Ruanda und der Krieg in der DR Kongo: UNO sieht „direkte Rolle“

Mit Tausenden Soldaten und Unterstützung hat Ruanda die Erfolge der M23-Rebellen in der DR Kongo möglich gemacht, haben UN-Experten festgestellt.

Bestens ausgerüstet und trainiert: M23-Kämpfer auf einer Straße in Nord-Kivu   Foto: Arlette Bashizi/reuters

Berlin taz | Ruandas Armee spielt eine „direkte und entscheidende Rolle“ bei den jüngsten Erfolgen der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Diesen Vorwurf erhebt die Expertengruppe des UN-Sanktionskomitees, das Sanktionen gegen Kongos bewaffnete Gruppen überwacht, in ihrem zu Wochenbeginn veröffentlichten neuen Bericht.

Das explosive Dokument schätzt die Anzahl ruandischer Soldaten bei der M23 in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu „konservativ“ auf 3.000 bis 4.000 und nennt einzelne Einheiten und Kommandeure. Moderne Waffen und Spezialkräfte seien eingesetzt worden. Die operativen Kapazitäten der M23 hingen von Ruandas Streitkräften ab, heißt es weiter; deren Präsenz sei „sanktionswürdig“ und „verletzt Kongos Souveränität und territoriale Integrität.“

Selten haben die regelmäßigen UN-Sanktionsberichte zur DR Kongo so direkte Vorwürfe gegen Ruanda erhoben. Ruandas Regierung sieht sich als Schutzmacht kongolesischer Tutsi, aus deren Reihen sich der Kern der M23 rekrutiert, und wirft Kongos Regierung Zusammenarbeit mit der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Verteidigung Ruandas) vor, Nachfolgeorganisation der früheren ruandischen Armee, die für den Völkermord an bis zu einer Million Tutsi in Ruanda 1994 verantwortlich war und dann nach Kongo floh.

Die FDLR sei gegen die M23-Rebellen „in Positionen an der Front aktiv, auch auf Bitten der Armee“, führt der UN-Bericht dazu aus. 1.000 bis 1.500 FDLR-Kämpfer seien im Kampfgebiet aktiv, in drei Bataillonen organisiert, und der von Kongos Armee gestellte Provinzgouverneur von Nord-Kivu, Generalmajor Cirimwami, „bietet der FDLR militärische Ausrüstung und Geld im Gegenzug für deren Rolle beim Kampf gegen M23“, halten die UN-Experten fest.

Massive Menschenrechtsverletzungen

Dies sei ein Sanktionsbruch ebenso wie die Ausrüstung lokaler „patriotischer“ Milizen zum Kampf gegen die M23 durch Kongos Armee. Allen Seiten im Krieg werden außerdem im UN-Bericht massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Ruandas Regierungssprecherin Yolande Makolo sagte in Reaktion auf den UN-Bericht, Kongos Präsident Felix Tshisekedi „hat mehrmals gedroht, Ruanda den Krieg zu erklären“ – eine Rechtfertigung von Ruandas Rolle in der DR Kongo, ohne sie zu bestätigen. Kongos Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner sagte, die UN-Erkenntnisse deckten sich mit den eigenen und man werde dies diplomatisch zur Sprache bringen.

Der Bericht entstand noch vor den neuesten M23-Eroberungen in Nord-Kivu, die das Herrschaftsgebiet der Rebellen erheblich nach Norden ausgeweitet haben. Der Rebellendachverband AFC (Allianz des Kongo-Flusses), dem die M23 angehört, rekrutiert seitdem neue kongolesische Kämpfer und ruft zur „Revolution“ in der DR Kongo auf.

Seit Ende vergangener Woche hält ein von den USA ausgehandelter Waffenstillstand zwischen Kongos Armee und M23 – aber Bemühungen zu Gesprächen zwischen Kongo und Ruanda fruchten bislang nicht. Ein Außenministertreffen auf der zu Tansania gehörenden Insel Sansibar am Sonntag blieb ergebnislos.

Die UN-Erkenntnisse zirkulieren unter Diplomaten bereits seit Wochen und befeuern auf EU-Ebene Diskussionen über Sanktionen gegen Ruanda. Unter anderem aus dem Auswärtigen Amt in Berlin wurden zuletzt entsprechende Forderungen laut.

Eine geplante Verdoppelung der 2022 bewilligten EU-Militärhilfe von 20 Millionen Euro für Ruandas 2.500 Soldaten starke Eingreiftruppe in Mosambik, die auf Bitten der dortigen Regierung gegen islamistische Rebellen kämpft, soll bereits auf Eis liegen.

Comments

[Rufau Umaru]

Was soll ein kongolesischer Tutsi tun, dessen Vorfahren in dem Gebiet lebten, das heute der Kongo ist, oder der einfach Sohn oder Enkel eines Kongolesen ist, dem aber aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit die kongolesische Staatsangehörigkeit entzogen wird? Auswandern, ohne etwas zu sagen?

Die Kongolesen müssen diesen mörderischen Unsinn stoppen und jeden, der am 30.06.1960 im Kongo lebte, als ursprünglichen Staatsbürger mit denselben Rechten und Pflichten anerkennen. Sie müssen sich von dieser Dummheit der "UR- Kongolesen" vs. "eingebürgerten Kongolesen" verabschieden. Alle Bürger müssen die gleichen Rechte und Pflichten haben, Punkt.

[Rufau Umaru]

Lieber Herr Dominic Johnson, es ist toch schade, dass (fast) alle medien (wie im Falle ihres Artikels hier), Beobachter und internationale Institutionen immer einen großen Bogen machen um eine der grundlegenden Ursachen der Krise im Osten Kongos: die institutionelle Diskriminierung der kongolesischen Tutsi in Bezug auf die Staatsangehörigkeit. Artikel 10 der aktuellen Verfassung der DR Kongo, der die Kongolesen in Ursprungskongolesen (Congolais d'Origine) und eingebürgerte Kongolesen mit entsprechenden Unterschieden in den Bürgerrechten unterteilt, sowie die Gesetze zur Staatsangehörigkeit und die Auslegung dieser Bestimmungen lassen keine andere Möglichkeit zu, als mit allen Mitteln Widerstand zu leisten, einschließlich bewaffneter Gewalt, wenn man einer ursprünglich kongolesischen Menschengruppe angehört, die aber nicht als eine der "ethnischen Gruppen, deren Personen und Territorium das bildeten, was bei der Unabhängigkeit zum Kongo (gegenwärtig Demokratische Republik Kongo) wurde", anerkannt wird.