Protest gegen Martin Sellner in Berlin: „Remigriert euch ins Knie!“
Rund 1000 Menschen demonstrierten am Freitag gegen einen Auftritt des Rechtsextremisten. Für seine Zuhörer wurde es nicht nur deswegen ungemütlich.
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Besonders präsent bei der Demo gegen den Sellner-Auftritt im Berliner Südwesten am Freitag: Omas gegen Rechts Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN taz | Eine so lautstarke Kundgebung hat der Berliner Ortsteil Lichterfelde wohl selten erlebt: Unter dem Motto: „Re-Migration? Nein Danke! Wir bleiben hier!“ protestierten am Freitagabend bis zu 1000 Menschen aller Altersgruppen gegen einen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Dieser wurde von dem rechtsextremen ehemaligen AfD-Abgeordneten Andreas Wild in die „Staatsreparatur“ im Südwesten der Bundeshauptstadt eingeladen. Organisiert hatte die Gegenkundgebung die Gruppe „Steglitz-Zehlendorf weltoffen“, zahlreiche weitere Initiativen wie Omas gegen Rechts und Parteien von der Linken über die Grünen bis hin zu SPD und Volt riefen zur Teilnahme an der Kundgebung auf.
Die Polizei hatte die Straße vor dem rechten Treff abgesperrt und 200 Beamt*innen eingesetzt, um mögliche nicht genehmigte Proteste zu unterbinden. Viele Protestierende hielten Schilder und Transparente in die Höhe. Die Rede- und Musikbeiträge der Kundgebung mussten immer wieder unterbrochen werden, da sie von einschlägigen Sprechchören gegen Rechts übertönt wurden.
Der Obstverkäufer im Bahnhof wollte gar nicht so genau wissen, was da vor dem Bahnhof los war. „Irgendeine Demo“ sagte er lapidar. Vereinzelt setzten sich Demonstrierende auf die Straße oder vor den Eingang des Bahnhofs, wurden aber von der Polizei wieder weggezerrt.
Die gemächlich eintrudelnden, meist älteren Rechten wurden mit „Nazis raus“-Rufen empfangen und von der Polizei hilfsbereit an der Gegenkundgebung vorbeigelotst, nur vereinzelt ließen sie sich vor der „Staatsreparatur“ blicken. Unter den Besucher*innen des Sellner-Vortrags waren auch Mitglieder von AfD und Junge Alternative.
„Der Faschismus droht wieder, in der Gesellschaft anzukommen“, betonte ein sehr junger Redner von „Aufstehen gegen Rassismus“ mit ruhiger Stimme. „Umso wichtiger, dass wir heute hier sind und laut und deutlich sagen: „Nie wieder! Kein Fußbreit den Faschisten!“ Die volkstümliche Musik der Gegenkundgebung hätte sicher auch den Teilnehmer*innen des rechten Vortrags gefallen, doch gegen Ende heizte noch das spanisch-deutsche Duo Global Origins den Demonstrierenden mit antifaschistischem Hiphop ein. „Lichterfelde-Ost braucht keine Staatsreparatur; wir reparieren uns selbst“, rief eine Frau entschlossen ins Mikrofon; „Remigriert euch ins Knie!“
Brandschutzbegehung im rechten Vereinslokal
Die „Staatsreparatur“ ist ein kleines Vereinslokal in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Lichterfelde-Ost. Der Vereinsvorsitzende Andreas Wild hatte Sellner eingeladen, sein Buch „Remigration“ vorzustellen. Bei dem Titel handelt es sich um einen verharmlosenden Begriff zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Sellner ist der Gründer der „Identitären Bewegung Österreich“ und ein wichtiger Akteur der Neuen Rechten. Der 35-jährige hatte seine kruden „Remigrationspläne“ unter anderem im vergangenen November auf einem rechten Geheimtreffen in Potsdam vorgestellt. Die Enthüllung dieser Zusammenkunft und ihrer Inhalte durch das Recherchenetzwerk Correctiv hatte zu riesigen Demonstrationen gegen die AfD geführt – aber auch dazu, dass sich die These von der „Remigration“ in Deutschland weit verbreitete. Remigration wurde sogar zum Unwort des Jahres gekürt. Sellner erhielt Einreiseverbot für die USA und Großbritannien, das in Deutschland verhängte Einreiseverbot wurde jedoch Ende Mai durch das Verwaltungsgericht Potsdam vorerst wieder aufgehoben.
