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Dokumentation Protestbrief: „Ablenkung von der größten Gefahr“

Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch.

26.8.2024 18:06 Uhr

Wir, die unterzeichnenden, in Deutschland lebenden jüdischen Künstler*innen, Autor*innen und Wissenschaftler*innen, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck bringen – wie sie derzeit von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verfasst wird. Diese Resolution beansprucht jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Stattdessen stellt sie jedoch in Aussicht, dieses zu gefährden.

Der aktuelle Resolutionsentwurf ist gefährlich. Er wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbar*innen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind. Selbst wenn diese Folgen irgendwie abgemildert werden würden, erreicht die Resolution ihre eigenen erklärten Ziele nicht. Im Gegenteil, sie wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland eher schwächen als stärken, indem sie alle Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine notorische antisemitische Trope. Sie wird jüdische Stimmen zum Schweigen und jüdische Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Künstler*innen, die innerhalb und außerhalb Deutschlands arbeiten, in Gefahr bringen.

Solche Bedenken werden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit immer lauter geäußert. Jurist*innen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert. Anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Jerzy Montag und Michael Barenboim haben kritisiert, dass der Entwurf jüdisches Leben in Deutschland mit den Interessen Israels vermengt. Diese Engführung und ihre Instrumentalisierung durch Behörden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, schließt genau die Vielfalt jüdischen Lebens aus, die sie zu bewahren vorgibt, und gefährdet jene Rechte, für die sie zu kämpfen vorgibt.

Der aktuelle Resolutionsentwurf fordert Bund und Länder auf, neue Regelungen zu schaffen, um öffentliche Mittel für Kunstprojekte, die als antisemitisch eingeschätzt werden einzuschränken, und neue Disziplinarstellen zu schaffen, um neue Strafen für Antisemitismus im Unterricht und auf dem Campus zu verhängen. Zu unseren Bedenken gehört, dass der Entwurf die Behörden anweist, sich ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen, um diese Beurteilungen zu treffen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Liberale Zionist*innen und sogar der Autor der Definition selbst hat angemerkt, dass die Definition missbraucht wird, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition in einer früheren Resolution, der BDS-Resolution von 2019, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Da seit 2021 mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus eine anerkannte alternative Definition zur Verfügung steht, gibt es keine Rechtfertigung für ihre ausschließliche Verwendung.

Die Probleme mit der Resolution enden nicht mit ihren Definitionen. Der Entwurf ist auf Künstler*innen, Student*innen und Migrant*innen als die gefährlichsten antisemitischen Täter*innen des Landes fixiert und suggeriert, dass die größte Bedrohung für Jüd*innen von Menschen ausgeht, die mit linker Politik in Verbindung gebracht werden und von außerhalb Deutschlands kommen. Dies ist eine böswillige Verzerrung der Realität, die auf der falschen Verquickung von Antisemitismus und jeglicher Kritik an der israelischen Regierung beruht. Als Jüd*innen weisen wir insbesondere die in der Resolution enthaltene Behauptung zurück, dass der Antisemitismus von Migrant*innen nach Deutschland, der Wiege des Nationalsozialismus, importiert wurde.

Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten ihren Ursprung im deutschen Rechtsextremismus hat, eine Tatsache, die seit langem von der Bundesstatistik bestätigt wird. Wir haben keine Angst vor unseren muslimischen Nachbar*innen und auch nicht vor unseren Künstlerkolleg*innen, Schriftsteller*innen und Akademiker*innen. Wir fürchten die wachsende Rechte, wie sie sich in Massenversammlungen von Neonazis zeigt, die durch ein nationales Klima der fremdenfeindlichen Angst ermutigt werden. Wir fürchten die Alternative für Deutschland, die zweitstärkste politische Partei des Landes, deren Führungsfiguren wissentlich Nazi-Rhetorik verbreiten. Diese Bedrohung wird in der Resolution kaum erwähnt, die sich stattdessen auf Ausländer*innen und Minderheiten konzentriert – eine beschämende Ablenkung von der größten Gefahr für Jüd*innen in Deutschland. Es zeigt, dass Deutschland seine Vergangenheit noch nicht bewältigt hat.

Die Ausarbeitung der Resolution fand in geschlossenen Räumen statt, ohne öffentliche Gespräche und ohne die Perspektiven einer Vielzahl verschiedener jüdischer Gruppen zu berücksichtigen. Der daraus resultierende Text spiegelt weder einen demokratischen Prozess noch die Vielfalt der jüdischen Mainstream-Perspektiven wider. Sollte er verabschiedet werden, werden Tausende von israelischen und anderen jüdischen Akademiker*innen und Künstler*innen unter den Generalverdacht des deutschen Staates gestellt.

