Wehrdienst in Deutschland: Per Fragebogen zu mehr Soldaten

Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.

Einer der letzten Jahrgänge vor Aussetzung der Wehrpflicht: Geländeübung mit G36-Gewehr in Torgelow 2011 Foto: Thomas Koehler/photothek/imago

BERLIN taz | „Auswahlwehrdienst“ nennt Boris Pistorius sein neues Modell, um der Bundeswehr mehr Nachwuchs zuzuführen. Am Mittwoch präsentierte der sozialdemokratische Bundesverteidigungsminister zunächst im Verteidigungsauschuss, dann in der Bundespressekonferenz seine Pläne, die im Herbst ins Kabinett eingebracht sein und bis zum Frühjahr 2025 den Bundestag passiert haben sollen.

Das von Pistorius vorgestellte Konzept sieht vor, dass alle Frauen und Männer beim Erreichen des wehrdienstfähigen Alters, also zum vollendeten 18. Lebensjahr, von der Bundeswehr angeschrieben werden. Während die jungen Frauen den Brief ungeöffnet in den Papierkorb befördern können, sind die rund 400.000 Männer des jeweiligen Jahrgangs gesetzlich verpflichtet, den Fragebögen auszufüllen und zurückzusenden.

Auf der Grundlage der Antworten trifft die Bundeswehr dann die Entscheidung darüber, wer zur Musterung eingeladen wird. Dieser Einladung zu folgen ist für Männer ebenfalls verpflichtend. Aus dem Kreis der bis zu 50.000 Gemusterten sollen anschließend „die Geeignetsten und Motiviertesten“ ausgewählt werden, um entweder einen sechsmonatigen Grundwehrdienst abzuleisten oder sich für bis zu insgesamt 23 Monate zu verpflichten.

2011 hatte der Bundestag mit einer Mehrheit aus Union, FDP und Grünen sowie gegen die Stimmen der SPD und der Linkspartei die Wehrpflicht für Männer ausgesetzt. Stattdessen gibt es neben dem vorherrschenden Berufssoldatentum seither nur noch einen freiwilligen Wehrdienst sowohl für Männer als auch für Frauen ab 17 Jahren. Der stößt jedoch nicht auf ausreichende Resonanz, um den Personalbedarf zu decken. Derzeit melden sich um die 10.000 freiwillig, wobei die Abbrecherquote hoch ist.

Orientierung am „schwedischen Modell“

Ziel des neuen Modells ist es, ab 2025 insgesamt 15.000 Wehrdienstleistende jährlich auszubilden, wobei sich die Zahl schrittweise erhöhen soll – Jahr für Jahr um gut 3.000. Das hat mit der angestrebten Vergrößerung der Bundeswehr zu tun, die von derzeit knapp 181.000 Sol­da­t:in­nen bis 2031 auf 203.000 aktive Sol­da­t:in­nen anwachsen soll. Zusätzlich sollen 260.000 Re­ser­vis­t:in­nen kommen, die im Verteidigungsfall mobilisiert werden können.

Will mehr junge Menschen in die Bundeswehr holen: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Foto: Nadja Wohlleben/reuters

Mit seinem rund 1,4 Milliarden Euro teuren Vorschlag orientiert sich Pistorius stark am „schwedischen Modell“. Im Gegensatz zu Schweden, das 2017 die Wehrpflicht wieder eingeführt hat, verzichtet er allerdings aus pragmatischen Gründen auf Geschlechtergerechtigkeit. Denn eine wie auch immer geartete Wehrpflicht für Frauen würde eine Grundgesetzänderung erfordern – bei der sich Pistorius nicht sicher sein kann, dass sie in dieser Legislaturperiode zustande käme.

Mit der gleichen Begründung soll es vorerst auch keine allgemeine Dienstpflicht geben, die alternativ nichtmilitärisch zum Beispiel in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden könnte. Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es hierfür starke Be­für­wor­te­r:in­nen, auch Pistorius selbst. Bei Grünen und FDP gibt es dagegen jedoch starke Widerstände.

