Chinesische Zölle auf EU-Waren: Peking straft Paris ab
China antwortet auf die EU-Zölle auf E-Autos mit Zöllen auf Branntwein. Das trifft vor allem französische Hersteller. Die EU zieht vor die WTO.
Lianyungang, China, 19. Juli 2024: Elektroautos stehen für den Export bereit Foto: CFoto/imago
Brüssel taz | Nur vier Tage nach der umstrittenen EU-Entscheidung, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen, will Peking höhere Zölle auf Waren aus der EU erheben. Betroffen sind zunächst Hersteller von Branntwein, der vornehmlich aus Frankreich kommt.
Frankreich hatte sich am Freitag – anders als Deutschland – für Aufschläge von bis zu 35 Prozent auf E-Autos aus China ausgesprochen. Die chinesische Entscheidung dürfte daher eine Vergeltungsmaßnahme sein. Die EU-Kommission will dagegen vor die Welthandelsorganisation (WTO) ziehen. Dort häufen sich die Streitfälle.
Einen ausgewachsenen Handelskrieg fürchtet man in Brüssel jedoch nicht. „Wir haben uns nie Sorgen gemacht“, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Das europäische Vorgehen sei verhältnismäßig, so der Italiener. Es gebe daher keinen Grund für Gegenmaßnahmen.
Das sieht Peking offenbar anders. Nachdem sich die chinesische Regierung noch im August gegen Schnellschüsse ausgesprochen hatte, will sie ihre Strafzölle nun schon ab diesem Freitag verhängen. Demgegenüber setzt Brüssel noch auf Verhandlungen; die Deadline ist am 30. Oktober. In den Gesprächen soll es unter anderem um Mengenbegrenzungen für chinesische E-Auto-Exporte gehen. Auch über Mindestpreise will Brüssel mit Peking reden.
Zollstreit könnte schnell eskalieren
Sollten sich beide Seiten nicht einigen, könnte der Zollstreit schnell eskalieren. Denn China hat bereits weitere Untersuchungen zu europäischen Milchprodukten eingeleitet. Wie bei der EU geht es dabei um mögliche Subventionen, die den Wettbewerb verzerren. Auch Verbrennerautos aus Deutschland und der Slowakei könnten ins Visier der chinesischen Behörden geraten. Dies geht aus einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums hervor. Sie ist offenbar als Warnung an die Bundesregierung in Berlin gedacht.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei der entscheidenden Abstimmung am Freitag in Brüssel ein deutsches Nein angeordnet. Allerdings konnte er sich auf EU-Ebene nicht durchsetzen. Nur vier weitere EU-Staaten stimmten gegen die Strafzölle, zwölf enthielten sich.
