+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Hoffen auf Kairo
Nach Verhandlungen in Doha liegen die Hoffnungen nun auf einem Treffen in Kairo nächste Woche. Währenddessen bereitet Israel einen neuen Militäreinsatz im Gazastreifen vor.
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Ein israelischer Militärkonvoi am 14. August im Gazastreifen Foto: Amir Cohen/reuters
Verhandlungen sollen in Kairo fortgesetzt werden
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nächste Woche in der ägyptischen Hauptstadt Kairo fortgesetzt werden. Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sei ein neuer Kompromissvorschlag vorgelegt worden, teilte das Weiße Haus in Washington am Freitag mit. „Dieser Vorschlag baut auf den Bereichen auf, in denen in der vergangenen Woche eine Einigung erzielt wurde, und überbrückt die verbleibenden Lücken in einer Weise, die eine rasche Umsetzung des Abkommens ermöglicht“, hieß es in einer Erklärung, die auch von den beiden anderen Vermittlern Katar und Ägypten unterzeichnet wurde.
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln waren am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt Doha wieder aufgenommen worden.
Der Konflikt im Nahen Osten hatte sich zuletzt erheblich zugespitzt. Der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz drohen Israel seit den Tötungen von Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran und Hisbollah-Militärchef Fuad Schukr in Beirut Ende Juli mit Vergeltung. Die Hamas und der Iran machen Israel für beide Angriffe verantwortlich. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, erhöhten angesichts der drohenden Eskalation ihre Militärpräsenz in der Region.
US-Präsident Joe Biden hatte die Erwartung geäußert, eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnte auch den Iran von einem Angriff auf Israel abhalten und so eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region verhindern. (afp)
Polio-Impfung für Kinder in Gazastreifen geplant
UN-Organisationen planen Massenimpfungen gegen Polio im Gazastreifen in den kommenden Wochen. Ende August und im September sollen mehr als 640.000 Kinder in zwei Impf-Runden gegen das Virus geschützt werden, das Kinderlähmung auslösen kann, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mitteilte.
Die UN-Gesundheitsbehörde berichtete, dass bereits bei drei Kindern im Gazastreifen der Verdacht von akuten Lähmungssymptomen bestehe, die für Polio typisch seien. In dem dicht besiedelten Kriegsgebiet war das Virus im Juli in Abwasserproben festgestellt worden.
Die WHO und das UN-Kinderhilfswerk Unicef forderten die Konfliktparteien – Israel und die Terrororganisation Hamas – auf, die Kämpfe sieben Tage lang einzustellen, damit Kinder und ihre Familien sicher in Gesundheitszentren geimpft werden können. Außerdem müsse es Impfpersonal ermöglicht werden, zu Kindern zu gelangen, die solche Zentren nicht erreichen können. „Ohne die humanitären Kampfpausen ist die Durchführung der Kampagne nicht möglich“, hieß es. (dpa)
Israel ruft Bewohner in Gazastreifen zur Flucht auf
Die israelische Armee hat die Anwohner im Norden von Chan Junis sowie im Osten von Deir al-Balah im Gazastreifen vor einem neuen Militäreinsatz zur Flucht aufgerufen. Sie sollten sich in eine humanitäre Zone begeben, deren Grenzen neu gezogen worden seien, teilte die Armee den Menschen mit Hilfe von Flugblättern, per SMS, Telefonanrufen sowie per Medienberichten in arabischer Sprache mit. „Die Terrororganisation Hamas hat in einem als humanitäre Zone ausgewiesenen Gebiet eine terroristische Infrastruktur errichtet“, hieß es von der Armee zur Begründung.
Aus der Gegend würden etwa Raketen Richtung Israel abgefeuert. „In diesem Gebiet zu bleiben, ist gefährlich geworden.“ Die Armee werde dort gegen die Hamas vorgehen. Ziel der Warnungen sei es, Zivilisten zu schützen, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.
