: Erhalten, was gut ist
SPD im Norden stärkt Gewerkschaften bei der Verteidigung der Tarifautonomie den Rücken
hamburg/Kiel taz ■ Die IG-Metall-Küste macht zurzeit in den von Rot-Grün und Rot-Rot regierten Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Druck auf die Bundestagsabgeordneten, gegen jegliche Vorhaben zur Einschränkung Tarifautonomie zu stimmen. Notfalls wollen die Gewerkschaften IG Metall und ver.di auch mit Streiks gegen die „Aushölung der Tarifautonomie“ vorgehen, sagte gestern Frank Hornschu von ver.di Kiel. „Wir werden die ganze Palette des Protestes in Bewegung setzen.“
Hintergrund sind Äußerungen von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Gewerkschaftstag von ver.di in Berlin, notfalls das Tarifvertragsgesetz als Kompromisslinie mit der Opposition zu ändern, wenn die Gewerkschaften weiter gegen die Agenda 2010 mobil machen. Nach den Plänen von CDU und FDP, die jetzt im Vermittlungsaussschuss von Bundestag und Bundesrat zur Diskussion stehen, soll der Flächentarifvertrag so aufgeweicht werden, dass Betriebsräte auf das Unternehmen zugeschittene schlechtere Vereinbarungen über Lohn, Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld abschließen dürfen.
In mehreren Metallbetrieben sind daher die Bundestagsabgeordneten der SPD und Grünen vor Betriebsräten zur Diskussion erschienen. Dies mündete gestern in einer gemeinsamen Erklärung von Metall-Bezirksleiter Frank Techmüller und Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Claus Möller. „Das gegenwärtige Tarifsystem funktioniert ausgeprochen gut, wie das Beispiel HDW zeigt“, erklärten beide. „Es besteht die Gefahr, dass der Schutz der Tarifverträge verloren geht.“
Durch die Vorschläge der Opposition würden Betriebsräte in Konkurrenz zu den Gewerkschaften gebracht und ggeenüber Unternehmensleitungen in ihren Durchsetzungsmöglichkeiten geschwächt. KVA
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