Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit
Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
Sie bieten in Sonneberg dem Rechtsextremismus Paroli. Unterstützt sie der Bund? Foto: Müller-Stauffenberg/imago
BERLIN taz | Der jüngste Hilferuf kommt aus Sonneberg in Thüringen. Aus der Stadt, in der seit vergangenem Jahr die AfD mit Robert Sesselmann den Landrat stellt. Man werde die Social-Media-Profile „sofort einstellen“, erklärte dort am Wochenende „Sonneberg gegen Nazis“. „Es ist zu gefährlich geworden. Hasskommentare, persönliche Anfeindungen und sogar Morddrohungen sind mittlerweile an der Tagesordnung.“ Seit 11 Jahren betreibe man die Seite. „Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie. Wir müssen letztendlich uns und unsere Familien schützen.“
Die Gruppe war für Nachfragen nicht erreichbar. Aber schon zuletzt hatte die Thüringer Opferberatungsstelle ezra gewarnt, dass sich Sonneberg seit der Wahl des AfD-Landrats zu einem „Hotspot“ rechter Gewalt entwickelt habe. 20 Angriffe zählte die Stelle im vergangenen Jahr. In Sonneberg werde „wie unter einem Brennglas sichtbar, wie rechte Gewalt dort zunimmt, wo Täter erkennen, dass ihre Taten eine breite Unterstützung der Bevölkerung haben“, warnte ezra-Projektleiter Franz Zobel.
Und auch Felix Steiner, Sprecher der Mobilen Beratung Thüringen, zeigt sich alarmiert: „Dass engagierte Menschen wie ‚Sonneberg gegen Nazis‘ sich nach mehr als 10 Jahren Positionierung gegen die extreme Rechte aus Sicherheitsgründen zurückziehen, ist mehr als ein Alarmsignal.“ Wenn Morddrohungen Menschen abhielten, sich für Demokratie einzusetzen, müsse Solidarität die Antwort sein, so Steiner. „Sonneberg ist dabei nur ein aktuelles Beispiel von Bedrohungen gegen Engagierte, das zeigt, welches Klima das neue Selbstbewusstsein extrem rechter Akteure, vor allem in ländlichen Räumen, erzeugt.“
Tatsächlich ist Sonneberg kein Einzelfall. Bundesweit beklagen derzeit Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, dass sie unter Druck stehen wie lange nicht mehr: Die AfD nehme sie zunehmend ins Visier, die Bundesregierung lasse sie allein.
„Unsere Existenz steht auf dem Spiel“
Gerade erst verschickten gut 100 Initiativen einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Forderung, endlich eine im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen – um ihre Existenz nicht zu gefährden, sobald sie sich gegen rechts engagieren. Darunter sind Sportvereine, AWO-Verbände, Naturschutzvereine, Kultur- oder Jugendprojekte. Finanzämter machten Druck, weil sie Demonstrationen organisiert hätten, heißt es in dem Schreiben. Der Landesrechnungshof drohe mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit, weil der Einsatz für Grundrechte „einseitig“ sei. Und von der AfD gebe es Anzeigen beim Finanzamt. „Das macht Angst, denn ohne den gemeinnützigen Status steht unsere Existenz auf dem Spiel.“
Man denke daher über jede Aktion zweimal nach, so das Schreiben weiter. Engagement für die Demokratie gehe so verloren. Und die Bundesregierung habe bisher versäumt, mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts diese Arbeit zu schützen. Das aktuelle Jahressteuergesetz 2024 sei dafür die letzte Chance vor der Bundestagswahl – aber dort stehe dazu „kein Wort“, so die Initiativen. „Wir sind bestürzt.“ Der Einsatz für demokratische Werte müsse gesetzlich „endlich eindeutig gemeinnützig“ sein.
Die rechtliche Unsicherheiten in diesem Feld und das Neutralitätsgebot für gemeinnützige Vereine hatte sich zuletzt die AfD zunutze gemacht. So wurde etwa der Verein „München ist bunt“ von der AfD beim Finanzamt angezeigt, nachdem sich dieser wiederholt gegen die Partei positioniert hatte. Er gehe davon aus, dass am Ende die Gemeinnützigkeit aberkannt werde, erklärte der frühere AfD-Abgeordnete Uli Henkel. „Was tut schon mehr weh als der Entzug von Spendengeldern?“
Laut dem Bündnis um den Scholz-Brief, „Zusammen gegen rechts“, gibt es „mehrere“ weitere Initiativen, die zuletzt von der AfD bei Finanzämtern angezeigt wurden. Im Fall einer Gewerkschaftsjugend in Thüringen soll ein Finanzamt auch von sich aus die Gemeinnützigkeit entzogen haben – wegen Unterstützung einer Demonstration zum 1. Mai oder einer gegen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich.
