Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
Früher gegen Grenzkontrollen und Zurückweisungen, jetzt dafür: Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto: Axel Schmidt, Reuters
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Berlin taz | Die Ansage von Nancy Faeser war markig. Eine „massive Ausweitung“ der Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Außengrenzen kündigte die Bundesinnenministerin am Montag an. Wie genau, das besprach Faeser am Dienstagnachmittag mit der Union. Ihr Voschlag: Schnellverfahren an der deutschen Grenze, auch mit Haft oder einer Wohnsitzauflage für die Asylsuchenden. Doch die Union erteilte dem eine Absage.
Faesers Plan war bereits während der Gespräche mit der Union nach außen gedrungen. Er lautet: Äußern Geflüchtete künftig an der deutschen Grenze ein Asylgesuch, soll die Bundespolizei nun im Schnellverfahren prüfen, ob die Personen bereits in einen anderen EU-Staat einreiste, der laut Dublin-Verfahren für das Asylverfahren zuständig wäre. Solange die Prüfung andauert, sollen die Geflüchteten in Grenznähe in Haft genommen werden. Zuständige Gerichte sollen die Haft mit Verweis auf eine Fluchtgefahr und Sicherstellung des Verfahrens verhängen. Alternativ soll eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage für die Geflüchteten verhängt werden.
Die Dublin-Asylverfahren sollen dann künftig „beschleunigt“ erfolgen, mit Befragungen schon durch die Bundespolizei, deren Ergebnisse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt werden sollen. Zugleich soll bei den zuständigen EU-Ländern eine schnelle Zustimmung zur Überstellung der Person erwirkt werden. Gibt es Klagen der Betroffenen dagegen, sollen diese „zügig“ von den Verwaltungsgerichten entschieden werden. Parallel soll die Bundespolizei den Zurückweisungstermin planen und diesen schnellstmöglich umsetzen.
Asylsuchende sollen inhaftiert werden
Wie schnell die Verfahren dann am Ende tatsächlich werden, und damit auch wie wie lang die Haft oder Wohnsitzauflage der Asylsuchenden, bliebe damit offen – denn es sind viele Variablen im Spiel. Faeser erklärte nach dem Gespräch mit der Union, idealerweise schaffe man die Verfahren in fünf Wochen. Für die Haftplätze für die Geflüchteten werde man mit den Ländern ins Gespräch gehen. Möglich seien auch getrennte Bereiche in Erstaufnahmeeinrichtungen, so Faeser. Und sie beteuerte, dass dieses Modell effektiv und konform mit deutschem und europäischem Recht sei und auch „keine nationalen Alleingänge“ bedeute. Zugleich wolle man darauf drängen, dass die zuletzt beschlossene EU-Asylreform GEAS schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird.
Die Union aber verließ am frühen Dienstagabend die Gespräche mit der Ampel und erklärte diese für beendet. „Wir sind zu keinem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Die Vorschläge der Ampel würden nicht zu tatsächlichen Zurückweisungen führen, sondern die Einreisenden weiter erstmal ins Land lassen. „Das wird den Herausforderungen nicht gerecht“, so Frei. Weitere Gespräche in diesem Format machten daher keinen Sinn.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, eine „wirkliche Trendwende“ in der Migrationspolitik sei so nicht möglich, die Gespräche seien damit nicht weiter zielführend. Man müsse bereits die Einreise der Asylsuchenden verhindern und nicht neue Bürokratie schaffen, so Poseck.
Faeser sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauerten am Abend den Abbruch der Gespräche. Das Trio verteidigte den Plan der Schnellverfahren an der Grenze: Nur dieser sei rechtssicher. Faeser verwies darauf, dass etwa Österreich bereits angekündigt, Zurückgewiesene an der Grenze nicht aufzunehmen. Man brauche daher ein einvernehmliches, europäisches Modell. Faeser sagte, mit dem Plan werde man international eine „immense Außenwirkung“ erzielen.
Ordnung für Humanität?
