Kleine Turbulenzen bei erster Sitzung des Parlaments

ÄGYPTEN Einige der neuen Abgeordneten schmücken die Eidesformel mit persönlichen Zusätzen aus

AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY

„Dieses Parlament ist eine der Forderungen der Revolution“, heißt es auf einem Transparent, das Demonstranten hochhalten, während die 498 Abgeordneten an ihnen vorbeiziehen. Sie kommen zur ersten Sitzung des frei gewählten Parlaments, um vereidigt zu werden und einen Parlamentssprecher zu wählen. Als größte Partei zieht die Freiheits- und Gerechtigkeits-Partei (FJP) der Muslimbruderschaft mit 47 Prozent der Stimmen ins Parlament, gefolgt von der ultraislamistischen El-Nur-Partei, deren meist bärtige Vertreter ein Viertel der Sitze einnehmen. Den Rest teilen sich liberale und säkulare Parteien. Insgesamt haben es nur zehn Frauen in das Parlament geschafft, also zwei Prozent der Abgeordneten.

„Wir werden diese Revolution hier und auf der Straße fortsetzen“, erklärt Mustafa Naggar, einer der liberalen Abgeordneten vor dem Parlamentstor. Er will zunächst eine Kommission bilden, die mit dem Militärrat die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung aushandelt. Damit spricht Naggar gleich eines der größten Probleme des neuen Parlaments an. Der Streit um Kompetenzen ist vorgezeichnet, zwischen den gewählten Abgeordneten, die nun die Gesetze schreiben sollen, und der nicht gewählten intransparent agierenden Militärführung, die seit dem Sturz Husni Mubaraks bis zu den Präsidentschaftswahlen im Juni die Exekutive stellt. Einige der Abgeordneten trugen gelbe Schärpen mit der Aufschrift „Nein zu Militärgerichten gegen Zivilisten“. Wichtigste Aufgabe des Parlaments wird es sein, Mitglieder für ein Gremium zu bestimmen, das die neue Verfassung ausarbeiten wird.

Drinnen geht es ziemlich turbulent zu. Schon bei der mehrere Stunden andauernden Vereidigung jedes einzelnen Abgeordneten kam es zu ersten Unterbrechungen, als Mamdouh Ismail, ein Mitglied der Nur-Partei, seinen Eid auf die Republik und Verfassung mit dem Zusatz versah, „solange das nicht dem Gesetz Gottes widerspricht“. Der Alterspräsident und kommissarische Parlamentssprecher Mahmud al-Sakka forderte ihn darauf unter Applaus auf, den Eid ohne Zusatz zu wiederholen. Ismail kam dem nach und bezeichnete seinen Zusatz als „persönliche Meinung“. Andere Abgeordnete schmückten ihren Eid daraufhin auch mit Zusätzen, etwa, dass sie sich der Revolution oder deren Märtyrern verpflichtet sähen. Es wurde erwartet, dass Saad al-Katatni, der bisherige Generalsekretär der Partei der Muslimbrüder, zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wird.