wahltag für migranten: Mitbestimmung sieht anders aus
Die MigrantInnen sitzen in der Falle: Bleiben sie wie bei den vorangegangenen Ausländerbeiratswahlen am Sonntag mehrheitlich den Wahlurnen fern, wird es heißen: Die wollen sich ja gar nicht integrieren. Falls sich – gerade in Städten, die ein neues Mitbestimmungsmodell eingeführt haben – die Beteiligung doch erhöhen sollte, werden sich Kommunal- und Landespolitiker auf die Schulter klopfen und vergessen, dass auch die neuen Integrationsräte nur ein Ersatz für eine echte demokratische Mitbestimmung sein können.
KOMMENTAR VONNATALIE WIESMANN
Ob nun Migranten auf lokaler Ebene besser ihre Interessen vertreten können, wenn sie unter sich sind oder wenn sie jetzt mit Ratsmitgliedern zusammenarbeiten, ist nicht relevant. Denn Migranten kommen, wie der Vorsitzende des Ausländerbeirats in Münster treffend sagt, auch mit den neuen lokalen Gremien nicht aus ihrer Rolle der ewig Bevormundeten heraus. Die Bundesregierung ist bei der Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 auf halbem Wege stecken geblieben: In Deutschland geborene Kinder müssen ihre Integrationsfähigkeit dadurch beweisen, dass sie sich zwischen 18 und 21 gegen ihre alte Staatsbürgerschaft entscheiden. Für Nicht-EU-Ausländer gibt es immer noch kein kommunales Wahlrecht. Wenn die Aufnahmegesellschaft Einwanderer nicht für voll nimmt, werden diese sich auch in Zukunft nicht politisch interessieren.
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