Und alle Drei betonten, der Status Quo könne „so nicht bleiben“: Die Kommunen seien von den Asylsuchenden überfordert. Geltendes Recht werde heute „in zehntausenden Fällen“ gebrochen, wenn Dublin-Fälle nicht umgesetzt würden, sagte Buschmann. Auch Baerbock betonte, ohne Ordnung in der Migrationspolitik gebe es keine Humanität. Man müsse zusammenstehen, wenn die Demokratie „von außen wie innen bedroht ist“.
In den Ampel-Fraktionen zeigte man sich über die Union entrüstet. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte, er habe den Eindruck, die Union habe die Gespräche „von Anfang an Scheitern lassen wollen“, auch mit Blick auf die Brandenburger Landtagswahl. Dies sei „sehr bedauerlich“. Man werde aber als Ampel weiter schauen, welche Maßnahmen man auch so umsetzen könne.
Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der Union „eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz“ vor. Diese habe keinerlei rechtskonforme Vorschläge gemacht und zeige „demonstrativ ihr Desinteresse an tragfähigen Lösungen für unsere Land“.
Zuvor war auch in Faesers Ministerium vor rechtlichen Hürden gewarnt worden, wenn man die Unions-Forderung aufgreifen und die Zurückweisungen über einen nationalen Notstand begründen würde. Hierfür müsste sich Deutschland auf den Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrags berufen. Dieser gesteht den EU-Staaten eigenständiges Handeln zu, wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit geht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt das eng aus: EU-Staaten können nur im Ausnahmefall vom EU-Recht abweichen, wenn es sonst keine rechtskonformen Möglichkeiten gibt, die eigene Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Nach taz-Informationen warnten Fachexpert*innen im Innenministerium, dass noch kein EU-Mitgliedstaat sich bisher erfolgreich vor dem EuGH auf den Artikel 72 berufen konnte. Wolle Deutschland nun pauschal Geflüchtete ohne Prüfverfahren an der Grenze zurückweisen und sich auf den Artikel berufen, müsse man konkret nachweisen, dass eine tatsächliche, schwere Gefährdung der Inneren Sicherheit vorliege, und damit eine Ausnahmesituation, heißt es intern. Hier reichten keine allgemeinen Behauptungen.
Auch müsste dargelegt werden, welche nationalen, milderen Maßnahmen bisher schon ergriffen wurden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und um welchen konkreten Personenkreis es bei den Zurückweisungen gehen soll, und genauso, wie lange die Ausnahme gelten soll, bis der Verstoß gegen das EU-Recht wieder beendet wird.
Ministerium fürchtet Einschreiten des EuGH
Zudem wurde intern im Ministerium gewarnt, dass die Maßnahme von kurzer Dauer sein könnte: Denn der EuGH könnte auch im Eilrechtsschutz eine einstweilige Anordnung treffen, die Maßnahmen wieder zu beenden. Möglich sei auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder der Antrag eines deutschen Gerichts auf eine Vorabentscheidung zu dem Verstoß gegen das EU-Recht.
Tatsächlich wäre die Begründung einer Ausnahmesituation für die Bundesregierung schwierig geworden: Die Zahl der Asylanträge ging zuletzt deutlich zurück. Auch die islamistischen Anschläge von Solingen und München erschütterten die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht in ihren Grundfesten.
Die Union hatte nach Solingen aber gefordert, eben genau diesen „Ausnahmezustand“ zu erklären, um pauschale Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze zu ermöglichen. Bisher gibt es diese Zurückweisungen nur, wenn Geflüchtete bei der Einreise keinen Asylantrag stellen wollen oder offensichtlich ungültige Papiere besitzen.
Auch Grüne und Teile der SPD mit Bauchschmerzen
Vor allem bei den Grünen, aber auch bei Teilen der SPD, gibt es Bedenken gegen die Zurückweisungspläne. Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte am Dienstag, „Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören“. Nationale Alleingänge sorgten hier „für Chaos und Spaltung in Europa“. Der SPD-Politiker Michael Roth nannte die „faktische Aufkündigung von Schengen bitter, sehr bitter“.
