: SPD zieht in den „Kulturkampf“ mit der Union
Partei will nach Wahlniederlage in Brandenburg die Unterschiede zur Politik von CDU/CSU deutlicher machen
BERLIN taz ■ Auch nach der dramatischen Niederlage der SPD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Kurs nicht ändern. „Uns bleibt nur die Möglichkeit, diesen Reformprozess geschlossen und entschlossen fortzusetzen“, sagte Schröder gestern. Er räumte eine Mitschuld der Bundesregierung für die knapp 16 Prozent Stimmenverluste in Brandenburg ein. „Es besteht kein Zweifel, dass die Wahlniederlage der SPD nicht zuletzt der Reformdiskussion in Deutschland geschuldet ist“, sagte er. Die Menschen hätten Angst vor Belastungen.
Der Wahlverlierer, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, forderte seine Partei auf, die Unterschiede zur Politik der Union klarer herauszustellen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass sich Deutschland in einem „Kulturkampf“ befinde. Schröder hatte der Union am Wochenende vorgeworfen, sie wolle den Sozialstaat durch eine „viktorianische Armenfürsorge“ ablösen.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz befürwortete diese drastischen Äußerungen. In Deutschland gebe es eine „politische Kontroverse, die von vielen noch unterschätzt wird“. Die Vorstellungen eines Friedrich Merz (CDU) und Teile des Herzog-Papiers stünden nicht für eine andere Variante des Sozialstaats. Scholz sagte, die Union befinde sich auf dem Irrweg, den die britischen Tories schon seit Jahren beschreiten würden. JENS KÖNIG
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