+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Weitere Todesopfer in Chan Yunis
Medienberichte über Ende des Streits zwischen Hamas und Fatah. Japan erwägt Sanktionen gegen israelische Siedler. Zahl der Todesopfer in Chan Yunis steigt.
22. Juli 2024: Staub in den zerstörten Straßen von Chan Yunis Foto: Abdel Kareem Hana/ap
Hamas und Fatah: Deklaration für „Ende der Spaltung“
Die palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah haben staatlichen chinesischen Medienberichten zufolge in Peking eine Deklaration für ein Ende ihres jahrelangen Streits unterzeichnet. Neben einem „Ende der Spaltung“ sieht die Deklaration auch eine „Stärkung der palästinensischen Einheit“ vor, wie der Sender CCTV meldete. Nähere Details wurden am Dienstag nicht genannt.
Vertreter der beiden Rivalen sowie von zwölf anderen politischen Gruppen trafen zum Abschluss von am Sonntag begonnenen Gesprächen den chinesischen Außenminister Wang Yi, wie einem Post des chinesischen Fernsehsenders CGTN im sozialen Netzwerk Weibo zu entnehmen war.
Die gemäßigte Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Die militant-islamistische Hamas ergriff 2007 die Macht im Gazastreifen und vertrieb Vertreter der Autonomiebehörde. Im vergangenen Oktober führte sie einen Terrorangriff auf Israel aus, der den aktuellen Gaza-Krieg auslöste.
Die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde haben seit 2007 bereits mehrmals Verhandlungen über eine Einheit geführt. Die Bemühungen um Einheit sind jedes Mal wegen der Rivalität zwischen Hamas und Fatah gescheitert. Ebenfalls zum Scheitern beigetragen hat die Weigerung des Westens, eine Regierung zu akzeptieren, an der die Hamas beteiligt ist, solange sie nicht ausdrücklich Israel anerkennt. (ap)
Netanjahu bei Verhandlungen über Geisel-Freilassung zuversichtlich
Eine Einigung der israelischen Regierung mit der radikal-islamischen Hamas über die Freilassung israelischer Geiseln rückt nach Darstellung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu näher. „Die Bedingungen reifen zweifellos heran. Das ist ein gutes Zeichen“, zitiert das Büro den Regierungschef. Netanjahu ist in den USA eingetroffen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu trifft in dieser Woche in Washington neben US-Präsident Joe Biden auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Das Gespräch mit Harris finde unabhängig von Netanjahus Treffen mit Biden statt, teilte ein Berater von Harris mit. Harris werde mit Netanjahu über die Bemühungen um ein Waffenstillstandsabkommen sprechen. Biden erholt sich derzeit in seinem Haus in Delaware von einer Corona-Infektion. Seine Rückkehr ins Weiße Haus wird nach offiziellen Angaben für Mittwoch erwartet.
Biden werde voraussichtlich am Donnerstag im Weißen Haus mit Netanjahu zusammentreffen, teilt das US-Präsidialamt mit. Nach einem Bericht der Zeitung Politico hat Netanjahu auch um ein persönliches Treffen mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gebeten, der Ex-Präsident habe aber noch nicht zugesagt.
Japan erwägt Sanktionen gegen israelische Siedler
Japan erwägt einem Medienbericht zufolge Sanktionen gegen israelische Siedler wegen Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland. Wie der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichtet, sollen unter anderem Vermögenswerte eingefroren werden. Die genaue Zahl der betroffenen Siedler ist noch unklar.
Japan folgt damit dem Beispiel Großbritanniens, der USA und Kanadas, die bereits ähnliche Maßnahmen gegen einzelne israelische Siedler verhängt haben. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt im Westjordanland, die sich seit Beginn des israelischen Krieges im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober verschärft hat.
Zahl der Todesopfer in Chan Yunis steigt
Die Zahl der Todesopfer beim Angriff des israelischen Militärs auf Gebiete bei Chan Yunis im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auf 70 gestiegen. Kurz zuvor hat die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen noch von 49 Toten gesprochen und erklärt, unter ihnen seien Frauen und Kinder.
