Brandenburger Ausgang der EU-Wahl: Den Grünen fehlt breite Verankerung

Der Absturz der Partei macht deutlich, wie luftig ihr früherer Boom gewesen ist. Das gefährdet den Wiedereinzug in den Landtag am 22. September.

Beim kleinen Parteitag in Potsdam am 1. Juni herrschte noch Euphorie – bei der Europa-Wahl jedoch brachen die Grünen stark ein Foto: Monika Skolimowska/dpa

Was für ein Absturz! Kurz vor der Landtagswahl 2019 sah es in Umfragen zeitweise so aus, als könnten die Grünen die brandenburgische Ministerpräsidentin stellen. Fast gleichauf lagen sie mit SPD und CDU. „Ja, ich würde auch für dieses Amt bereitstehen, sollte es uns nach der Rangfolge der demokratischen Parteien zustehen“, sagte damals die Frau, die in dieser Woche in der Potsdamer Staatskanzlei mit ihren Bündnispartnern rund viereinhalb Jahre rot-schwarz-grüner Koalition bilanzierte.

Jetzt aber muss Ursula Nonnemacher, die letztlich doch nicht Regierungschefin wurde, sondern das Großressort für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz übernahm, befürchten, dass ihre Partei bei der Wahl am 22. September aus dem Landtag fliegt.

Bloß 6,0 Prozent der Stimmen bekamen die Grünen am Sonntag, halb so viel wie 2019. Schlechter schnitten sie bei einer EU-Wahl zuletzt 1999 ab, also vor einem Vierteljahrhundert. Dass sich die Wahl im September auf einer ganz anderen Landesebene abspielt, kann die Partei nicht beruhigen, sondern muss ihr vielmehr Angst machen. Denn Nonnemachers Partei schneidet bei Europawahlen in der Regel besser ab als bei Landtagswahlen.

2009 etwa bekamen die Grünen auf EU-Ebene 8,4 Prozent – bei der Landtagswahl drei Monate später schafften sie es mit 5,3 Prozent hingegen nur knapp über die 5-Prozent-Hürde. Auch 2019 folgten auf 12,3 Prozent bei der EU-Wahl 10,8 Prozent bei der Landtagswahl. Dass sich das zwischenzeitliche Umfragehoch von bis zu 17 Prozent noch derart auflöste, hatte damals viel mit der AfD zu tun – und hat es heute wieder.

Nicht, dass die Grünen Stimmen an den rechten Rand verlören – solche Wählerwanderung gibt es Umfragen zufolge nicht. Aber die SPD wird wie damals dafür werben, dass sich alle demokratischen Kräfte hinter ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vereinen, um zu verhindern, dass die AfD am Wahlabend vorn liegt. Das bringt Grünen-Anhänger in einen Gewissenskonflikt: Wählen sie ihre Lieblingspartei, könnten sie einen AfD-Wahlsieg riskieren – unterstützen sie aber staatstragend die SPD, fehlt ihre Stimme, um die Grünen weiter im Landtag zu halten.

Unzufriedenheit trotz guter Wirtschaftsdaten

Ursula Nonnemacher klang in der Bilanz-Pressekonferenz am Dienstag gefrustet angesichts des so geringen Rückhalts, den drei Regierungsparteien aktuell zusammen haben: Nur 37,5 Prozent der wählenden Brandenburger, nicht viel mehr als ein Drittel, stimmten für SPD, CDU und Grüne.

Für die Noch-Ministerin – unabhängig vom Wahlausgang will sie mit bald 67 Jahren nicht länger zur Verfügung stehen – ist das nicht nachvollziehbar. „Brandenburg steht trotz seiner gefühlten Unzufriedenheit so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“, sagt sie fast trotzig. Das allein hilft ihrer Partei nur nicht erneut in den Landtag, in dem sie schon von 1994 bis 2009 nicht vertreten war.

Das für die Grünen so Verheerende ist, dass sich der Zugewinn von 2019 derart verflüchtigt hat. Ein Teil davon war zwar mutmaßlich Trittbrettfahrern zuzuschreiben, die es als angesagt empfanden, für die damals gerade angesagten Grünen zu stimmen. Aber die Grünen schienen plötzlich auch in kleinen Kommunen Fuß gefasst zu haben.

Nun jedoch, am vergangenen Sonntag, gab es jenseits ihrer Hochburg Potsdam, wo sie 2019 erstmals ein Direktmandat für den Landtag gewannen und auch bei EU-Wahl – knapp – immer noch stärkste Kraft wurden, Gemeinden, in denen sie keine einzige Stimme erhielten.

Vor diesem Hintergrund bleibt den Grünen nur eines, wenn sie im Landesparlament bleiben wollen: sich und ihre Anhängerschaft nicht von der absehbaren „Alle hinter Woidke“-Kampagne der SPD vereinnahmen lassen und für sich als unverzichtbares Öko-Korrektiv zu SPD und CDU zu werben. Dass auf diese Weise am 22. September die AfD vorn liegen könnte, schreckt nicht mehr so wie 2019. Denn das zuvor Undenkbare – eine Partei mit vielen Rechtsextremisten als Wahlsiegerin in Brandenburg – ist schon mit der EU-Wahl Wirklichkeit geworden.

Nun kann es für die Grünen nur noch darum gehen, ihr eigenes Überleben im Parlament zu sichern – auch gegen die SPD. Ein starkes Argument für die Anhängerschaft: Bleiben die Grünen unter der 5-Prozent-Hürde, werden ihre Stimmen auf die anderen Parteien umverteilt – wodurch die AfD einen Sitz mehr bekäme.