Chan Junis liegt im südlichen Gazastreifen, Deir al-Balah im Zentrum des Gebiets. Die humanitäre Zone, die sich zwischen beiden Orten im Westen des Gazastreifens erstreckt, werde derzeit angepasst, teilte das Militär weiter mit. Auf einer Karte der Armee ist zu sehen, dass das Gebiet verkleinert wird und mehrere Viertel nicht mehr Teil der Zone sind.
Am Donnerstag waren Armeeangaben zufolge Raketen aus Chan Junis Richtung Israel abgefeuert worden. (dpa)
Siedler töten Palästinenser im Westjordanland
Bei einem Angriff jüdischer Siedler im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. Ein weiterer Palästinenser sei schwer verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Donnerstag. Demnach ereignete sich der Angriff in der Ortschaft Dschit zwischen Nablus und Kalkilija. Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, bewaffnete Siedler hätten Dschit angegriffen und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt.
Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass am Abend „dutzende israelische Zivilisten“, einige von ihnen maskiert, in Dschit eingedrungen seien, Fahrzeuge und Infrastruktur in dem Gebiet in Brand gesetzt und Steine und Molotowcocktails geworfen hätten. Ein Israeli sei festgenommen worden.
„Gewaltsame, radikale Ausschreitungen sind das Gegenteil von allem, was der israelische Staat an Kodex und Werten hochhält“, schrieb der israelische Verteidigungsminister Joav Galant auf der Plattform X. Er werde das Militär und die Ermittlungsbehörden bei „der Bewältigung dieses Problems“ unterstützen.
Das Amt von Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, der Regierungschef nehme die Ausschreitungen „äußerst ernst“. Die Verantwortlichen würden gefasst und vor Gericht gestellt werden. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Gewaltausbruch. Damit sei ein „moralischer Tiefstpunkt“ erreicht worden, zitierten ihn Medien. „Mit Judentum hat das nichts zu tun.“
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Demonstrationen am Donnerstag in Tel Aviv Foto: Ohad Zwigenberg/ap
Der israelische Präsident Herzog verurteilte den Vorfall „aufs Schärfste“. Es handele sich um eine „extremistische Minderheit“, die den gesetzestreuen Siedlern, der Siedlung und dem Ruf Israels in der Welt „in einer besonders sensiblen und schwierigen Zeit“ Schaden zufüge, schrieb er im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Das Büro von Benjamin Netanjahu teilte mit, der israelische Regierungschef nehme den Vorfall ernst.
Im von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage palästinensischer Angaben wurden seit dem 7. Oktober im Westjordanland mindestens 633 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Mindestens 18 Israelis wurden nach israelischen Angaben bei Angriffen militanter Palästinenser getötet. (afp/dpa)
Verhandlungen über Waffenruhe gehen weiter
Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln in Katar steht eine Einigung aus. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, er gehe davon aus, dass die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden. Über die Verhandlungen wollen am Freitag auch der britische Außenminister David Lammy und sein französischer Kollege Stéphane Séjourné bei einem Besuch in Israel mit ihrem Kollegen Israel Katz sprechen.
Kirby sprach angesichts der am Donnerstag wieder aufgenommenen Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha von „einem vielversprechenden Beginn“. Es bleibe allerdings eine Menge Arbeit zu erledigen.
Die neue Runde findet auf Drängen der Vermittler Katar, USA und Ägypten statt. An den Gesprächen in Doha nimmt der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, teil. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor bestätigt, dass sein Land die Chefs seines Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Barnea und Ronen Bar, nach Doha entsenden werde.
Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte, die radikalislamische Palästinenserorganisation habe an den Gesprächen am Donnerstag nicht teilgenommen. Sie sei aber bereit, in die indirekten Verhandlungen einzusteigen, wenn mit neuen Zusagen Israels zu rechnen sei. Die Hamas will nach eigenen Angaben erreichen, dass ein Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellter Vorschlag für eine Waffenruhe umgesetzt wird.
