FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP Foto: dts Nachrichtenagentur/imago
BERLIN taz | Während die Bundesregierung um einen Haushalt für das kommende Jahr ringt, eröffnet die FDP ein weiteres Streitfeld: Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, sprach sich am Montag für eine Streichung der Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine aus. Der Bild-Zeitung sagte er, dass die Menschen wie andere Geflüchtete auch künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Aus der Bundesregierung hieß es, dass solcherlei Änderungen derzeit nicht geplant seien.
Djir-Sarai sagte, er wolle durch die Reform mehr Arbeitsanreize für die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland schaffen. Derzeit leben laut dem Ausländerzentralregister etwa 1,16 Millionen Kriegsflüchtlinge aus dem von Russland attackierten Land in Deutschland. Sie können sich wegen der Geltung der europäischen Massenzustromrichtlinie in Deutschland niederlassen, ohne Asyl zu beantragen.
Das Innen- und das Arbeitsministerium verwiesen am Montag auf die Vorteile der derzeit geltenden Regelungen. So würde die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Länder belasten, da diese Gelder keine Bundesaufgabe darstellten – die Bürgergeldzahlungen kämen jedoch vom Bund. Das Verfahren, das gewählt worden sei, sorge für eine „massive Entlastung“ der Verwaltungsstrukturen in Deutschland, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin.
Auch im Arbeitsministerium sieht man derzeit keinen Grund, Ukrainer*innen in Deutschland die Bürgergeldbezüge zu streichen. „Wir haben keine Änderungspläne“, sagte ein Sprecher. Das Bürgergeld sei geeigneter, um die Geflüchteten schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Die Arbeitsvermittlung würde schwerer werden, wenn die Ukrainer*innen ins Asylbewerberleistungsgesetz kämen, weil sie dann anders als bei den Bürgergeld-Bezügen nicht mehr direkt von den Jobcentern betreut würden.
SPD-Linke machen Druck bei den Haushaltsverhandlungen
Eine Studie geht davon aus, dass die Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Ukrainer*innen in Deutschland zuletzt gestiegen ist. Die Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ging davon aus, dass im Sommer 2023 23 Prozent der erwachsenen Ukrainer*innen in Deutschland arbeiteten, während es im Frühjahr des Jahres noch 19 Prozent waren.
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagte der taz, der Vorstoß, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge wieder abzuschaffen, sei nicht zu Ende gedacht. „Wir haben Ukrainerinnen und Ukrainer auch ins Bürgergeld aufgenommen, um Länder zu entlasten und schneller in Arbeit zu vermitteln.“
Die Diskussionen zu den Bürgergeldbezügen fanden im Schatten der Haushaltsverhandlungen statt, bei denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bis kurz vor Mitternacht mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) diskutierte. Dabei steht der Kanzler auch unter Druck aus seinen eigenen Reihen, den von der FDP geforderten Kürzungen bei den Sozialausgaben nicht zuzustimmen.
Das linke SPD-Forum DL21 versuchte, den Einfluss der Parteibasis in den Haushaltsverhandlungen zu stärken und bereitet ein Mitgliederbegehren vor, um Einsparungen bei Bildung oder Gesundheit zu verhindern. Nach taz-Informationen soll es zeitnah auf den Weg gebracht werden. Dafür müssten mindestens 4.000 Unterstützer aus 10 Unterbezirken unterschreiben. Bindend wäre aber auch ein erfolgreiches Begehren nicht.
Der Sprecher des SPD-Forums, der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki, erklärte gegenüber der taz: „Es geht uns darum, der Mitgliedschaft eine Stimme zu geben.“ Einschnitte in Kernbereichen wie Bildung, Familie, Demokratie oder Rente werde man nicht hinnehmen. „Nur unter dieser Maßgabe sollte die SPD dem Haushalt zustimmen“.
Leser*innenkommentare
Dr.med. Heinz de Moll
Die Hetze funktioniert, manche suchen ihr Heil nicht bei der FDP, sondern AFD. Der FDP besorgt es mehr Spendengelder, jeder kennt einen echten Faulenzer, der sich auf dem Bürgergeld ausruht und will es dem mit ner Stimme für die AFD heimzahlen . FDP will offensichtlich mehr Bürokratie und der Mittelstanf, der sich auf dem alten Erfolg ausruht, verliert bei Innovation und Digitalisierung u möchte Versagen mit Geldgieskanne zugeschüttet bekommen.
PartyChampignons
Es ist mit KEINEM Argu7ment zu erklären warum Ukrainische Flüchtlinge besser behandelt werden als andere, haben wir jetzt eine Zwei-Klassen-Flüchtlingsgesellschaft oder was?
Von daher halte ich die Forderung für absolut richtig.
Perkele
Populismus pur. Diese absolut durch und durch verantwortungslose Pseudo-Partei FDP scheut sich nicht, wegen ein paar Wählerstimmen den Neid und Mißgunst in der Bevölkerung zu schüren. Spalten, wenn's denn dem Stimmengewinn dient. Abscheulich.
M. S.
Die Menschen sind doch bestens ausgebildet. Warum arbeiten sie nicht, auch wenn sie pberqualifiziert sind? Ist das nicht erlaubr?
Hatespeech_is_not_an_opinion
@M. S. Aus meiner direkten persönlichen Erfahrung liegt es an den Sprach-Kenntnissen, der Nicht-Anerkennung des Berufsabschlusses (bei LehrerInnen liegt diese gerade mal bei 14%) und dem Mangel an geeigneten Kita-Plätzen. Die ukrainische Geflüchtete, welche wir aufgenommen hatten, hat jetzt nach Durchlaufen des Integrationskurses in ihrem Beruf eine geeignete Stelle gefunden.
