem Nichts-Sagen aber sehen die Grünen das Problem. LUKAS WALLRAFF
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