Auch der Verein Miteinander in Magdeburg hat den Brief unterzeichnet und kennt das AfD-Vorgehen. Dort hatte sich die Partei in einer Enquete-Kommission im Landtag wiederholt über die Finanzen des Vereins erkundigt. „Natürlich zielte das auch auf den Entzug von Geldern und Gemeinnützigkeit“, sagte David Begrich von Miteinander der taz. „In unserem Fall war es nur eine Drohung. Aber für die AfD ist es Teil der politischen Agenda: Wenn sie die Machthebel dafür haben, werden sie diese nutzen, um politische Gegnern die Finanzen und Arbeitsgrundlagen zu entziehen.“
Unsicherheit besteht seit 10 Jahren
Die Unsicherheit um die Gemeinnützigkeit bei politischen Aktivitäten besteht schon seit 10 Jahren – seit diese damals Attac aberkannt wurde. Das zuständige Bundesfinanzministerium gab sich am Montag bedeckt zur versprochenen Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Ein Sprecher verwies auf laufende Gespräche in der Bundesregierung, „welche konkreten Regelungen“ hier notwendig seien. Schon jetzt sei es laut einer Verwaltungsanweisung für gemeinnützige Organisationen aber möglich, zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus aufzurufen, betonte ein Sprecher. Hier wolle man aber gesetzlich nachsteuern. „Eine gesetzliche Regelung ist gegenüber einer Verwaltungsanweisung sichtbarer und verbindlicher.“
SPD und Grüne aber machen nun Druck. „Der Hilferuf aus der Zivilgesellschaft muss ernst genommen werden“, erklärte die Grünen-Politikerin Sabine Grützmacher. „Es kann nicht sein, dass kleine Vereine, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, zum Verstummen gebracht werden.“ Wenn man von diesen ein Lautwerden gegen Rechtsextremismus einfordere, müsse man auch die versprochene Rechtssicherheit liefern. „Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht ein Update.“
Auch die SPD-Abgeordnete Nadine Heselhaus sagte der taz, sie hätte sich eine schnellere Umsetzung der Reform gewünscht. Der Brief zeige noch einmal die Dringlichkeit. „Vereine und Initiativen brauchen Rechtssicherheit, wenn sie zu Demonstrationen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufrufen.“
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ setzt sich schon seit Jahren für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein, verschickte am Montag mit 53 Vereinen ebenso einen Brief an Scholz. Der AfD und allen, die ein autoritäres System wollten, seien zivilgesellschaftliche Gruppen ein Dorn im Auge, betonte Sprecher Stefan Diefenbach-Trommer. Oft erfolge das Vorgehen scheibchenweise. Erst werde nur Transparenz verlangt, später eine Prüfung beim Finanzamt, dann eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit. „Das bedeutet immer bürokratische Belastung, welche die Arbeit der Engagierten ausbremst“, so Diefenbach-Trommer. „Das Ziel ist, einen politischen Gegner über Formalien vom Spielbrett zu schieben. Das ist antidemokratisch.“ Ziel einer Gesetzesreform müsse deshalb sein, dass demokratisches Engagement immer als gemeinnützig anerkennt werde, so Diefenbach-Trommer. Und dies müsse sowohl für Vereine gelten, die sich nur gelegentlich politisch engagierten – aber auch für diejenigen, die das dauerhaft tun, wie etwa die Omas gegen rechts.
Bis heute kein Demokratiefördergesetz
Mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen beklagen aber auch, dass das von der Ampel ebenfalls versprochene Demokratiefördergesetz bis heute nicht da ist, das eine Finanzierung der Projekte langfristig absichern würde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatten hier bereits Ende 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Seitdem blockiert es die FDP, die das Gesetz für zu weitgehend hält und auf die Wiedereinführung einer „Extremismusklausel“ pocht.
