Bremer geheime Atom-Gewinne

STADTWERKE Die SWB hat pro Jahr 15 Millionen Euro Gewinn von den Stadtwerken Bielefeld kassiert, der aus dem AKW Grohnde kommt. Jetzt will Bielefeld seine Stadtwerke zurück

Bielefeld will seine Stadtwerke-Anteile von der Bremer SWB zurück kaufen – mit 100 Millionen Gewinn

VON KLAUS WOLSCHNER

Was die holländische Strom-Firma Essent für Bremen ist, ist Bremen für Bielefeld: Die SWB besitzt 49,9 Prozent der Gesellschafteranteile an den Stadtwerken Bielefeld. Und genau wie Bremen ein Vorkaufsrecht hatte beim Eigentümerwechsel der SWB, haben die Bielefelder ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass die Eigentümerverhältnisse bei der SWB sich ändern. Für den Stadtwerke-Chef aus Bielefeld, Wolfgang Brinkmann, ist klar: „Wir wollen die Anteile zurück kaufen.“

Brinkmann, früher einmal SPD-Fraktionschef in Bielefeld, war immer gegen die Privatisierung von Anteilen des kommunalen Energieversorgers. Er sieht im Gesellschafterwechsel in Bremen also eine Chance – auch finanziell: Die Bremer (SWB) hatten 335 Millionen Euro für den Einstieg in Bielefeld gezahlt im Jahre 2002. In den Büchern der SWB musste dieser Wert mehrfach berichtigt werden, für Brinkmann ist klar: „In dem Kaufpreis gab es einen strategischen Aufschlag auf den Unternehmenswert.“ Das bedeutet: Wenn nun für einen Rückkauf von einem unabhängigen Gutachter der Unternehmenswert ermittelt würde, könnte er bis zu einem Drittel niedriger liegen. Denn de facto hat sich bei den Bielefelder Stadtwerken nichts geändert in den Jahren, von der Effizienz der Bremer SWB ist man da weit entfernt. Der „Wert“ der Bielefelder Stadtwerke liegt vor allem darin, dass sie 16,67 Prozent am AKW Grohnde halten – das abgeschriebene Atomkraftwerk liefert extrem billigen Strom an seine Anteilseigner. Nur damit ist zu erklären, dass die Stadtwerke Bielefeld, ein durchaus sozialdemokratischer Versorgungsbetrieb, auf ihrer Internetseite die „Kernenergie“ vollkommen unkritisch lobt. Die 15 Millionen Euro Gewinnausschüttung, die jedes Jahr nach Bremen fließen, kommen de facto also aus Grohnde. Das AKW Grohnde muss aber nach dem rot-grünen Atomenergie-Konsens im Jahre 2018 vom Netz.

Wenn es nach dem Stadtwerke-Chef Brinkmann geht, dann müsste die „Rekommunalisierung“ der Anteile in den nächsten Wochen über die Bühne gehen. Das sieht allerdings der CDU-Chef aus Bielefeld, Rainer Lux, nicht. Zwar hat der Stadtrat von Bielefeld einhellig beschlossen, eine Unternehmensbewertung für die Stadtwerke in Auftrag zu geben, ob die Rekommunalisierung sich wirklich lohnt, werde man dann erst sehen, sagt Lux.

Auch in Bremen hat man sich mit dem Thema noch nicht wirklich befasst. „Erst wenn Bielefeld diese Option ziehen sollte“, sagt Olaf Joachim, Abteilungsleiter aus dem Rathaus, werde man sich damit befassen. In Bielefeld sind Ende August Kommunalwahlen, angesichts von sieben Gruppen im Stadtrat kann sich da einiges verschieben. Ob die SPD mit Peter Clausen, selbst in einem Aufsichtsgremium der Stadtwerke, dann den derzeitigen CDU-Oberbürgermeister ablösen kann, ist völlig offen.

Wie teuer eine Rückübertragung wäre, könnte auch von den Bundestagswahlen abhängen: Wenn eine Bundesregierung ohne SPD und Grüne die Laufzeiten des AKW‘s Grohnde verlängert, würde der Wert der Bielefeld-Aktien schlagartig steigen.