Bildungsministerin unter Druck: Wie man die Wissenschaft beleidigt

Bettina Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Ihr Umgang mit der Fördergeld-Affäre ist eine Belastung für die Wissenschaftsfreiheit.

Immer noch im Amt: Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung Foto: Hannes P. Albert/dpa

Warum ist Bettina Stark-Watzinger immer noch im Amt? In dieser Woche musste sich die FDP-Bildungsministerin erstmals kritischen Fragen im Bundestag stellen. Doch statt sich zu entschuldigen, was angebracht gewesen wäre, wich sie aus, warf Nebelkerzen und gab vor, nicht gewusst zu haben, was in ihrem Ministerium vor sich geht. Das ist völlig unglaubwürdig und wäre an sich schon ein Grund, zurückzutreten. Selbst der Präsident des konservativen Hochschulverbands, Lambert Koch, sagte, die Fördergeld-Affäre sei für ihn damit noch „nicht abgeschlossen“.

Das ist höflich formuliert. Denn dass in ihrem Ministerium geprüft werden sollte, ob Wissenschaftlern, deren Meinung Stark-Watzinger missfiel, bereits zugesagte Fördergelder gestrichen werden könnten, ist ein Unding. Es bringt selbst Wissenschaftler, die ihr politisch nahe stehen, gegen sie auf. Fördergeld wird schließlich nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben: Expertengremien beraten darüber; dafür gibt es klare Regeln. Es kann nicht einfach nach Gutsherrinnenart willkürlich entzogen werden, als Strafe für unbotmäßiges Verhalten.

Es wäre Stark-Watzingers Aufgabe, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Darum war es schon ein absolutes No-Go, dass sie Wissenschaftlern, die im Mai einen offenen Brief für das Recht auf Protest an Hochschulen unterzeichnet hatten, unterstellt hatte, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Damit unterstützte Stark-Watzinger eine Kampagne der Bild-Zeitung gegen die Akademiker. Wenn jetzt mit Cornelia Woll von der Hertie School schon die dritte Berliner Uni-Präsidentin in Folge im Netz angegriffen wird, müsste sie sich eigentlich hinter sie stellen (auffällig oft werden Frauen attackiert). Stattdessen verteilt sie weiterhin Benimm-Noten für die vermeintlich richtige Gesinnung.

SPD und Grüne ganz sanft

Stark-Watzinger ist eine Fehlbesetzung. Über 3.200 Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wissenschaftler haben einen zweiten offenen Brief unterzeichnet, der ihren Rücktritt fordert. Ein Gespräch mit ihren Kritikern sucht sie nicht. Stattdessen mauert sie sich ein und versucht, die Affäre auszusitzen. Das Problem geht dabei längst über ihren Umgang mit der Fördergeld-Affäre hinaus. Schon lange wird ihr vorgeworfen, Forschungsgelder nach FDP-Parteilinie zu verteilen. Lobby Control weist darauf hin, dass das BMBF mit der Ludwig-Erhard-Stiftung eine Organisation fördert, in der Stark-Watzinger selbst Mitglied ist.

Stark-Watzinger wäre viel stärker unter Druck, wenn Grüne und SPD in der Opposition wären. Aber weil sie in der Ampel schon genug Ärger mit der FDP haben, fassen sie die Bildungsministerin nicht so hart an. Auch das ist eine Art, die Wissenschaft zu missachten und zu beleidigen.

Comments

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Vagel Bülow 💯💯💯

Liggers. Unsere Schlampel is ne D-Mannschaft - Shure. But nur:

“Wie man die Wissenschaft beleidigt“

In echt? Nun blast doch diese hohle FDP-Grablampe mal nicht unangemessen auf! Woll. Yes. Klare Worte sind ok! But.

Hola - Wissenschaft!!! Eben! Get it? Fein

Was aber kümmert diese ihr ersichtlich fremde Welt - “wenn sojet sich ihr ans Beinkleid stellt¿!“ - 🙀🥳🧐 -

Merke: “Hunde bellen - die 🐪🐫🐪🐫🐫 - zieht weiter“ •

[dizzy]

Alles sehr trollig hier!!! Es gibt keine fördergeldaffäre yyPUNKT

[Matt Gekachelt]

Die ganze Ampel war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Die FDP hat bei den Verhandlungen schon eine rote Linie gezogen (kein Temoplimit) undist damit durch gekommen. Damit war klar, wer bei der Ampel die Hosen anhat. Nicht der Kanzler, sondern der Finanzminister! Die Grünen konnten der Verlockung der Regierungsposten leider nicht widerstehen und haben sich komplett unglaubwürdig gemacht. Die Quittung kam mit der Europwahl. Ausgezahlt hat sich die Anpasserei nicht. Siehe Hessen und Berlin Land. Genützt hat es der AfD, die sich als einzige Alternative ( nennenswerte Oppositionspartei aufspielen konnte. Jetzt gibt's aber noch das BSW, was die Lage aber nicht besser macht .

Dumm gelaufen.

[Manzdi]

Die FDP macht keine gute Figur.

Ein Finanzminister, der das Land kaputt spart und gleichzeitig die Wohlhabenden fördert.

Ein Verkehrsminister, der EU-Absprachen blockiert, veraltete Mobilitätskonzepte favorisiert, eine Transformation verhindert und populistisch mit Fahrverboten droht.

Eine Bildungsministerin, die nicht weiß, wie Wissensschaft funktioniert und ihre Klientel bedient.

