Arbeitskampf für Entlastung: Berlins Kitas vor Erzwingungsstreik

Werden die landeseigenen Kitas jetzt unbefristet bestreikt? Verhandlungen in Niedersachsen könnten ein Modell für eine Einigung in Berlin abgeben.

Es wird ungemütlich: der nächste Kita-Streik steht vor der Tür   Foto: Sina Schuldt/dpa

BERLIN taz | Am Freitag entscheidet sich, wie stürmisch der Herbst an den vom Land Berlin selbst betriebenen Kitas wird. Um 9 Uhr will die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Ergebnis der aktuell laufenden Urabstimmung verkünden, bei der die Mitglieder sich für oder gegen unbefristete Streiks aussprechen können. Wenn 75 Prozent dafür stimmen, dann könnten Berliner Kitas im Prinzip ab sofort unbefristet bestreikt werden. Bei Verdi sind sie zuversichtlich, diese Quote zu erreichen. Es wäre der erste unbefristete Kit-Streik seit 35 Jahren.

Zunächst aber soll ein starkes Ergebnis aus der Urabstimmung der Gewerkschaft als letzter Versuch dienen, um das Ruder vielleicht doch noch herumzureißen. Denn damit im Rücken wollen die Er­zie­he­r*in­nen sich direkt im Anschluss am Freitag um 11 Uhr mit Finanzsenator Stefan Evers und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) treffen. Verdi hofft, damit in „konstruktive, inhaltliche Verhandlungen“ einzusteigen.

Die Er­zie­he­r*in­nen in den landeseigenen Kitas fordern einen „Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung“. Rückenwind könnten ihnen dabei Verhandlungen aus Niedersachsen geben: Dort streikt die Belegschaft der Medizinischen Hochschule Hannover für einen „Tarifvertrag Entlastung“. Die Tarifparteien wollen Medienberichten zufolge ab dieser Woche über verschiedene Modelle beraten, ihn umzusetzen.

Verhandlungsbereitschaft in Niedersachsen

Genauso wie in Berlin berührt die Auseinandersetzung in Niedersachsen Vereinbarungen aus dem Tarifvertrag der Länder (TdL). In Berlin hatten die zuständigen Se­na­to­r*in­nen Verhandlungen mit den Er­zie­he­r*in­nen bisher abgelehnt. Sie begründeten das damit, dass Berlin nicht zuständig sei – aus ihrer Sicht droht, dass Berlin aus dem Tarifvertrag der Länder fliegt. Der Finanzsenator hatte den Arbeitskampf als „Sinnlos-Streik“ abgekanzelt. Anfang der Woche hatte sich auch Regierungschef Kai Wegner (CDU) zu Wort gemeldet und nachdrücklich vor Verhandlungen gewarnt.

Die niedersächsische Landesregierung hingegen zeigt bei gleicher Ausgangslage die Bereitschaft, nach einer Lösung zu suchen. Im Gespräch ist Berichten zufolge etwa eine Ausgliederung oder eine „schuldrechtliche Vereinbarung“ zwischen Klinik und Land. Das sind im Prinzip Vereinbarungen zwischen den Verhandler*innen, die diese als Teil eines Tarifvertrags abschließen.

Mit einer solchen schuldrechtlichen Vereinbarung hatte das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bereits 2021 mit Verdi eine Entlastungsvereinbarung abgeschlossen. Die Klinik versprach sich davon, die Arbeitsbedingungen „im pflegerischen und nichtpflegerischen Bereich“ zu verbessern und so mehr Fachkräfte zu gewinnen sowie bereits bei ihnen arbeitende Fachkräfte zu halten.