„Wehrpflicht durch die Hintertür“

Auch die jetzt vorgelegten abgespeckten Pläne stoßen in der Regierungskoalition nicht auf ungeteilte Begeisterung. „Die von Pistorius vorgeschlagene Musterungspflicht für Männer ist eine Rückkehr zur Wehrpflicht durch die Hintertür“, kritisierte die grüne Bundestagsabgeordnete Milla Fester. „Junge Menschen jetzt zum Dienst an der Waffe verpflichten zu wollen wäre ein tiefer Eingriff in ihr Leben“, sagte sie der taz. Gerne könnten junge Menschen mit einem Brief zu mehr Engagement für die Gesellschaft motiviert werden. Aber: „Ein Zwang kann nicht die Lösung sein.“

Von der oppositionellen Linkspartei kommt ebenfalls Kritik. „Die Wehrpflicht zu reaktivieren, um Personal für die ausgerufene Zeitenwende zu rekrutieren, lehnen wir strikt ab“, sagte Parteichefin Janine Wissler der taz. „Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, deren vollständige Abschaffung überfällig wäre.“

Pistorius geht davon aus, dass sich mit seinem Vorschlag „mühe­los“ ausreichend Re­kru­t:in­nen auf freiwilliger Basis finden lassen. Aber was ist, wenn das nicht gelingt? Das „schwedische Modell“ sieht für diesen Fall Zwangsrekrutierungen vor. Das könne der Minister für Deutschland „nicht ausschließen“, sagte er. „Dann müssen wir auch über eine verpflichtende Option nachdenken.“

Von einer „Salamitaktik hin zu einer neuen, allgemeinen Wehrpflicht“ sprach Michael Schulze von Glaßer, der Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ DFG-VK. „Pistorius will bei dem Thema die Grenzen des mit der Ampelregierung Machbaren ausreizen und bereitet damit schon mal weitergehende Schritte für eine nächste Bundesregierung vor“, sagte Schulze von Glaßer der taz. „Wir werden uns den jeweiligen Fragebogen ansehen und jungen Menschen den Lösungsweg präsentieren, damit sie nicht zur Zwangsmusterung und am Ende zur Armee müssen“, kündigte er an.

Comments

[FancyBeard]

Das wichtigste ist doch, das in den 6 Monaten eine tatsächliche militärische Ausbildung stattfindet. Immerhin verlieren hier Azubis und Studentinnen trotzdem ein Jahr. 3 Monate Grundausbildung reichen vielleicht auch, dann könnte man zum Wintersemester mit dem Studium beginnen, Ausbildungsbeginn ist leider früher. Hoffentlich wird die verpflichtende Grundausbildung entsprechend vergütet und das halbe Jahr danach wird mit entsprechenden Orientierungsangeboten für den späteren Beruf flankiert.

[Das B]

Absoluter Unsinn. Eine unterschiedliche Rechtslage nach Geschlecht ist verfassungswidrig.

Egal ob er jetzt merkt, dass es aufwändig wäre usw.

Er hatte genug Zeit das ganze fristgerecht zu regeln und das hat er wie so oft bei unseren Politikern nicht gemacht.

Wieder mal Versagen auf ganzer Linie.

Die Wehrdienstleistenden waren vor 10 Jahren schon nicht viel besser ausgebildet als jeder Zivilist, für eine Verteidigung also nur als Kanonenfutter tauglich.

Haben wir nicht ohnehin schon eine Überalterung?

[Gerald Müller]

@Das B "Die Wehrdienstleistenden waren vor 10 Jahren schon nicht viel besser ausgebildet als jeder Zivilist, für eine Verteidigung also nur als Kanonenfutter tauglichlich."