Comments

[Mohammed Wasiri]

Wenn die Grünen mal grüne Politik machen würden, und sich nicht von ALLEM verabschiedet hätten was die Grundungsgrünen wollten, gäbs auch wieder Stimmen. Aber die "Basis" grün sein zu lassen, und in der Koalition gelbschwarze Politik zu machen.. Sorry- Medels dat jed so nich.

[Kaboom]

Zustimmung zu Parteien reflektiert auch immer die Hauptanliegen der Bürger, und diese wiederum AUCH die Berichterstattung in den Medien. In den letzten Jahren kann man den Eindruck gewinnen, das es in D - abgesehen von den Schnappatmungs-Themen des rechten Randes, sowie den Spinner-Themen (-> Corona-"Diktatur")

- keinerlei Probleme gibt. Natürlich hat das Effekte.

[Budzylein]

@Kaboom Werden in den Medien nicht tagtäglich die Gefahren des Klimawandels und die Notwendigkeit sogenannter Klimaschutzmassnahmen rauf- und runtergedudelt? Und wird nicht ständig für "Buntheit", "Vielfalt" etc. geworben und sogar im Fernsehkrimi Gendersprache gesprochen? Und war in den dog. Qualitätsmedien je von einer "Corona-Diktatur" die Rede? Ich meine nicht, dass sich die Grünen über die Berichterstattung in Fernsehen und Presse sonderlich beklagen können. Aber was die Leute glauben bzw. glauben wollen, steht eben auf einem anderen Blatt.

[Pi-circle]

Die Brandenburger GRÜNEN müssen sich von den Bundes-GRÜNEN unabhängiger machen - dann klappt das schon bei der nächsten Lantagswahl.

Vorschlag: Die Brandenburger GRÜNEN sollten vorschlagen, dass Brandenburg in den kommenden 10 Jahren dafür sorgen will, dass im Großraum Berlin-Brandenburg die gesamte Energieversorgung (inkl. Strom und Wärme) klimaneutral wird.

Wie soll das funktionieren? Antwort: einfach mal nach Toronto (Kanada schauen).

In Toronto wurde im Januar 2023 ein Vertrag unterzeichnet: Bau von vier Small Modular Reactors (SMR): GE-Hitachi The BWRX-300. Mit dem Bau des ersten Reaktors wurde bereits begonnen - er soll im Jahr 2028 fertig gestellt sein.

[Axel Schäfer]

@Pi-circle ... und den regional erzeugten Atommüll vergräbt man dann im märkischen Sand.

Sie haben echt Humor, man bekommt es ja noch nicht mal hin das Atomklo Asse zu leeren.

[Pi-circle]

@Axel Schäfer Die alte Leier. Weltweit werden Endlager gebaut und sind wie in Finnland bereits fertiggestellt, in Kürze auch in Schwede und Frankreich. Nur in Deutschand wird das zur unendlichen Geschichte gemacht. Die zuständigen Behörden wie BASE werden seit Trittins Zeiten von GRÜNEN geleitet die offenbar keinerlei Interesse daran haben die Angelegenheit zu beschleunigen - da würde ja ein schönes Argument gegen Atomkraft wegfallen.

[Walterismus]

@Pi-circle Für die Atomgegner ist ja vollkommen egal wo und welche Lösung vorgeschlagen wird, es wird grundsätzlich dagegen demonstriert und aufbegehrt, selbst wenn die in der Wüste Sahara oder Atacama oder Mojave wäre. Oder auf einer einsamen Insel 1000 Kilometer von der nächsten Zivilisation entfernt.

Ich bin kein Freund der Atomkraft, aber auch ich muss anerkennen, dass die Gegner einfach nur noch Lösungsdestruktiv sind.

[Werner2]

Die Grünen waren noch nie eine Volkspartei. Hatten sie auch nie vor, weil sie es nie geschafft haben, aus ihrem elitären Denken :Wir alleine haben recht - alle anderen liegen falsch (und sind gar verdächtig) - rauszukommen.

Schlimmer, haben sie fast alle Ziele zu der Grünen Partei der Anfangsjahre abgeschnitten. Dies ist offensichtlich bei Frieden, aber auch bei Umweltschutz höre ich nur noch "Klimaschutz".

[Lindenberg]

„Brandenburg steht trotz seiner gefühlten Unzufriedenheit so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“. Das ist eine Realitätsverweigerung.

Denn Realität ist: Katastrophale Pisaergebnisse, zu wenig Investitionen in die Bildung, Infrastruktur, keine bezahlbaren Wohnungen, Mietensteigerung und Inflation, die besonders in den unteren Einkommenschichten zuschlägt.

Und nicht zuletzt 14.000 Flüchtlinge (Ukrainer nicht mitgezählt) im letzten Jahr, die auf die Landkreise verteilt wurden, obwohl auf absehbare Zeit keine Wohnungen für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Ausreisepflichtig sind laut Innenministerium derzeit 8829 Personen in Brandenburg.

Diese fatale Mischung macht nicht nur den Grünen zu schaffen, sondern auch der SPD. Wenn die beschriebenen Probleme nicht von der Politik angegangen werden, hat die AFD weiter starken Zulauf.

[Octarine]

@Lindenberg Wer die schon die Wahrnehmung der Realität verweigert, kann nicht mal damit beginnen, die Probleme zu lösen.

Wenn alles gut ist, kann es nur an der schlechten Kommunikation liegen.

Also daran, dass die Medien nicht nur positiv über die Regierung berichten und die Botschaft nicht verstanden wird.

Und zuletzt ist der Wähler schuld, der egoistisch nicht bereit ist, die Veränderung der Gesellschaft zu wollen, die ihm von Oben verordnet wird.