Start von Cannabisclubs in Berlin: Behördenchaos par excellence
Die Genehmigung der Cannabisclubs könnte nach dem Willen der Senatskanzlei vom Lageso übernommen werden. Dort will man davon nichts wissen.
Zur Erinnerung: Seit dem 1. Juli sollen diese beantragt werden können. Können sie aber auch eineinhalb Monate später noch nicht. Denn die Genehmigungszuständigkeitsfrage ist nach wie vor ungeklärt.
Mehreren Medienberichten zufolge hat sich jetzt die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) in die Angelegenheit eingeschaltet und verkündet, dass eine Lösung des Problems gefunden worden sei: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) solle fortan die Anträge zentral bearbeiten. Allein, die Kommunikation scheint nicht funktioniert zu haben.
Eine Sprecherin des Lageso teilt auf taz-Anfrage mit, sie wisse eigentlich von nichts, außer, dass es die Pläne mit dem Lageso schon länger gebe. Stets habe man dabei aber klargestellt, nicht für die Cannabisclubs zuständig sein zu wollen.
Auch fast alle Bezirke haben kein Interesse
Das hat das Lageso wiederum gemein mit den zwölf Bezirken, denen die Genehmigungen wiederum nach anderen Senatsplänen übergeholfen werden soll. Diese haben allerdings fast geschlossen erklärt, den Job nicht übernehmen zu wollen. Mehr noch: Einer taz-Abfrage zufolge weigern sich die meisten Bezirke, eingereichte Anträge überhaupt zu bearbeiten.
Nun soll es also das Lageso richten? Gesundheitsstaatsekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) hat am Donnerstag gleich mal mitteilen lassen, dass nichts in trockenen Tüchern und die Zuständigkeit auch noch gar nicht rechtsgültig an das Lageso übertragen worden sei. Von Problemlösung also keine Spur, stattdessen noch mehr Hickhack. Anders formuliert: Willkommen in Berlin.
Die Cannabisvereine sollen im Rahmen der beschlossenen Teillegalisierung von Cannabis gemäß Bundesgesetz ohne kommerzielle Absichten Hanf anbauen und in begrenztem Maß Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In allen Bundesländern wurden ohne größere Probleme Ansprechpartner für die Clubs klar benannt. Nur in Berlin hat das nicht funktioniert.
Die Berliner Anbauvereinigungen sehen sich so mit enormen Unsicherheiten konfrontiert und können den Anbau der Hanfpflanzen und die spätere Abgabe von Cannabis nicht planen. Dementsprechend groß ist deren Unzufriedenheit.
Gesundheitsverwaltung will weiter diskutieren
Staatssekretärin Ellen Haußdörfer gibt an, es werde nun weiter im Austausch mit den Bezirken und der Senatskanzlei diskutiert, ob am Ende nicht doch ein Berliner Bezirk stellvertretend für die anderen Bezirke die Genehmigungen für die Cannabisclubs bearbeiten wird oder tatsächlich das Lageso. Sie schränkt jedoch auch gleich ein, dass „eine Übertragung der Zuständigkeit an das Lageso eine Gesetzesänderung erforderlich machen würde“. Und bis diese durch wäre, könne es dauern.
Bis auf Weiteres mögen die Clubs ihre Anträge doch bitte weiter bei den Bezirksämtern abgeben, heißt es weiter. Wie es dort und wie es überhaupt weitergeht: „Der Senat wird zeitnah eine Entscheidung treffen“, teilt Senatssprecherin Christine Richter knapp mit.
Die taz-Umfrage hatte ergeben, dass man sich ausgerechnet im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seiner Bürgermeisterin von der Anti-Cannabis-Partei CDU offen zeige, eingereichte Anträge auch zu bearbeiten. Der Berliner Cannabisclub High Ground strebt dort nun ein Genehmigungsverfahren an. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Waack-Jürgensen sagt, man habe ihm Hoffnung gemacht, bereits in zwei Wochen einen Bescheid zu bekommen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