Am Dienstagnachmittag wollte sich die Ampel-Regierung zum zweiten Mal mit der Union treffen, um über weitere Verschärfungen der Migrations- und Sicherheitspolitik zu sprechen. Die Union hatte eine Teilnahme lange hinausgezögert und hierfür zur Bedingung gemacht, dass die Ampel bundesweite Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchsetzt. Beides hatte Faeser am Montag angekündigt. Zudem wollen die Ampel-Fraktionen am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung weitere Verschärfungen einbringen.
Auch der Rat für Migration, ein Gremium von Migrationsforscher*innen, nannte die Zurückweisungen am Dienstag eine „brandgefährliche Strategie“. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze seien „unzweifelhaft rechtswidrig“. Dies verstoße gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie, die Dublin-III-Verordnung sowie die EU-Rückführungsrichtlinie. Weder bilde ein Notstand die aktuelle Situation in Deutschland ab, noch sei der Bestand des deutschen Staats aktuell gefährdet. „Wer den Vorrang von EU-Recht derart in Frage stellt, gefährdet den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und rüttelt am Fundament der europäischen Rechtsordnung“, warnen die Forscher*innen.
Auch mehrere Verbände wie Pro Asyl, Amnesty International, der Paritätische oder die AWO protestierten gegen die geplanten Zurückweisungen. „Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen“, forderten sie am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Leser*innenkommentare
Sam Spade
Eigentlich fehlen einem da die Worte! Die Absicht Menschen zu kasernieren die sich nichts haben zu schulden kommen lassen ausser Schutz zu beantragen ist der absolute Tiefpunkt der ohnehin armseligen Asyldebatte.
Und auch in diesem Falle, ähnlich wie bei der geplanten Notstandsregelung nach Artikel 72 um Zurückweisungen zu rechtfertigen, eine Rechtsauslegung die nur auf Unverständnis treffen kann.
Fluchtgefahr gemäß § 62 (AufenthG) ist ist in Bezug auf eine Abschiebungshaft klar definiert und nicht für derartige Anlässe (Vorbeugehaft) ausgelegt. BGH Urteile dazu gibt es reichlich und wahrscheinlich gesellt sich demnächst ein weiteres hinzu.
Die Ampel macht sich damit nicht nur zum Erfüllungsgehilfen der CDU sondern verliert auch ihren moralischen Anspruch zukünftig anderen Nationen Belehrungen in Menschenrechtsfragen zu erteilen. Das die Grünen so ein armseliges Vorhaben mittragen ist mir völlig schleierhaft.
Die Frage ist, wie tief wollen die "etablierten" Parteien noch sinken und wieweit hält die Gesellschaft dagegen um sich nicht auf dieses schäbige Niveau herunterziehen zu lassen.
Black & White
Richtige Entscheidung!
Nicht-Berechtigte nicht ins Land lassen und ausweisen. Berechtigte ins Land lassen und Integrationsbemühungen stark erhöhen. DAS sind die wichtigsten Schritte, um die Asyl- und Einwanderer-Situation zu entschärfen.
So wird allmählich die Überforderung in den Städten und Gemeinden zurückgehen, die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Schutzsuchenden und Migrantendeutlich erhöht und den Rechtsextremen das Wasser abgegraben.
Bambus05
Vermutlich in großen Teilen eine Luftnummer, große Teile werden hier vor dem EuGH oder dem BVerfG landen, dazu fällt es schwer, sich vorzustellen, wie man rechtmäßige Asylverfahren an der Grenze durchführen will, natürlich nicht mit Knüppel in der Hand, sondern als Rechtsstaat, der Deutschland ja hoffentlich noch ist. Eine Notlage gibt es nicht. Das Ganze ist eine Panikaktion der Ampel und der Union, die auf Biegen und Brechen versuchen, AfD-Politik umzusetzen, in der Hoffnung die Blauen damit dann überflüssig zu machen. Wird nicht klappen, weder die Politik noch das mit dem Verschwindenlassen.