Sellners Buch ist im Antaios-Verlag des rechten Vordenkers Götz Kubitschek erschienen. Sellner bezeichnete Kubitschek als wegweisend für die eigenen politischen Aktivitäten und ist auch Mitarbeiter von dessen rechtem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda. Im Mai wurde das Institut aus taktischen Gründen aufgelöst, besteht aber de facto unter einem anderen Namen weiter. „Schnellroda“ war auch die E-Mail-Adresse zur Anmeldung für die Veranstaltung in der „Staatsreparatur“.
Für Sellner war die Publicity nach den Correctiv-Enthüllungen möglicherweise von Vorteil, für die „Staatsreparatur“ könnte sich die Veranstaltung jedoch als Bumerang erweisen: Nachdem im Februar ein Auftritt des rechtsextremen Politikers André Poggenburg in dem Vereinslokal für viel Protest gesorgt hatte, sei nun erneut „berlinweit Aufmerksamkeit auf den Laden gerichtet“ worden, sagte Björn von „Steglitz-Zehlendorf weltoffen“. „Wir haben den Laden im Blick und werden weiterhin so lange Protest organisieren, bis hier nichts mehr stattfindet“, so der Sprecher. „Wir haben die Veranstaltung in den Hinterhof zu den Mülltonnen vertrieben“, ergänzte er grinsend.
Tatsächlich hatte am Freitagvormittag das Bezirksamt im Laden eine Brandschutzbegehung durchgeführt und verfügt, dass sich nur zehn Personen im Raum aufhalten dürften. Ein großer Teil der rund 60 Zuhörer*innen musste Sellner deshalb im Hinterhof lauschen. Für sie war das ungünstig, denn sie bekamen ständig „Nazis raus“-Rufe vom nahen Bahnsteig zu hören, mit denen sich die abziehenden Kundgebungsteilnehmenden die Wartezeit bis zur nächsten S-Bahn vertrieben.
Leser*innenkommentare
Agarack
Wieso tritt Martin Sellner in Berlin auf? Soll er doch zu seinen Forderungen stehen und dahin remigrieren, wo er hergekommen ist.
eicke81
@Agarack Da gibt es eine einfache Antwort:
Es gibt einen Unterschied zwischen "an einem Ort leben und Sozialleistungen beziehen" und "bei einer Veranstaltung auftreten"
Axel Schäfer
@eicke81 So so, Sellner, ein Österreicher möchte ungefragt deutsche Sozialhilfeempfänger deportieren. Beruhigt mich jetzt nicht.
Ich bin dafür, das österreichiche Faschisten aufgrund unserer Geschichte hier kein Podium bekommen sollten. Wenn ihm langweilig ist kann er Postkarten malen gehen.
Agarack
@eicke81 ... die dann von 200 Polizeibeamt*innen geschützt werden muss, weil man da auftritt. Das kostet den Staat viel Geld. Da käme es auf Dauer günstiger, hier Sozialleistungen zu beziehen.
Uranus
Nanu, die angeblich Nicht-Nazis kooperieren mit einem Nazi? Das macht sie natürlich nicht zu Nazis und Antidemokrat*innen, oder doch? "Remigration" wird mensch doch wohl noch sagen dürfen? Klar, Meinungsfreiheit - bis die Rechten die Meinungsfreiheit und Demokratie abgeschafft haben. Was?? Aber das wollen die Rechten doch gar nicht, auch keine Remigration, oder? Obwohl die da mit einem Nazi zusammenarbeiten, der das will, wollen die doch nur spielen, wie das manche Hundebesitzer*innen so gerne sagen, kurz bevor ihr Hund austickt? Lieber nicht verbieten? /Sarkasmus und so
rero
@Uranus Da Remigration, wie wir dank Sellner gelernt haben,
ein neutraler und in der Wissenschaft üblicher Begriff ist, darf ihn natürlich verwenden.
rero
@rero "dank" in Anführungszeichen.