Und erst vor wenigen Tagen startete eine Petition, mit der Projekte verhindern wollen, dass ihnen im Zuge der Haushaltsdebatte die Förderung gestrichen wird, etwa im Bundesprogramm „Demokratie Leben“. Es drohten „massive Kürzungen oder gar das Aus“, heißt es dort. Ebenfalls an Scholz wird appelliert, in den Haushaltsverhandlungen hier die Finanzierung zu sichern. „Sparen Sie nicht am falschen Ende. Gerade jetzt brauchen wir diejenigen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen.“ 73.500 Personen unterzeichneten die Petition bisher.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, warnt, dass sich die Situation für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus durch die Erfolge der AfD in Ostdeutschland immer weiter zuspitze. In vielen Städten und Gemeinden könne die Partei jetzt mit darüber bestimmen, welche Träger gefördert oder welches Engagement eingestellt werden soll. „Deswegen wäre eine Unterstützung vonseiten des Bundes jetzt ein wichtiges Signal“, so Reinfrank. „Der Bund muss endlich sicherstellen, dass das Engagement für die Ziele unseres Grundgesetzes mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar ist.“
Und er dürfe auch keine Kürzungen bei der Demokratieförderung vornehmen. „Im Gegenteil“, so Reinfrank. „In die Demokratie muss investiert werden.“
Leser*innenkommentare
Martin Köln
"Gerade erst verschickten gut 100 Initiativen einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Forderung, endlich eine im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrecht umzusetzen – um ihre Existenz nicht zu gefährden, sobald sie sich gegen rechts engagieren. Darunter sind Sportvereine, AWO-Verbände, Naturschutzvereine, Kultur- oder Jugendprojekte."
Wenn man die Gemeinnützigkeit dieser Vereine auch dann noch annehmen wollte, wenn sie sich nennenswert politisch gegen rechts engagieren, dann müsste man es wohl auch hinnehmen, wenn sich Vereine gemeinnützig für rechts und gegen links engagieren.
Wenn das jemand will, bitte ...
Und nur zur Vermeidung von Mißverständnissen: Spenden und Beiträge für politische Parteien, sei es Die Linke, sei es die AfD, sind schon heute steuerlich begünstigt. Ich wweiß nicht, ob es klug ist, aus jedem Sportverein nun eine Minipartei zu machen.
Christian Will
wenn man endlich mal die begriffe links und rechts durch sozial und asozial ersetzen würde,
dann könnten die assis nicht seit hundert, millionen von jahren, den begriff sozial diffamieren!
Die nazis haben ungeliebete elemente als asozial zu bezeichnen. natürlich haben sie da gelogen, oder mindestens nicht den nötigen respekt gezeigt vor anderen elementen der gesellschaft.
weiter schafft es die mitte nicht, ihr asoziales verhalten genau zu erkennen und zu kategorisieren.
deswegen gibts so viele bobos, die es auch nicht schaffen, kritik an regierungen und antisemitismus zu trennen!
deswegen ist die rechte auch so salonfähig, weil die asozialen - nicht tugendhaften verhaltensweisen, viel zu wenig formuliert und bewusst gemacht werden. es wird so getan, als wär es normal asozial zu sein.
und das nicht erst seit gestern!
es ist die stete asoziale norm der primtiven kulturen! Die sich weder um ne ganzheitliche moral noch wahrheit kümmern.
deswegen fällt es auch so schwer das zu verbieten, deswegen geht es auch so leicht, sozialen radikalen aktivismus, gegen asozialen radikalen aktivismus, als asozial darzustellen!
es kann doch nicht so schwer sein das zu raffen!
Kriebs
Der einseitige Kampf gegen Rechtsextremismus, so richtig und wichtig er ist, wird es nie in das Gemeinnützigkeitrecht schaffen (können). Denn das wäre ein verbotenes Einzelfallgesetz zur Verfolgung einer einzigen Meinung und damit in Form eines Gesetzes verfassungswidrig.
Der Kampf gegen Extremismus allgemein, wäre natürlich eine legale Möglichkeit. Dann würden aber entweder auch rechte Vereine, die den Linksextremismus bekämpfen, profitieren oder alle Vereine, die die Förderung erhalten wollen, müssten sich gegen Extremismus in jeder Form aussprechen.