Bidens mehrstufiger Plan ist Grundlage für die erneuten Gespräche. Er sieht zunächst eine sechswöchige Waffenruhe vor, die für Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe verlängert werden könnte. Zudem soll sich die israelische Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas sollen im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden.
Später am Donnerstag sagte der Hamas-Vertreter Hossam Badran, jede Vereinbarung müsse eine umfassende Waffenruhe, einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und die Rückkehr der Vertriebenen erreichen.
Derweil demonstrierten vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg Angehörige von Geiseln und Sympathisanten in Tel Aviv für schnelle Ergebnisse. Teilnehmer des Marsches durch die Innenstadt der Küstenmetropole riefen Medienberichten zufolge an die israelischen Verhandler gerichtet: „Kommt nicht heim ohne einen Deal!“ (afp/dpa)
Zahl der Toten im Gazastreifen übersteigt 40.000
Die Zahl der seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten im Gazastreifen getöteten Menschen ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf über 40.000 gestiegen. Mehr als 92.400 weitere Palästinenser seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde mit. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sie unterscheiden auch nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten.
Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sprach in einer Mitteilung von einem „düsteren Meilenstein für die Welt“. Die meisten der Toten seien Frauen und Kinder. Diese „unvorstellbare Situation“ sei „überwiegend auf die wiederholte Nichteinhaltung der Kriegsregeln durch die israelischen Streitkräfte zurückzuführen.“
In den vergangenen zehn Monaten seien in Gaza im Durchschnitt pro Tag etwa 130 Menschen getötet worden. Das Ausmaß der Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern, Schulen und Gotteshäusern durch das israelische Militär nannte Türk „zutiefst schockierend“.
Das humanitäre Völkerrecht lege eindeutig fest, dass der Schutz der Zivilbevölkerung sowie von zivilem Eigentum und ziviler Infrastruktur von größter Bedeutung ist, hieß es weiter. „Unser Büro hat schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowohl durch das israelische Militär als auch durch palästinensische bewaffnete Gruppen, darunter den bewaffneten Flügel der Hamas, dokumentiert.“ Türk rief erneut zu einer sofortigen Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln und willkürlich verhafteten Palästinensern auf. (dpa)
Leser*innenkommentare
Horst Schlichter
Mit Waffenruhe ist gemeint, dass die Israelis ihre Kriegshandlungen einstellen?
Die Hamas mordet weiter und hält weiter die Geiseln in Haft oder bringt sie um.
Soll das so weitergehen?
Ich bin für eine zeitliche Verlegung von Familien mit Kindern im Gaza-Streifen. Männer ohne Frau und Kinder dürften dort nicht rein und müssten jeder einzelne unter die Lupe genommen werden. Wer Hamas-Leute benennt, bekommt x €.
Mal sehen, ob das Erfolg hätte. Ich glaube schon. Denunziation ist nicht schön, Geisenahme und Mord aber auch nicht.
warum_denkt_keiner_nach?
@Horst Schlichter Eine Waffenruhe, die beide Seiten vereinbaren, bedeutet, dass beide Seiten aufhören, Menschen umzubringen.
Genau so sieht das Ziel der Verhandlungen aus. Warum muss man so einfache Dinge erklären?
Des247
Vereinte Nationen
Ravina Shamdasani, die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, sagte, die Gewalt in Jit sei „kein isolierter Angriff“.
„Sie ist die direkte Folge der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Wir haben in den vergangenen Jahren über Siedler berichtet, die ungestraft palästinensische Gemeinden auf ihrem Land im Westjordanland angreifen“, sagte Shamdasani gegenüber Reportern.
„Und das ist wirklich der springende Punkt: die Straffreiheit, die die Verursacher solcher schweren Übergriffe genießen.“
Sie fügte hinzu, dass es „Berichte über israelische Sicherheitskräfte gibt, die den Angriffen tatenlos zusehen“, sowie Berichte über „Waffen, die an die Siedler verteilt werden“.
