Wahlen in Thüringen und Sachsen: Schwierige Suche nach Mehrheiten
Nur das BSW und die AfD gewinnen bei der Wahl in Sachsen dazu. Das liegt nicht nur an der Ampelregierung. Eine Analyse.
Sollte nach aktuellem Stand – abseits der AfD – doch noch eine Mehrheitsregierung in Thüringen zustande kommen, dann offenbar nur unter der Beteiligung der Linken. Das schließt die CDU aus. Für deren Landesvorsitzenden Mario Voigt stehen nun schwere Zeiten an.
Ganz anders sieht es in Sachsen bei Ministerpräsident Michael Kretschmer und seiner CDU aus: Sie bekamen mit 31,9 Prozent den höchsten Stimmanteil, Kretschmer verteidigte sein Direktmandat in Görlitz und laut dem vorläufigen Endergebnis kann die CDU mit dem BSW und der SPD rechnerisch weitere fünf Jahre die Regierung anführen. Ganz ohne die Grünen, so wie sich Kretschmer das gewünscht hat.
Doch einfach wird das Regieren auch in Sachsen nicht und das liegt an den beiden Parteien, die bei dieser Wahl deutlich Stimmanteile gewonnen haben: dem BSW und der AfD. Denn zum einen ist für die CDU eine Koalition mit dem BSW nicht nur möglich, sondern zwingend, wenn Michael Kretschmer sein Wahlversprechen halten und eine AfD-Regierung verhindern möchte. Diesen Umstand wird das BSW in den Gesprächen zu nutzen wissen.
Empfohlener externer Inhalt
Zum anderen hat die AfD nach der Korrektur des Ergebnisses mit nun 40 von 120 Sitzen zwar keine Sperrminorität wie in Thüringen gewonnen, wird als stärkste Oppositionspartei aber weiterhin lautstark die Regierung angehen. In Thüringen verfügt die rechtsextreme Partei hingegen über eine Sperrminorität und kann zum Beispiel die Auflösung des Parlaments oder Verfassungsänderungen blockieren.
Viele Kompromisse, wenig Zufriedenheit
Eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnt eine Mehrheit sowohl in Sachsen (56 Prozent) als auch in Thüringen (57 Prozent) ab. Doch die rechtsextreme Partei erhält für ihre Positionen auch bei anderen Wähler:innen Zuspruch: Im Vergleich mit der sächsischen CDU sprachen mehr Menschen der AfD Kompetenz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu. Bei der Kriminalitätsbekämpfung sind die Parteien gleich auf. Beide Themen spielten für die Wahlentscheidung der AfD-Wähler:innen die größte Rolle.
Empfohlener externer Inhalt
Parteiübergreifend gaben 59 Prozent bei Infratest dimap an, sie fänden gut, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern begrenzen will“. 55 Prozent meinen, die AfD spreche aus, was andere nicht sagen. Unter AfD-Wähler:innen war der Zuspruch für diese Aussagen noch deutlich größer, je 98 Prozent stimmten zu. Und 78 Prozent der AfD-Wähler:innen gaben an, es sei ihnen „egal, dass sie in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“.
Stimmenzuwachs erhielt die AfD vor allem bei jungen Wähler:innen. In Sachsen waren es bei den 18- bis 24-Jährigen waren es am Sonntag 31 Prozent und damit 11 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Jahren. In Thüringen wuchs der Anteil sogar um 15 Prozentpunkte auf insgesamt 38 Prozent an. In den meisten anderen Altersgruppen ist die Zustimmung ähnlich hoch – nur bei den Wähler:innen ab 70 Jahren waren es in Thüringen deutlich weniger: 19 Prozent. In Sachsen gaben allerdings auch in der Kohorte 24 Prozent ihre Stimme der AfD.
Dass AfD und BSW in beiden Bundesländern so gut abschneiden konnten, hat verschiedene Gründe. Einer ist, dass die Regierungssituationen schon in der letzten Legislatur schwierig waren. Die Thüringer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Bündnisgrünen unter Deutschlands einzigem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow brauchte in den vergangenen fünf Jahren für jedes Projekt Stimmen der Opposition. Das führte zu vielen Kompromissen und zu wenig Zufriedenheit bei den Abgeordneten der drei Regierungsparteien. Zudem stimmten CDU, FDP und AfD mehrfach gemeinsam gegen die Regierung und setzten so Gesetze durch.
Empfohlener externer Inhalt
In Sachsen regierten zum ersten Mal CDU, SPD und Grüne miteinander. Von Anfang an galt vor allem die Zusammenarbeit zwischen CDU und Bündnisgrünen in Sachsen als Zweckbündnis. Spätestens seitdem die Grünen auch in der Bundesregierung vertreten sind, wurden die Uneinigkeiten zwischen den Parteien zunehmend deutlich. Mehrere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag scheiterten.