Und woher nehmen Sie denn dieses Wissen, waren Sie etwa dabei? Kann ein Zivilist einen LKW oder einen Marder oder Leo fahren, ein MG auseionandernehmen, weiss ein Zivilist (wissen sie das?) was im Falle eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe oder von Atomwaffen zu tun ist? Wie schützt mabei einem Bombenangriff? n sich Die Antwort ist jedesmal natürlich "nein". Wer im Ernstfall Kanonenfutter ist, das ist der nicht ausgebildete Zivilist bzw die nichtausgebildete Zivilistin.

[Das B]

@Gerald Müller Wenn Sie annehmen dass Grundwehrdienstleistende das alles können dann waren wohl eher sie noch nie beim Bund (wobei sich da, zugegeben, was geändert haben KÖNNTE, wogegen meine Kontakte dort sich aussprechen).

Insofern ja ich war dabei, muss man aber nicht um zu wissen das Zwangsrekrutierte wohl kaum mehr als die Manpower erhöhen.

Niemand lernt irgendein Fahrzeug zu führen wenn er nicht zufällig in die passende Nische rutscht.

Wenn einmal Übung mit Stellungs MG gemacht wird dann nur weil man Glück hat. Geschossen hat man dann immernoch nicht und bevor man dies hat kann man ein MG noch so gut auseinandernehmen (1x gemacht, weiß man dann Lebenslang... so ein unsinn), man wird keine Minute damit arbeiten können.

Selbstschutz ist wichtig, aber nutzt dir im Gefecht rein gar nichts, wenn es zum ABC Fall kommt ist schlicht alles zu spät.

Der miese Zustand der Ausrüstung ist da noch nicht mal berücksichtigt.

Es geht mir darum dass diese Leute auch als Reservisten nach spätestens ein paar Jahren den Kenntnisstand eines Zivilisten haben, wenn sie nicht engagiert sind. Und warum sollte man engagierte zwingen müssen zu dienen?

Ein Zivilist wird nicht ohne Not am Kampfort sein...

[Normalo]

@Das B Verfassungswidrig? Die unterschiedliche Rechtslage nach Geschlecht steht schwarz auf weiß IN der Verfassung. Das ist ja eines der wesentlichen Probleme einer egalitären Umsetzung.

Ansonsten Haben Sie zwar Recht, was das Kanonenfutter Betrifft. Aber eine 6monatige, primär auf Ausbildung zum tauglichen Reservisten gerichtete Einziehung dürfte da schon eine Besserung bringen.

Das eigentliche Problem des Vorschlags bleibt die Wehrgerechtigkeit. die 15.000, die es schlussendlich trifft, könnten klagen, dass sie herausgepickt wurden. Die Vorstellung ist offenbar, gezielt Rekruten suchen, die gar nicht klagen wollen sondern von der Möglichkeit zu dienen einigermaßen begeistert sind. Aber ob sich das durchhalten lässt, ist natürlich eine problematische Frage. Da muss nur einer seine Meinung ändern und die BW ihn nicht gehen lassen, und das Verfassungsgericht kippt die ganze Regelung.

[Das B]

@Normalo Geschenkt die Wortklauberei. War halt zu lange in den Staaten.

Meinte natürlich das Grundgesetz in dem Schwarz auf Weiß steht, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht vor dem Gesetz gleich sind.

Sollte das nicht normalerweise alles schlagen?

Wenn nicht, wieviel wäre es dann wert?

Taugliche Reservisten... guter Witz. Taugliche Reservisten sind die welche sich grundsätzlich interessieren. Der Rest ist nach spätestens ein paar Jahren sogut wie unvorbereitet.

Interessierte wiederum muss man nicht zwingen, die melden sich freiwillig.

Wozu soll es also dienen außer auf den Papier mehr potentielle Soldaten zu haben die dann im Ernstfall den ganzen Apparat lahmlegen weil man ihnen alles wieder oder überhaupt beibringen muss?