Mehr als 200 Menschen seien beim Beschuss durch Panzer und aus der Luft verletzt worden, teilt die Behörde weiter mit. Einige der Verletzten seien in lebensbedrohlichem Zustand. Das israelische Militär hat die Evakuierung einiger Gebiete in der Umgebung der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt angeordnet. (rtr)
Leser*innenkommentare
*Sabine*
"Die palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah haben staatlichen chinesischen Medienberichten zufolge in Peking eine Deklaration für ein Ende ihres jahrelangen Streits unterzeichnet."
Ich bin gespannt darauf, ob sich dieser Zusammenschluss verschiedener Gruppen an der "Politik" der Hamas orientiert oder an der der Fatah.
Socrates
Das könnte eine interessante Situation ergeben, wenn es zur Einigung kommt und die Autorität der PA im Gazastreifen wieder hergestellt, und gleichzeitig der internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Sinwar und Co. erlassen würde. Dann wäre die PA verpflichtet, diese zu verhaften und auszuliefern.
ToSten23
@Socrates "gleichzeitig der internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Sinwar und Co. erlassen würde"
Die PA ist bereits jetzt verpflichtet Sinwar und Co zu verhaften. Da Sinwar und Co Gräuel gegen die Menschlichkeit vom Boden dessen ausgeführt haben von dem die PA erklärt Kontrolle zu haben.
Die PA hätte die erste sein müssen, die noch ma 7. Oktober Haftbefehle gegen die Hamas Führung hätte ausstellen müssen und polizeiliche Ermittlungen hätte einleiten sollen.
Das sie es nicht gemacht hat zeigt, dass sie weniger Probleme mit der Terror Hamas de-facto Regierung in Gaza und ihrem Angriffskrieg hatte als sie nun tut.
Chris Ehl
@ToSten23 Seit wann hat die PA denn bitte schön noch eine auch nur entfernteste Art von "Macht"/"Kontrolle" im Gazastreifen? Diese gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr.
Socrates
@ToSten23 Guter Punkt.
Wobei ich auch einen Fehler in Ihrer Argumentation zu erkennen meine: wann hat die PA erklärt, dort die Kontrolle wieder zu haben? Das ist mir nämlich neu...
Arne Babenhauserheide
"Ebenfalls zum Scheitern beigetragen hat die Weigerung des Westens, eine Regierung zu akzeptieren, an der die Hamas beteiligt ist, solange sie nicht ausdrücklich Israel anerkennt."
Oder doch eher die Weigerung der Hamas, aufzuhören, die Zerstörung Israels zu fordern?
Chris Ehl
@Arne Babenhauserheide Naja solange Israel selbst keine Grenzen kennt, wird es schwierig mit einer Anerkennung. Komisch das Israel nicht im selben Zuge auf die Besiedlung verzichten und sich dazu bekennen muss. Augen auf beim quit pro quo
dites-mois
@Arne Babenhauserheide Passt doch gut zu "Davidstern provoziert Prügelattacke", wie jüngst ein antisemitischer Überfall betitelt würde.
der Sperling
Da steht "Die militant-islamistische Hamas ergriff 2007 die Macht im Gazastreifen und vertrieb Vertreter der Autonomiebehörde."
Also ganz offen, Fatah-Mitglieder ermorden und foltern ist für mich ein bisschen mehr als "vertreiben". Das war ein Bürgerkrieg mit folgender Machtergreifung der Hamas mit allen üblichen Mitteln - kann sich jeder ausmalen.
*Sabine*
@der Sperling Zumal die Hamas nicht die Macht ergriff, sondern gewählt wurde.
Chris Ehl
@*Sabine* Und das zu Recht, mit dem Folterregime von Dahlan und der Korruption der PA (mehrheitlich von der Fatah geleitet) wollte man damals nichts mehr zu tun haben. Die Partei der Hamas wurde aber direkt nach der Wahl von der EU, USA und Israel (obwohl es als die freieste und fairste Wahl zuvor bezeichnet wurde) nicht nur kritisiert, sondern direkt isoliert und sanktioniert. Eine direkte Einmischung in die innere Politik.