„Es gibt also eindeutig eine staatliche Verantwortung in dieser Hinsicht.“
elma
Es braucht dringend ein Waffenembargo für Israel, sofort. Netanyahu will Gaza besetzen wie das Westjordanland — dort haben gerade 100 Siedler ein Dorf überfallen und einen Bewohner getötet— alles illegale Landnahme unterstützt mit deutschen Waffenlieferungen.
Monomi
84% der Fläche des Gaza sind zu Kampfzonen erklärt und unter der Anweisung sie zu verlassen, das betrifft 90% der Bevölkerung. Übrig bleiben kaum 50km2 für mehr als 2 Mill. Menschen. Gleichzeitig machen gewalttätige Siedler unter den Augen der Armee Menschenjagd.
Es droht im Gaza ein Polio - Ausbruch - und Israel will keine Polio-Impfkampagne zulassen.
Wer sich angesichts dieser Tatsachen immer noch weigert, dass einen Genozid zu nennen, ist Teil des Problems. Das gilt auch für das Nicht-Posten von Kommentaren in der taz, die das Wort enthalten.
GlaubeLiebeHoffnung
Glauben Sie wirklich, dass bei einer bedingungslosen Kapitulation der Hamas und der sofortigen Freilassung aller Geiseln, Israel die Resolution 446 des UN-Sicherheitsrates akzeptiert?
Ich finde es schrecklich Geiseln zu nehmen und ich finde es schrecklich Zivilisten zu ermorden und dies als Kollateralschaden zu bezeichnen.
Aber noch schrecklicher finde ich die US, wenn sie den Sicherheitsrat immer wieder vollkommen eigennützig mit ihrem Veto blockiert.
Glauben Sie wirklich, dass wenn die Hamas entwaffnet ist, sich die israelische Zivilbevölkerung und Siedler entwaffnen lassen?
Horst Schlichter
@GlaubeLiebeHoffnung Was ist ihr Lösungsvorschlag?
vieldenker
Die Hamas hat es in der Hand die Opfer unter den Palästinensern zu vermeiden, meldet aber lieber seit zehn Monaten täglich steigende Zahlen und freut sich über die wachsende Empörung in alle4 Welt. Was für ein zynisches Konzept.
elma
@vieldenker Ihr Kommentar ist zynisch. Niemand muss Zivilisten zumeist Kinder und Frauen ermorden und ohne Gerichtsverhandlungen einsperren. Niemand muss Gefangene foltern oder vergewaltigen. Jeder muss sich an Gesetze halten, auch Israel und die USA.
O.F.
@vieldenker Hamas zwingt Israel nicht, Kriegsverbrechen zu begehen und Siedler-Gewalt im WJL weitgehend zu tolerieren. Selbst wenn man ignoriert, dass die NO-Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat und Israel auch seinen Beitrag zu einer Jahrzehnte währenden Gewaltspirale geleistet hat: das humanitäre Völkerrecht gilt für alle Konfliktparteien, auch für den Angegriffenen.
vieldenker
@O.F. Israel zwingt die Hamas auch nicht,das eigene Volk und die Geiseln zu opfern.
ToSten23
@O.F. "Die Hamas hat es in der Hand die Opfer unter den Palästinensern zu vermeiden"
Was OP sagt ist, dass das Kriegsverbrechen was Hamas begeht, wenn diese aus zivilen Bereichen agiert (menschliche Schutzschilde) Bilder von Toten generiert. Das solltest du OF anerkennen.
Weiterhin sind die Raketen die Hamas startet und wild nach Israel schießt ebenfalls Kriegsverbrechen.
Übrigens ist das agieren aus geschützten Objekten ebenfalls etwas das die Hamas tut und damit ihren Schutzstatus aufhebt. Auch ein Kriegsverbrechen.