Das gebietet nun einmal das Grundgesetz in Form des Verbotes eines Einzelfallgesetzes und in Form des Gleichheitsgebotes.
Bolzkopf
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist doch ohnehin schon von Willkür und Gängelung geprägt.
Nehmen wir nur als Beispiel den gemeinnützigen
"Deutschen Richterbund e.V." (Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) VR 19853 )
Keine der Vereinszwecke sind in §52AO aufgelistet.
In der Satzung
www.drb.de/fileadm...eufassung_2021.pdf
steht auch nichts davon, dass der Verein selbstlos ist.
Aber was glauben sie ?
Wird sich ein Richter an irgendeinem Finanzgericht finden der dem Verein die Gemeinnützigkeit abspricht ?
Gerhard Krause
"Hasskommentare, persönliche Anfeindungen und sogar Morddrohungen sind mittlerweile an der Tagesordnung."
Das muss jeden Tag in die Nachrichten und geächtet werden.
vieldenker
Finanzbeamte sind schon seit Jahren die Feinde des Ehrenamts. Da sitzen einfach mittlerweile zu viele kleinkarierte Karrieristen ohne Blick für die Folgen ihres Tuns und picken sich gerne kleine Vereinsbasare, nachbarschaftlich helfende Feuerwehren, engagierte Sportvereine, oder eben auch politisch denkende Vereine raus. Und wenn dann der eine oder andere Fall vor Gericht landet zeigt sich das deutsche demokratische Recht von seiner beständigsten Seite und läßt das Ehrenamt am Richtertisch verhungern. Daran wird sich auch nach einer politisch unterstützten Reform nichts ändern. Dafür sorgt schon die Büroaristokratie. Jede Wette.
Andere Meinung
Das Schild, welches die Dame vorne im Bild trägt ist ja schon interessant: "Demokratie ist alternativlos".
Wo wurde das Bild aufgenommen? Auf einer Anti AFD Demo?
Im Grundsatzprogramm der Partei sind insgesamt 14 Themen aufgelistet und detailliert.
Mit Nummer 1 gleich zu Beginn aufgeführt steht da "1. Demokratie und Grundwerte".
Hier sind Forderungen aufgelistet wie "Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild", "Freie Listenwahl und freies Mandat" sowie "Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk".
Man kann der AFD viel vorwerfen - ich bin definitiv kein Fan und Unterstützer der AFD.
Aber Demokratiefeindlichkeit gehört sicherlich nicht dazu.
Bolzkopf
@Andere Meinung Naja. Zitronenfalter falten ja auch keine Zitronen.
Und CDU und CSU sind so christlich wie der Deibl Fliegen frißt.
Joba
@Andere Meinung Ist eine "illiberale Demokratie" (V.Orban) für Sie noch im Rahmen des Grundgesetzes oder was versteht die AfD unter Demokratie, wenn sie behauptet, der jetzige Zustand mit all seinen Mängeln sei gar keine? Besteht wirklich ein "Volkswille" im Sinne der AfD, der nach "Durchregieren" ruft? Oder sollen die geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild eine Blockademöglichkeit sein, mit der je nach Thema heterogene Gruppen einen Stillstand herbeiführen solllen, weil die Leute sich eher gegen als für etwas aufhetzen lassen? Kann die Basis von Volksentcscheiden de facto und nicht nur idealerweise nüchterne Sachinformation sein oder werden im Vorfeld nicht eher vorhandene Emotionen auf beiden Seiten (nur ja oder nein möglich, egal wie komplex die Frage ist) angestachelt, was der Stimmung im Land nicht förderlich ist. Sind die Kampagnen finanzstarker Interessenvertreter nicht immer im Vorteil? Die Großspender der AfD werden jedenfalls bedeckt gehalten und allenfalls durch Recherchen, welche die Partei mit ihrem Hass auf ÖRR und "Systemmedien" verhindern will, aufgedeckt.
Andere Meinung
@Joba JOBA - nur falls Sie denken, dass ich Ihnen antworte.
Ich habe Ihnen geantwortet - leider wurde diese Antwort wieder einmal von der Redaktion geblockt.
dervogelmann
@Andere Meinung ... Sie haben ganz offenkundig vergessen, dass das der "Werbe-Block" der AfD war und ist, den Sie zitieren. Papier ist geduldig.