Für SPD, Grüne und FDP in Thüringen und Sachsen erschwerte zudem den Wahlkampf, dass viele in Sachsen und Thüringen unzufrieden mit der Bundesregierung sind. Der Aussage „Olaf Scholz ist ein guter Bundeskanzler“, stimmten 19 Prozent laut einer Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts Infratest Dimap in Thüringen zu. In Sachsen waren es sogar nur 17 Prozent. Da ist es fast erstaunlich, dass sich das SPD-Ergebnis dort kaum verändert hat: nur ein Minus von 0,4 Prozent.
Die schlechten Ergebnisse der Landesparteien allein darauf zurückzuführen, wäre zu kurz gegriffen. Laut der Forschungsgruppe Wahlen sagte ein Drittel, dass die Politik im Bund wichtiger sei als die im Land. Dass die Zustimmung für Landes- und Bundespartei stark voneinander abweichen kann, bewiesen 2019 etwa die Grünen. Während sie bundesweit in Umfragen bei mehr als 20 Prozent lagen, bekamen sie in Sachsen und Thüringen nur einstellige Wahlergebnisse.
Ein anderes Beispiel bleibt die Thüringer Linke. Während die Bundespartei schon bei der Bundestagswahl 2021 nicht über 5 Prozent kam, wählten die Linke in Thüringen am Sonntag immer noch 13,1 Prozent. Davon träumen nicht nur andere linke Landesverbände. Trotzdem hat niemand sonst an diesem Sonntag verglichen mit 2019 einen höheren Stimmanteil verloren: 17,9 Prozent weniger bekam der Landesverband von Ministerpräsident Bodo Ramelow – obwohl, oder besser, weil der in Umfragen der beliebteste Spitzenkandidat war.
Empfohlener externer Inhalt
Den zweitgrößten Stimmanteil an diesem Sonntag hat die Linke in Sachsen verloren. Statt 10,4 bekam sie nur noch 4,5 Prozent – zieht aber trotzdem in den Landtag ein. Weil Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen in Leipzig je ein Direktmandat gewinnen konnten, zieht die sogenannte Grundmandatsklausel: Hat eine Partei mindestens zwei Direktmandate, kann sie die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Neben der FDP in Thüringen haben es auch die Bündnisgrünen nicht in den Landtag geschafft. Laut der Forschungsgruppe Wahlen lagen die Gründe dafür vor allem „bei der jeweiligen Partei im Bund“. Allerdings spielte auch etwa das grüne Kernthema Klimakrise im Wahlkampf kaum eine Rolle.
Die wichtigen Themen der Landtagswahl
Stattdessen waren laut Infratest dimap soziale Sicherheit, Kriminalität und Zuwanderung insgesamt die drei wichtigsten Themen bei den Wahlentscheidungen in Sachsen und Thüringen. Allerdings gibt es dabei Unterschiede zwischen den Parteien. Während für 36 Prozent der AfD-Wähler:innen die Zuwanderung das wichtigste Thema war, gaben das bei der SPD nur 9 Prozent an. Für 26 Prozent der CDU-Wähler:innen in Sachsen war hingegen keins der drei Themen das entscheidende, sondern die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Unter den Wähler:innen des BSW in Thüringen gaben mit 23 Prozent die meisten an, soziale Sicherheit sei für sie entscheidend. Das Thema „Ukraine und Russland“ nannten hingegen nur 17 Prozent – obwohl sich die Partei vor allem damit profiliert. In Sachsen war der Anteil größer: 21 Prozent. Doch auch dort gaben mehr an, die soziale Sicherheit sei für sie entscheidend: 26 Prozent. Über alle Parteien hinweg gaben in Sachsen 7 Prozent und in Thüringen 5 Prozent an, das Thema „Ukraine und Russland“ habe bei ihrer Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt.
Als Grund, für das BSW zu stimmen, nannten in Sachsen zudem 70 Prozent der Wähler:innen „weil ich von der Linken enttäuscht bin“. Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen schätzen beide, dass rund die Hälfte der BSW-Wähler:innen vorher bei der Linken das Kreuz gesetzt hat.
In der Altersstruktur fällt auf, dass das BSW bei höheren Altersklassen besser abschneidet. In beiden Bundesländern läge das Ergebnis bei den Wähler:innen über 70 Jahren drei Prozentpunkte über dem tatsächlichen Ergebnis.
Die AfD schneidet in der Altersgruppe hingegen am schlechtesten ab. Dafür ist sie auffällig erfolgreich bei Männern, Arbeiter:innen und Menschen in schlechter finanzieller Lage. Bei der letzten Gruppe hat sie sogar die Hälfte der Stimmen.
Hinweis: Die Landeswahlleitung in Sachsen hat die in der Nacht angegebene Sitzverteilung am Montagmorgen korrigiert. Nach den errungenen Stimmen bekommen laut Wahlleitung nun die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr. Die CDU und die AfD bekommen einen Sitz weniger als ursprünglich angegeben. Wir haben die entsprechenden Stellen im Text angepasst.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