Das Halten der Geiseln ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Ohne dies würde wesentlich weniger Leid in Gaza im Gaza-Hisbollah-Huthi-Iran-Westjordan-Israel Krieg vorliegen.
Wir brauchen auch in Darfur Anerkennung was Kriegsverbrechen sind. Jedoch nicht nur da, weil viele die Hamas aus Verantwortung herausnehmen.
Monomi
EIN Siedler wurde festgenommen? Und die Sicherheitsbehörden der Israelis haben von all dem erst hinterher etwas mitbekommen. Würden Palästinenser Häuser von Israelis überfallen (können), dann hätten die Sicherheitsbehörden das sehr viel früher und sehr viel genauer mitbekommen. Und es wäre unvorstellbar, dass die meisten Täter sich einfach in die Büsche schlagen können. Sie wären wohl mindestens festgenommen - wahrscheinlich aber bei dem Versuch getötet worden.
Wer immer mit Empörung das Wort Apartheid bezogen auf Israel zurück weist, muss diesen Unterschied plausibel anders erklären. Das dürfte schwierig werden.
Die zur Schau gestellte Empörung der politischen Spitze Israels ist scheinheilig - sie stellt schließlich die Führung ebendieser israelischen "Sicherheits"dienste. Und sie stellt die Führung ebendieser Siedlerbewegung.....
Des247
@Monomi Laut mehreren Quellen war das israelische Militär anwesend und hat die Siedler bei ihrem Angriff geschützt. Die Siedler sollen auch 2 Häuser in Brand gesteckt haben, die Feuerwehr wurde eine Stunde lang vom israelischen Militär blockiert und danach wurden die Siedler vom Militär wieder sicher nach Hause begleitet.
ToSten23
"Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte, die radikalislamische Palästinenserorganisation habe an den Gesprächen am Donnerstag nicht teilgenommen"
Hamas blockiert Verhandlungen, hält menschenrechtswidrig und völkerrechtswidrig, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verschleppte Geiseln im Gaza Streifen und wer weiß wo noch, tötet und foltert diese teilweise. Eine sofortige Freilassung der Geiseln wäre ein erster Schritt.
Eine Entwaffnung der Hamas wäre ein Zeichen, dass diese Frieden möchte und würde den Krieg morgen beenden.
Dafür ist drittens, eine Besatzung des Gaza Streifens durch andere Akteure nötig um zu verhindern, dass es wieder eine waffenbasierte Diktatur wie seit Hamas Wahl und Machtergreifung gibt.
Monomi
@ToSten23 Die Führung der Hamas hat -genau wie alle anderen Akteure in den Verhandlungen - immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Einverständnis mit Vorschlägen aus Katar oder auch den USA für einen Waffenstillstand von der Netanjahu-Regierung nur mit neuen zusätzlichen Forderungen beantwortet wurden, die nur dem Ziel dienen, einen Waffenstillstand weiter in die Zukunft zu verschieben oder ganz zu vermeiden. So machen Verhandlungen keinen Sinn.
Wir haben inzwischen ein Dutzend Mal(!) gehört, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluß seien - und dann kamen neue Forderungen aus Israel.
Jesus
@ToSten23 Richtig, aber die Hamas hat nicht Frieden als Ziel, sondern die Auslöschung Israels.
Und wer sollte als neutrale Kraft den Frieden sichern?
Meiner Meinung nach müssten zivile Kräfte unter den Palästinensern gesucht und massiv unterstütz werden damit die nächste (hoffentlich weniger radikale) israelische Regierung mit dieser einen dauerhaften Frieden schließen kann und das ganze unnötige Leid endlich aufhört.
Monomi
@Jesus Hat Israel etwa nicht die Vernichtung der Hamas zum Ziel erklärt? . Haben die rechtsradikalen Minister nicht die Tötung aller Palästinenser als wünschenswert benannt? . Wurde nicht die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza nach Ägypten als Ziel gefordert?
Die Hardliner auf beiden Seiten stehen auf derselben Stufe.