Es sollte jeder und jedem klar sein, was geschieht, wenn diese Gruppierung "an die Macht kommt" (alleine dies ist entlarvend, sie reden nicht von "Regierungsverantwortung", sondern von "Macht".
IjonTichy
@Andere Meinung 'Tschuld'gung, aber was im Papier steht, ist der AfD egal. "Die Heimat" aka NPD steht auf deren Unvereinbarkeitsliste, aber koalieren kann man ja (www.rnd.de/politik...QBXKLOR25LAE.html).
Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren benennt ebenso diesen Punkt: Im Programm bekennen sich die blaunen zur Demokratie, hört man den führenden Vertretern zu, ist davon nichts mehr da.
Fazit: Das Bekenntnis ist auch nur ein Vogelschiss.
TV
@Andere Meinung Selig wer an Grundsatzprogramme glaubt. Siehe Grüne.
Dank der Justiz ist die Demokratiefeindlichkeit längst erwiesen.
Andere Meinung
@TV Die Justiz hat zum Thema Demokratie und AFD bisher überhaupt nichts geurteilt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AFD Bundespartei als rechtsextremen Verdachtsfall ein um sie bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu können. Eine Demokratiefeindlichkeit der AFD Bundespartei ist damit ausdrücklich nicht nachgewiesen.
Bei den Landesverbänden der AFD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht dies tatsächlich etwas anders aus. Die Landesverbände wurden dort in Teilen als rechtsextrem eingestuft. Hier hat die Partei tatsächlich Arbeit vor sich um dies auszuräumen.
Gerhard Krause
@Andere Meinung Das sind Definitionsfragen. Die Demokratie, die u.a. Vielfalt vorsieht, wie wir sie heute kennen, will die AfD, wie wir sie heute bereits kennen, definitiv abschaffen. Sorry, Sie mögen kein Fan sein, aber dafür reichlich unkritisch.
Andere Meinung
@Gerhard Krause Das ist ja eine interessante Definition von Demokratie: "Die Demokratie, die u.a. Vielfalt vorsieht".
Hier zeigt sich m.E. der zentrale Knackpunkt an dem sich die politischen Ränder reiben.
Nach Ihrer Definition ist es also nur dann eine Demokratie, wenn die Mehrheit in Ihrer Richtung denkt und ebenfalls Vielfalt anstrebt?
Ich habe mir soeben nochmals eine Reihe von Definitionen des Begriffs Demokratie durchgelesen. In jeder dieser Definitionen wird von Bürgerteilhabe, Partiziation an der Entscheidungsbildung etc. geschrieben, aber niemals darüber, dass das Ergebnis "Vielfalt" sein muss.
Die Mehrheitsmeinung mag manchmal inhuman sein wie man dies am Beispiel der Schweiz sieht - es ist aber trotzdem Demokratie.
Joba
@Andere Meinung Vielfalt wird in der Demokratie nicht angestrebt, sondern ist ihre Voraussetzung, Eine Mehrheit kann Minderheiten in Sachfragen überstimmen und das müssen diese, wenn es regelkpnform geschieht, auch hinnehmen. Nicht demokratisch ist es jedoch, wenn eine Mehrheit bereits Stimmberechtigter allen, die ihnen nicht passen, das Stimmrecht wieder nimmt, also Einheitlichkeit anstrebt, in dem sie gegebene (nicht anzustrebende) Vielfalt wieder reduziert. Wer bereits Teilhabe erlangt hat, muss nicht hinnehnen, wenn eine Mehrheit diese wieder entzieht. Wo wären sonst die Grenzen? Verlieren Eingebürgerte, die eine mehrheitlich festgelegte Gesinnung nicht teilen, ihre Staatsbürgerschaft wieder? Wird "links-grün-versifften Volksverrätern" das Wahlrecht entzogen, wenn knapp über 50% dem zustimmen, weil ihnen auf allen Kanälen "nachgewiesen" (selbst eindeutige Lügen fallen unter Meinungsfreiheit) wird, wie gefährlich die für alle seien?
Der Trumpf der Faschos ist, dass man nicht mit deren eigenen Mitteln gegen sie vorgehen kann, was sie trotzdem nicht abhält, sich als Opfer zu inszenieren.