Gescheiterte Politik der Grünen: Es gibt mehr als den Klimawandel

Die Grünen sind selbst schuld an ihrer Krise. Sie müssen sich auf eine Politik der Reform konzentrieren, ihr Fokus auf die Klimakrise reicht nicht.

In Brandenburg verpassten die Grünen den Einzug in den Landtag Foto: Christoph Soeder/dpa

Dass ausgerechnet der von Robert Habecks Ministerium verantwortete Klima- und Transformationsfonds, der Unternehmen stabilisiert und bei Investitionen in neue Technologien unterstützt, in keiner Grünen-Kampagne erwähnt wurde, ist wie ein Schachzug, bei dem die stärkste Figur vergessen wird.

Kein Wunder, dass die Wähler im Osten glauben, die Grünen gefährden Arbeitsplätze und überdrehen ihre Klimapolitik. Gepaart mit ihren apokalyptischen Wahlspots bleibt dieser Eindruck kaum aus. Statt das Missverständnis mit der Bevölkerung aufzuarbeiten, luden die Grünen-Politiker die Schuld für die Wahlniederlagen bei CDU, CSU und Putin ab.

Auch der urbangeprägte Speckgürtel um Berlin hat die Grünen nicht – wie gehofft – in den Brandenburger Landtag getragen. Sie erhielten nur etwa vier Prozent der Stimmen. Es mangelt offenbar an Speck am Knochen. Die Grünen waren schon weiter. Zwischen 1998 und 2005 reformierten sie unter Joschka Fischer den Sozialstaat, führten erneuerbare Energien ein und übernahmen international Verantwortung.

Anstatt diesen Weg fortzusetzen und Konzepte für einen schlanken, aber starken Staat sowie faire Märkte zu entwickeln, wurde die Reformpolitik aufgegeben. Wenn die Grünen wieder vorne mitspielen wollen, ist es höchste Zeit, Antworten für ein Land zu entwickeln, das wirtschaftlich robust ist, aber im internationalen Wettbewerb aufholen muss: agiler, digitaler und mit geringeren Kosten für Unternehmen.

Allein auf den Klimawandel hinzuweisen, reicht nicht. Gegen Hochwasser helfen keine Klimakonferenzen, sondern höhere Staudämme, Überflutungsflächen und moderne Ausrüstung für Feuerwehren und das Technische Hilfswerk. Fallen die Grünen in ihre alte Lagerlogik zurück und treffen ihre Personalentscheidungen nach starren Schubladenprinzipien, brauchen sie sich nicht wundern, wenn die 5-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl zur realen Bedrohung für sie wird.

Comments

[Goldi]

Die Grünen machen einen grundsätzlichen Fehler. Sie versuchen Klimapolitik ohne Sozialen Ausgleich zu machen.

Schlimmer noch: Sie vergrößeren mit ihrer "Politik für Reiche" regelmäßig die Schere zwischen Arm und Reich, wenn sie an der Regierung sind.

Und seit 2022: Milliarden für Panzer, Kampfjets und Raketen sind gut, über Klimageld, Garantiesicherung und bezahlbares Wohnen wird überhaupt nicht mehr geredet.



Die Grünen sind komplett zu einer neoliberalen Partei am Tropf der Lobby der reichsten Familien in unserem Land verkommen.

Gut, dass die Grüne Jugend das bemerkt hat und geschlossen austritt aus der Partei.

Ja die Grünen sind gescheitert. Wer das soziale Element in seiner Politik vergißt, hat das auch verdient.

[Farang]

Dieser Artikel sollte als Rundmail an die Grünen gehen. So einfach, so klar, so wahr.

[Sanni]

@Farang Der Artkel lässt aber völlig außen vor, dass die Grünen sich in der Ampel von der FDP treiben lassen. Das ist ein Faktor, den die Grünen schwach und nicht in ihrer Sache treu erscheinen lässt. Alles andere wude ja bereits gesagt.

[Martin Rees]

"Statt das Missverständnis mit der Bevölkerung aufzuarbeiten, luden die Grünen-Politiker die Schuld für die Wahlniederlagen bei CDU, CSU und Putin ab."

Diese drei Faktoren in einem Satz hintereinander zu nennen, ist etwas verkürzt und adressiert in Summe natürlich auch die verursachende Seite einer Union, die in der Kanzlerparteienrolle weder eine echte Klimakanzlerin stellte, noch die Abhängigkeit von Russland ausreichend kritisch thematisierte. Das wird also weiterhin in der Analyse nicht fehlen.

Tragfähige Sicherheitspolitik war in Europa offensichtlich temporär stark unterbewertet, vor allem in der Praxis.

www.daserste.de/in...schberger-476.html

Da ist noch viel Luft nach oben!

[starsheep]

@Martin Rees „Da ist noch viel Luft nach oben!"

Ja. Nach oben. Dorthin entweicht die heiße Luft, die in Deutschland von der Konkurrenz der Grünen produziert wird. Und der viele Wind, der gemacht wird, hat auch keine Wirkung. Beides zusammen sind wohl keine ausreichende Basis für die „Erneuerbaren".

[Tom Farmer]

Ja, das kann man mal so unterschreiben.

Einzige Mäkelei: "wirtschaftlich robust" das sehe ich nicht mehr so. Wir fallen zurück in letztlich allen Bereichen. Gesundbeten, ja das war und ist eine Stärke/Schwäche der Grünen. Akzeptieren, dass Industrie abwander wäre ein Schritt der Ehrlichkeit.