Wenn sich die deutsche Politik wirklich für eine pluralistische und offene Gesellschaft einsetzen will, die auch jüdische Menschen einschließt, muss sie sich ihren eigenen autoritären Tendenzen stellen. Sie sollte sich mit Ideologen wie dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisch auseinandersetzen, der die Gruppe, die die Resolution verfasst hat, dazu gedrängt hat, jeden öffentlichen Aufschrei über den Schaden zu ignorieren, den diese Resolution der Kunst und der akademischen Welt zufügen könnte – ebenso wie der deutschen Demokratie. Diese Resolution fördert die Idee, dass Deutschland für Jüd*innen nur durch repressive antidemokratische Maßnahmen sicher gemacht werden kann. Es ist jedoch immer ein Fehler, demokratische Prinzipien für kurzfristigen populär-politischen Erfolg aufzugeben. Vor allem Deutschlands politische Führungsriege sollte es besser wissen.

Wir fordern, dass eine Vielzahl jüdischer Perspektiven und nicht nur solche, die den deutschen Gefühlen schmeicheln, zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer in unserem Namen verabschiedeten Resolution eingeladen werden. Wir bestehen darauf, dass der deutsche Staat jüdisches Leben nicht allein durch repressive Maßnahmen schützen kann. Wir schreiben in der Überzeugung, dass der einzige Weg, jüdisches Leben in Deutschland zu „schützen, zu erhalten und zu stärken“, darin besteht, die Rechte aller Minderheiten zu schützen, zu erhalten und zu stärken. Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe des Holocausts gibt, dann ist es diese: „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für alle“.

Unterzeichnet:

Karen Adler, Historikerin

Alma Albert, Kunstkonservatorin

Aviad Albert, Linguist

Udi Aloni, Filmemacher

Tamar Amar-Dahl, Historikerin

Daniel Antoszyk

Ido Arad, Dirigent

Josh Axelrod, Journalist

Prof. Dr. Kurt Bader, Professor Emeritus

Michael Baers, Künstler und Wissenschaftler

Roii Ball, Historiker

Michael Barenboim

Joram Bejarano, Musiker

Eliana Ben-David, Musikradio-DJ und Kurator

Avi Berg, Künstler

Judith Bernstein

Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller

Adam Berry, Journalist

Candice Breitz, Künstlerin

Adam Broomberg, Künstler

Cora Browner

Jevgeniy Bluwstein, Sozialwissenschaftler

Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf

Dror Dayan, Filmemacher und Akademiker

Anita Di Bianco, Künstler

Esther Dischereit, Schriftstellerin

Tamar Ilana Dolezal

Tomer Dotan-Dreyfus, Freier Autor und Übersetzer

Michael Dunajevsky

Asaf Dvori, Dichter

Deborah Feldman, Autorin

Sylvia Finzi, Bildkünstlerin

Erica Fischer, Schriftstellerin

Jonathan Fridman

Ruth Fruchtman, Schriftstellerin

Tom Givol

Harry Glass

Paul Grossman, Psychologe

Julia Gyemant, Kurator

Iris Hefets, Psychoanalytikerin

Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer

Michal Kaiser-Livne, Psychoanalytikerin

Aurelia Kalisky

Barrie Kosky, Theater- und Opernregisseur

Quill Kukla, Philosoph und Autor

Matt Lambert, Filmemacher und Künstler

Elad Lapidot, Professor für Judaistik

Jacob Wolf Lefton, Schauspieler, Schriftsteller, und Friedensstifter

Hadas Leonov, Softwareentwickler

Lindsay Lerman, Autorin

Eliza Levinson, Schriftstellerin und Lektorin

Ruth Lewis, Freiberuflicher Illustrator

Rapha Linden, Schriftsteller*in

Adi Liraz, Künstlerin und Pädagogin

Ruth Luschnat, Heilpraktikerin – Einzelfallhilfe

Liav Keren, Datenwissenschaftler

Ben Mauk, Schriftsteller und Journalist

Ben Miller, Schriftsteller und Historiker

Yonatan Miller, Gewerkschafter

Liron Milstein, Schriftsteller

Peaches Nisker, Musikerin

Jason Oberman, Musiker, Wissenschaftler

Jesse Olszynko-Gryn, Historiker

Rachel Pafe, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin

Lucy Park, Künstlerin

Mark Peranson, Kurator und Schriftsteller

Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin

Tamar Raphael, Schriftstellerin

Udi Raz, Doktorand

Emilia Roig, Schriftstellerin

Liz Rosenfeld, Künstlerin

Tomer Rosenthal, Künstler

Ryan Ruby, Autor

Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin

Lottie Sebes, Künstlerin

Zoe Schattenburg

Oded Schechter, Wissenschaftler, Judaistik und Philosophie

Adam Schorin, Schriftsteller und Filmemacher

Anton Sefkow, Wissenschaftler

Mati Shemoelof, Schriftsteller und Kurator

Univ.-Prof. Dr. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft

Lili Sommerfeld, Musikerin und Schriftstellerin

Shaked Spier, Wissenschaftler und Aktivist

Maya Steinberg, Filmemacherin

Shelly Steinberg

virgil b/g taylor, Künstler

Aria Tilove, Naturwissenschaftlerin

Katharina Verleger, Wissenschaftlerin

Daphna Westerman, Künstlerin und Doktorandin, Visuelle Kulturen

Albert Wiederspiel, Ehemaliger Leiter

Roland Wiegel, Azubi

Adam Stanley Wilkins, Schriftsteller, Akademiker und Biologe

Lily Zlotover, Künstlerin

English Version:

We, the undersigned Jewish artists, writers, and scholars living in Germany, are writing to express our deep concerns about the Bundestag resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und starken“—„Never again is now: Protecting, preserving, and strengthening Jewish life in Germany“—as it is currently being drafted by the SPD, CDU/CSU, FDP and Greens. This resolution claims to protect Jewish life in Germany. It promises instead to endanger it.

The current resolution draft is dangerous. It will chill free expression, isolate Germany from the rest of the democratic world, and further imperil ethnic and religious minorities, particularly our Arab and Muslim neighbors who have already become the targets of brutal police violence. Even if these consequences were somehow mitigated, the resolution does not achieve its own stated goals. It will weaken, rather than strengthen, the diversity of Jewish life in Germany by associating all Jews with the actions of the Israeli government, a notorious antisemitic trope. It will silence Jewish voices and put Jewish scholars, writers and artists working inside and outside Germany at risk.

Our concerns join a growing chorus in the German and international public spheres. Legal scholars have voiced doubts about the draft’s constitutionality. Respected public figures such as Jerzy Montag and Michael Barenboim have criticized it for conflating Jewish life within Germany with the interests of Israel. This conflation, and its misuse by authorities to restrict freedoms of expression and assembly, forecloses the very diversity of Jewish life it claims to preserve and jeopardizes the rights it purports to champion.

The current resolution draft calls for Germany’s federal government and states to draw up new regulations to restrict public funds for art projects deemed antisemitic, and to create new disciplinary posts to impose new penalties within universities for antisemitism in the classroom and on campus. Among our concerns, the draft directs authorities to refer exclusively to the International Holocaust Remembrance Alliance Working Definition of antisemitism as the means of making this determination. The IHRA WD has been widely criticized for conflating valid critiques of the Israeli government with antisemitism. Liberal Zionists, and even the definition’s own author, have decried how it has been misused to silence criticism of the Israeli government. The use of the IHRA WD in a previous resolution, the BDS resolution of 2019, is currently being challenged in the Federal Constitutional Court. With a bonafide alternative definition, the Jerusalem Declaration on Antisemitism, available since 2021, there is no justification for its exclusive use.

The problems with the resolution do not end with its definitions. The draft is fixated on artists, students, and migrants as the country’s most dangerous perpetrators of antisemitism, suggesting that the most urgent threat to Jews comes from people associated with leftist politics and those who come from outside of Germany. This is a malicious distortion of reality, one that relies on the false conflation of antisemitism and any critique of the Israeli government. As Jews, we particularly reject the resolution’s suggestion that antisemitism has been imported by migrants into Germany, the birthplace of Nazism.

It is clear that the overwhelming majority of antisemitic crimes originate in the German far-right, a fact long confirmed by federal statistics. We do not fear our Muslim neighbors, nor do we fear our fellow artists, writers, and academics. We fear the growing right-wing as evidenced by mass gatherings of neo-Nazis emboldened by a national climate of xenophobic fear. We fear Alternative für Deutschland, the country’s second-most popular political party, whose leaders knowingly traffic in Nazi rhetoric. This threat is barely mentioned in the resolution, which instead focuses on foreigners and minorities, a shameful distraction from the largest danger to Jews in Germany. It is evidence that Germany has yet to overcome its past.

The drafting of the resolution took place in closed rooms, with no public conversation and without seeking the input from a variety of Jewish groups. The resulting text does not reflect a democratic process, nor does it reflect the diversity of mainstream Jewish perspectives. If passed, it will place thousands of Israeli and other Jewish academics and artists under suspicion by the German state.