Ein Justizminister, der blockiert, wo er es kann: Mietrecht, Lieferkettengesetz und mit dem Bürokratieabbau kommt er auch nicht voran.

[Tepan]

Vielleicht wäre jetzt das richtige Momentum die öffentlichen Gelder für Forschung und Lehre vermehrt in. Erreichen zu investieren die unsere größten Probleme lösen. Also in einem ersten einfachen Schritt die Gelder für Mint- Fächer verdoppeln und für entsprechende Forschungsprojekte die helfen können CO2 zu reduzieren.

Sollte das aus budgettechnischen Gründen zu lasten der anderen Richtungen gehen, dann wäre das zu ertragen.

[Werner2]

@Tepan Da die eigentlichen Probleme in der Wissenschaft strukturell bedingt sind, bringt einfach nur Geld mit der Giesskanne wenig.

Wie ich bereits in einem separaten Kommentar meinte:

Was ist denn mit dem Ausbluten des akademischen Mittelstandes und Wissenschaftszeitvertragsgesetz, gegen das Professoren und Wissenschaftler bereits vor Dekaden Sturm gelaufen sind, und bei dem immer wieder "für den Arbeitnehmer" gerade durch SPD und Gewerkschaften die Schrauben noch enger gezogen wurden? Es ist einfach naiv zu glauben, man könne bei Einstellung von Wissenschaftlern diesselben Beamtensicherheiten durch Gesetze erzwingen, wenn die entsprechende Arbeitsgruppe gerade einmal Planungssicherheit für die nächsten drei Jahre hat. Alles xmal diskutiert und es wird dennoch seit Dekaden nur noch schlechter, so daß man niemanden empfehlen kann, in die Wissenschaft zu gehen, der kein Überflieger und in 3 a nach dem Doktor auch Professor geworden ist.

[Tepan]

@Werner2 Das stimmt. Ziel ist es schnell voranzukommen und dazu bedarf es vielleicht der Gießkanne. Dieses Vorgehen muss dann ggf. im Zeitablauf angepasst werden. Zu warten, bis der perfekte Plan erstellt wurde wäre zwar „deutsche Hochschul-like“ würde aber dazu führen, dass wir als wohlhabende Nation wenig dazu beitragen die WeltCo2 mäßig zu verbessern. Ob im Rahmen dieser Diskussion die Elitenförderung ausgebaut werden kann/ soll, ist ggf. ebenfalls zielführend.

[Iguana]

@Tepan Wenn es sinnvolle Argumente dafür gibt, die darüber entscheiden und es keine Strafmaßnahme ist, wäre die Diskussion sicher kein Problem. Das Vorgehen hier ist aber etwas anderes. Und SW für bisher nicht mit klugen Vorschlägen für eine durchdachte Förderpolitik auf.

Ich würde außerdem sehr davor warnen, die Lösung von Problemen, die uns alle betreffen, v.a. von MINT Fächern zu erwarten. Ich würde es dir sehr viel sinnvoller halten, von Geistes- und Sozialwissenschaften Forschung zu fordern, die wirklich auf gesellschaftlich relevante Probleme abzielt und sich auch aktiv einbringt. Klare Kriterien sind da nicht immer einfach, aber es muss darüber gesprochen werden. Wir haben genügend soziale Probleme, die sorgfältig erforscht werden sollten. Die Frage ist, wie man das erreicht. Relevanz, wissenschaftliche Qualität und ein spürbarer Beitrag müssen zentrale Kriterien sein.

[Tepan]

@Iguana Da uns die Zeit fehlt sollten die Budget sehr schnell anders verteilt werden. Ja, der grobe Ansatz ist im Einzelfall nicht fair und ja, der erste Ansatz wird wahrscheinlich nachgesteuert werden müssen. Hauptsache es geht zunächst in die richtige Richtung. Vielleicht hilft als mögliches Vorbild die Maßnahmen des „Sputnik Schocks.

Um es schwarz weiß zu malen: Jede Fakultät, Forschungsinvestion sollte nachvollziehbar überprüft werden inwieweit diese Gelder dazu beitragen die drängenden Probleme zu lösen.

[M. S.]

Viele Posten sind in der jetzigen Regierung eine Fehlbesetzung. Wird uns mit der CDU erhalten bleiben besondere auf dem Kanzlerstuhl.

[Tz-B]

@M. S. Ich habe da noch ganz Wüste Hoffnungen...

[Jalella]

Tja, da wir derzeit ohne Kanzler sind und daher die FDP regiert, kann sie das aber leicht aussitzen. Wie ja auch A. Scheuer seine Missetaten ausgessen hat.

Der Volksmund bringt es in einem Satz unter: "der Klügere gibt nach". D.h. der Dümmere oder hier Korruptere bleibt. Eine Grüne in diesem Amt wäre schon längst so "dumm" (=anständig) gewesen und wäre gegangen. FDP und CDSU PolitkerInnen bleiben bis die Polizei oder der Arzt kommt

[O.F.]

Ich stimme dem Kommentar voll und ganz zu, glaube aber, dass das Problem über die Wissenschaftsfreiheit hinausgeht: das Agieren von Stark-Watzinger ist ein Versuch, nicht-justiziables Verhalten auf Umwegen zu sanktionieren – und das ist ein Rechtsnihilismus, der leider allzu sehr dem Zeitgeist entspricht. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber Demokratie und Rechtsstaat koennen auch durch eine fanatisierte „Mitte“ gefährdet werden, die glaubt, im Kampf gegen echte und vermeintliche Feinde die Samthandschuhe ausziehen zu dürfen.