Was bei der Politik sogar gut ist, vielleicht fängt man dann endlich mal an, das Thema pragmatisch, menschlich und unhysterisch anzugehen. Nur eine Frage stellt sich mir: was macht Frau Faeser in der SPD oder ist die SPD ein derart wabernder Haufen prinzipienloser Opportunisten geworden, dass auch eine Faeser ihren Platz findet?
Gerald Müller
Soso, Schnellverfahren also. in Grenznähe, oder feste Zuweisung und Wohnsitzauflage für die Geflüchteten. Das ist doch alles Augenwischerei, Typisch Faeser. Viel Lärm und absolut keine Substanz. Erstens, wenn die Geflücheten in Dutschland sind, wer soll die denn ausweisen und vor allem wohin?? Die andern Staaten winken doch Migranten einfach durch weil sie selbige dann los sind, EU Richtlinien und Gesetze hin oder her. Wiederaufnehmen ist da nicht vorgesehen. Und alle kommen dann nach (und bleiben in ) Deutschland. Polen oder Tschechein werden doch niemand zurück nehmen, Ösiland auch nicht, haben die schon gesagt, usw. Hier versujchen SPD und CDU Wahlkampf zu machen und verfallen in panische Hektik. Und dadurch wird ihre Unfähigkeit noch deutlicher. Peinlich.
EddyBot
Es wäre wirklich mal eine Abwechslung wenn für jeden Hitze- oder Verkehrstoten so viel politische Kraft und Verfassungsbedenken über Bord geworfen werden würden
Goodfella
@EddyBot Bei der Migration handelt es sich um ein anderes Thema. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine andere Migrationspolitik. Wenn die nicht kommt haben wir auch im Westen irgendwann ähnliche Wahlergebnisse wie in Thüringen. Ich denke, dass ist allen politischen Beteiligten klar.
Wonneproppen
Österreich hat sofort angekündigt, nicht mit uns. Schwedens Position ist bekannt, von Tschechien und Polen brauchen wir auch nichts erwarten.
Wie also will sie das durchziehen? Meines Wissens darf eh keiner abgewiesen werden, solange er nur laut Asyl schreit. Selten so eine offensichtliche Augenwischerei erlebt. Die wünschen sich dringend einen AfD Kanzler.
stadtlandmensch
Eine besondere Sicherheitslage an der Grenze - wie etwa zu Olympia oder ggf zur EM - liegt in D aktuell objektiv nicht vor.
Die Amoktaten psychisch Kranker in Solingen und ihrer Nachahmer in Siegen, München und Linz ändern daran nichts.
Cervo
Ich kann mich den Wissenschaftlern nur anschließen:
"Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze seien „unzweifelhaft rechtswidrig“. Dies verstoße gegen die EU-Asylverfahrensrichtlinie, die Dublin-III-Verordnung sowie die EU-Rückführungsrichtlinie.
Weder bilde ein Notstand die aktuelle Situation in Deutschland ab, noch sei der Bestand des deutschen Staats aktuell gefährdet.
„Wer den Vorrang von EU-Recht derart in Frage stellt, gefährdet den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und rüttelt am Fundament der europäischen Rechtsordnung“, warnen die Forscher*innen."
Der Schengen-Raum ist einer der Grundpfeiler des europäischen Projekts.
Kein Zurück zum Nationalismus bitte!
Wonneproppen
@Cervo Den bekommen wir aber, wenn sich in Sachen Zuwanderung nicht sehr bald sehr deutlich was rührt.
Tazmahall
Das hat mit Wahlkampf doch nichts zu tun. Frau Faeser ist Parteisoldatin ohne Standpunkt und politischer Basis. Die schlechteste Innenministerin, die wir je hatten. Lässt sich nach rechts treiben und scheint zu hoffen, damit politisch überleben zu können.
Naja, vielleicht doch Wahlkampf. Aber wie der CDU der Versuch, die AfD rechts überholen zu wollen, vorgeworfen werden kann und es dann selbst macht. Oje!
Ulrich Haussmann
@Tazmahall Also Seehofer war besser als Faeser?
*Sabine*
"Denn der EuGH könnte auch im Eilrechtsschutz eine einstweilige Anordnung treffen, die Maßnahmen wieder zu beenden."