If German leaders are truly committed to a pluralistic and open society inclusive of Jews, they must confront their own authoritarian tendencies. They should concern themselves with ideologues like former Green MP Volker Beck, who has urged the group drafting the resolution to ignore all public outcry about the damage that this resolution could do to the arts and academic world—as well as to Germany’s democracy. This resolution promotes the idea that Germany can only be made safe for Jews through repressive anti-democratic measures. But it is always a mistake to abandon democratic principles for short-term political gain. Germany’s leaders, in particular, should know better.

We demand that a variety of Jewish perspectives, and not only those that flatter German feelings, be invited to participate in any resolution passed in our name. We insist that the German state cannot safeguard Jewish life solely through repressive measures. We write in the belief that the only way of „protecting, preserving, and strengthening“ Jewish life in Germany is to protect, preserve, and strengthen the rights of all minorities. If there is a lesson from the catastrophe of the Holocaust, it is this: „Never again“ means „never again for everyone.“

SignedKaren Adler, historian

Alma Albert, art conservator

Aviad Albert, linguist

Udi Aloni, filmmaker

Tamar Amar-Dahl, Historikerin

Hila Amit, writer

Daniel Antoszyk

Ido Arad, conductor

Josh Axelrod, journalist

Prof. Dr. Kurt Bader, Professor Emeritus

Michael Baers, artist and researcher

Roii Ball, Historiker

Michael Barenboim, violinist

Joram Bejarano, Musiker

Eliana Ben-David, music radio DJ and curator

Avi Berg, artist

Judith Bernstein

Sanders Isaac Bernstein, writer

Adam Berry, journalist

Candice Breitz, artist

Adam Broomberg, artist

Cora Browner

Jevgeniy Bluwstein, social scientist

Alexander Theodore Moshe Cocotas, writer and photographer

Zoe Cooper, writer

Dror Dayan, filmmaker and academic

Anita Di Bianco, artist

Esther Dischereit, writer

Tamar Ilana Dolezal,

Tomer Dotan-Dreyfus, author and translator

Michael Dunajevsky

Asaf Dvori, poet

Deborah Feldman, author

Sylvia Finzi, visual artist

Erica Fischer, writer

Jonathan Fridman

Ruth Fruchtman, writer

Tom Givol

Harry Glass

William Noah Glucroft, journalist

Ofir Raul Graizer, director, writer, and screenwriter

Paul Grossman, psychologist

Julia Gyemant, curator

Iris Hefets, psychoanalyst

Wieland Hoban, composer and translator

Michal Kaiser-Livne, psychoanalytikerin

Aurelia Kalisky

Liad Hussein Kantorowicz, Künstlerin und Musikerin

Barrie Kosky, theatre and opera director

Quill Kukla, philosopher, author

Matt Lambert, filmmaker and artist

Elad Lapidot, Professor of Jewish Studies

Jacob Wolf Lefton, actor, writer and peacebuilder

Hadas Leonov, software developer

Lindsay Lerman, author

Rachel Levine, researcher and educator

Eliza Levinson, writer and editor

Clément Lévy, Lehrer

Ruth Lewis, Freiberuflicher Illustrator

Rapha Linden, writer

Adi Liraz, Künstlerin und Pädagogin

Ruth Luschnat, Heilpraktikerin – Einzelfallhilfe

Liav Keren, data scientist

Ben Mauk, writer and journalist

Ben Miller, writer and historian

Yonatan Miller, trade unionist

Liron Milstein, writer

Peaches Nisker, musician

Jason Oberman, musician and scholar

Jesse Olszynko-Gryn, historian

Rachel Pafe, writer and researcher

Lucy Park, artist

Mark Peranson, curator and writer

Neta Polturak, musician

Siena Powers, artist and writer

Tamar Raphael, writer

Udi Raz, doctoral fellow

Dr. Fanny-Michaela Reisin, Professor Emeritus

Emilia Roig, writer

Liz Rosenfeld, artist

Tomer Rosenthal, artist

Ryan Ruby, author

Rebecca Rukeyser, writer

Lottie Sebes, artist

Zoe Schattenburg

Oded Schechter, scholar, Jewish studies and philosophy

Adam Schorin, writer and filmmaker

Anton Sefkow, scholar

Todd Sekuler, curator and anthropologist

Mati Shemoelof, writer and curator

Univ.-Prof. Dr. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft

Lili Sommerfeld, musician and writer

Shaked Spier, academic researcher and activist

Maya Steinberg, filmmaker

Shelly Steinberg

virgil b/g taylor, artist

Aria Tilove, scientific researcher

Katharina Verleger, Wissenschaftlerin

Daphna Westerman, artist and PhD student, Visual Cultures

Albert Wiederspiel, Ehemaliger Leiter

Roland Wiegel, Azubi

Adam Stanley Wilkins, writer, scholar, and biologist

Lily Zlotover, artist

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Themen #Antisemitismus #Israel #Bundestag

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