Eine andere, welche wir kennen, hat fast 8 Monate einen Kita-Platz für ihren 4jährigen Sohn gesucht. Die Probleme sind daher auf individueller Ebene vielfältig.
EddyBot
Wenn man wirklich Interesse hätte Ukrainer mehr Arbeitsanreize zu geben dann könnte man anfangen ihre Abschlüsse anzuerkennen und öfter Englisch bei Bewerbungen anzunehmen oder zumindest Deutsch-Kurse bezahlt: taz.de/Ukrainische...tschland/!5992686/
Anstatt mal wieder als populistischer Spielball zu enden
Ricky-13
taz: *Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, sprach sich am Montag für eine Streichung der Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine aus.*
Die FDP will also mal wieder bei den Sozialausgaben kürzen, denn mit dem eingesparten Geld möchte die "Mövenpick-Porsche-Partei" sicherlich wieder viel Gutes für die Reichen in diesem Land machen. Es wird wirklich langsam mal Zeit, dass der eigentliche Souverän den FDP-Politikern endlich mal ihre Abgeordnetenentschädigung streicht (das kann man übrigens bei der nächsten Wahl durch 'Abwahl der FDP' ganz einfach hinbekommen), denn diese Partei will ohnehin nur noch Wohltaten für Reiche auf den Weg bringen. Dass die FDP sich jetzt aber sogar schon der AfD anbiedert, indem sie deren "Politik" imitiert, ist mehr als erschreckend. Aber etwas anderes kann man von dieser Lobbypartei wohl auch nicht erwarten, die sich seit Jahrzehnten nur um die Reichen und Mächtigen in diesem Land kümmert.
Stoffel
Wieso haben in Dänemark fast 75 Prozent eine Beschäftigung und hier nur ein Viertel?
warum_denkt_keiner_nach?
@Stoffel Könnte es sein, dass in Dänemark z.B. die Probleme mit Sprachkursen und Betreuung besser gelöst hat?
Alexander Schulz
Entweder Bürgergeld für alle Kriegsflüchtlinge oder für keinen.
Die Regelung ist doch seit Anfang absurd. Warum sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine anders behandelt werden als andere Kriegsflüchtlinge? Sie haben ja schon den Vorteil der "offenen Grenzen".
Machiavelli
@Alexander Schulz Die besser Behandlung hat verhindert das das System kollabiert.
Chris McZott
@Alexander Schulz Eben Kriegsflüchtlinge. Nicht Einwanderer.
Afghanen oder Syrer die vorher drei Jahre in der Türkei gelebt haben fallen da für meine Begriffe raus.
Alexander Schulz
@Chris McZott Und "echte" Kriegsflüchtlinge können nur Ukrainer sein? Für mich ist es nicht plausibel warum jemand der z.B. aus Syrien vor dem Krieg geflohen ist oder aus dem Jemen anders behandelt werden soll.
Ich wiederhole mich, möchte aber darauf hinweisen, dass ich es schade finde, dass nicht etwas von der Empathie die ukrainischen Menschen zukommt auch anderen Ethnien zukommt.
Machiavelli
@Alexander Schulz Die kriegen auch alle Bürgergeld sobald sie Schutzstatus erhalten, nur bei den Ukrainern hat man sich den Zwischenschritt schutzstatus feststellen gespart weil sonst die deutsche Verwaltung kollabiert wäre.
Alexander Schulz
@Machiavelli Dann müsste man sich den Zwischenstritt auch bei anderen Nationen sparen. Und der Bürokratieaufwand wäre weniger als sie denken.
Letztendlich ist Deutschland eines der beliebtesten Länder für ukrainischen Flüchtlinge wegen dem Bürgergeld. Ich mache da den Ukrainern keinen Vorwurf, jedoch ist das unfair.
Sie wissen ja (übrigens auch bei Hilfe gegenüber anderen Ländern), dass ich die These vertrete, dass die Ethnie von Menschen vollkommen unrelevant ist.
Ich möchte hier auch keine Rassismus unterstellen, aber oft wird das Prinzip der Fairness unbewusst vergessen.
Chris McZott
@Alexander Schulz Das habe ich nicht behauptet.
Aber nur weil man lieber in Deutschland leben möchte, ist man kein Flüchtling.
Alexander Schulz
@Chris McZott Das behauptet ja auch niemand. Es geht um Kriegsflüchtlinge!
Bolzkopf
"Djir-Sarai sagte, er wolle durch die Reform mehr Arbeitsanreize für die Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland schaffen. "
Soso. Also sind die Geflüchteten aus der Ukraine offenbar arbeitsunwillig.
Wenn ich sowas lese und dann lese "Die Demokratiefeinde aufhalten" frage ich mich welche Partei meint man denn jetzt und ob es nicht bei einigen FDP'len unter der gelben Tünche ganz anders hervorblitzt.
Moby Dick
@Bolzkopf "Also sind die Geflüchteten aus der Ukraine offenbar arbeitsunwillig."
Das mag nicht für alle gelten, aber es gibt dafür in der Tat Hinweise:
taz.de/Ukrainische...BCchtlinge+putzen/
warum_denkt_keiner_nach?
Es war ja schon merkwürdig, als man Kriegsflüchtlinge 1. und 2. Klasse geschaffen hat, indem man Ukrainer anders behandelt. Dabei sollten alle gleich GUT behandelt werden. Aber die Idee, jetzt auch noch Ukrainer 1. und 2. Klasse zu schaffen, ist an Unsinnigkeit wohl kaum noch zu überbieten.
Wenn die FDP will, dass Flüchtlinge arbeiten, muss sie Druck machen, dass Arbeitsverbote und Hindernisse beseitigt werden.