Nicht nur der EuGH, auch einige andere deutsche Gerichte werden die jetzt kommunizierten Vorschläge der Bundesregierung durch Gerichtsurteile relativieren und einschränken bzw. untersagen. Und klagen werden sicherlich viele Flüchtlinge, ebenso Verbände und Interessenvertretungen.
Es zu versuchen, finde ich aber trotzdem wichtig, damit die Bundesregierung nicht für etwas verantwortlich gemacht wird, worauf sie tatsächlich/anscheinend keinen Einfluss hat.
Wenn wir an der Sachlage nichts ändern können und juristische Verpflichtungen eingegangen sind, die den einzelnen Nationalstaaten keinen Gestaltungsspielraum ermöglichen, muss die Bevölkerung das meiner Meinung nach offen und ehrlich gesagt bekommen, damit das Thema mal vom Tisch ist und wir uns mit anderen wichtigen Themen beschäftigen können. Dann ist es halt so und wir müssen uns alle arrangieren.
hsqmyp
Es ist Wahlkampf. Mindestens erstmal bis zur Wahl in Brandenburg.
Man kann jedoch von allen demokratisch Parteien im Bundestag eine sachorientierte Politik erwarten, die Probleme und Themen priorisiert, diese sachkundig abwägt und dann im Kontext des Wählerauftrages entsprechende Lösungen anbietet.
Es ist dabei nicht ausreichend, sich von rechtsradikalen Parteien und populistisch agierenden Verlagen vermeintliche Lösungen aufnötigen zu lassen.
Es ist darüberhinaus unangemessen, die Asylthematik vor wirklich bedrohliche Entwicklungen wie den Klimawandel, die Naturzerstörung, den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang des Landes sowie den Krieg mit Russland zu stellen.
Damit wird diese Regierung und ebenso die Opposition ihrer grundgesetzlich definierten Rolle nicht gerecht.
Nämlich Schaden vom Volk abzuwenden.
Es mag naiv klingen, aber wir WählerInnen haben ein RECHT auf eine sach- und lösungsorientierte Politik durch unsere Parteien.
Und wir haben dieses Polittheater einfach satt.
Hoehlenmensch
@hsqmyp Ich geb Ihnen bis auf den letzten Satz recht.
Nicht nur ist es völlig unmenschlich noch dazu bezweifle ich, dass es was bringt, also es schließt nichtmal aus, dass sich ein Anschlag wie in Solingen wiederholt. Das lässt sich auch nicht vollständig verhindern. Dazu wird das ein Riesenaufwand, erstens die Grenzkontrollen, dann die Inhaftierung, dann Schnellverfahren.
Im besten Fall wird das schnell wieder im EuGH hops genommen. Ich rauf mir manchmal dir Haare, wenn die Politik nach dem Prinzip Hirnstamm funktioniert.
Kann sich noch jemand erinnern als Österreich irgendwann 2014-2015 die Grenzen dicht gemacht hat, was die sich anhören mussten? Stellt sich raus, dass wir keinen Deut besser sind.
Da wiederspreche ich Ihnen auch im letzten Satz. Nicht alle haben dieses Polittheater satt. Söder z.B. macht seit Jahren auf der Flughöhe Politik und wird genau deswegen gewählt. Es gibt auch genug die noch weiter gehen und die AFD wählen.
Lowandorder
@hsqmyp Sorry - se hebbe ja scho recht! Gelle
Ever uns klaa Hessetrinchen IM Nancy Fraency vande RA-Kanzlei Görg Ffm -
Is ne Zivilrechts-Tante - un hett von
sojet wie Öffentliches Recht - Verfassungs&EuRecht - gar Völkerrecht!
Koa Ahnung nicht!
Honoi - die Fraa babbelt so vor sich hin •
kurz - Unsere IM female subobtimal - wird solchenfalls - spätestens beim EuGH! Vor die Wand laufen! Gelle
Brief&Siegel drauf
Fatal - Aber sie ist aus eigenem!
Schlicht unberaten und inhuman kodiert