[Normalo]

@Das B "Grundgesetz" ist der Name der deutschen Verfassung, also gibt es da keine zwei verschiedenen Gesetze, nur innerhalb dieses Gesetzes Regeln, die in Bezug zueinander zu setzen sind - so auch die Artikel 3 und 12a: Im ersten steht das Gleichheitsgebot, im zweiten, dass "Männer ab der Vollendung des 18. Lebensjahres" zum Wehrdienst herangezogen werden können. Da beide gleichermaßen Verfassungsrang haben, geht in der Frage der Dienstverpflichtung der speziellere Artikel 12a vor. Er durchbricht damit das Gleichheitsgebot. Dasselbe geschieht in etlichen anderen Fällen: Art. 3 Abs. 2 erlaubt z. B. implizit Geschlechterdifferenzierung zum Zweck der Gleichstellung, und auch im einfachen Recht gibt es immer wieder Vorschriften, die nur für ein Geschlecht gelten, wenn der Geschlechterunterschied mal so sachlich relevant ist, dass man eben nicht mehr davon ausgehen kann, dass Mann und Frau in Bezug auf die zu regelnde Angelegenheit gleich sind - meist also im Zusammenhang mit dem Kinderkriegen.

Wie eine Reservearmee kampfähig zu halten wäre, müsste man noch einstielen. Die USA setzen regelmäßig ohne exorbitante Verluste Nationalgardisten in Kampfeinsätzen ein, trainieren sie aber auch häufig.

[Patricia Winter]

Energiehunger führt zu Rohstoffbedarf.

Rohstoffbedarf führt zu Rohstoffkriegen.

Kriege brauchen Wehrpflicht.

Es sollte auch anders gehen. Energie sparen?

[Das B]

@Patricia Winter Achso, welche aktuellen Kriege sehen sie denn da? Ich sehe nur Religiöse, Nationale und Kapitale Interessen als Grund.

Und das Bild dass wir mit unseren Verhalten in Deutschland irgendetwas in dieser Größenordnung in der übrigen Welt bewegen ist auch noch nicht restauriert?

Energiesparen ist gut und sinn-/verantwortungsvoll, aber hat hiermit kaum etwas zu tun.

[Normalo]

@Patricia Winter Gute Idee. Fangen SIE mit dem Sparen an oder besser doch gleich Wladimir "LED-Leuchte" Putin?

[B. Iotox]

Die bessere Überschrift wäre gewesen "Per Wehrpflichtnostalgie zu besseren Umfragewerten".

Aber eines muss man Pistorius lassen: Anders als seine drei Vorgängerinnen nutzt er jede Chance die sein Amt bietet um sich in Szene zu setzen und sich zu profilieren - und die Leute kaufen es ihm auch noch ab!

[Normalo]

@B. Iotox Das Land ist in der unglücklichen Situation, das Verteidigungsressort auf einmal wieder als mehr als eine Mangelverwaltungsstelle für ein lästiges Nebenprodukt staatlicher Souveränität sehen zu müssen. Pistorius' Vorgängerinnen hatten ganz sicher auch ihre extrovertierten Momente, aber die liefen halt in der öffentlichen Wahrnehmung eher unter "Was macht eigentlich... - und interessiert das überhaupt Jemanden?".

[B. Iotox]

Steinmeier: Verpflichtendes Dienstjahr für Jugendliche (das kein Jahr sein muss).

Scholz: "soziale Pflicht zu arbeiten"

Pistorius: Verpflichtende Musterung für freiwilligen Kriegsdienst und die "verpflichtende Option" ist schon eingeplant

Geht's nur mir so, oder ist da eine Art Muster erkennbar?

[Lars Kreimendahl]

Ich habe 1994 die Wahl zwischen Wehr- und Zivildienst gehabt und den 15-monatigen Zivildienst gewählt. Ich war zunächst in einem Osnabrücker Krankenhaus auf Station tätig, später in der Zentralsterilisation (heute ZSVA oder AEMP). Eigentlich wollte ich danach eine Ausbildung zum Kapitän anstreben, bin aber im Gesundheitswesen kleben geblieben. Nach meiner Ausbildung bin ich nach Hamburg gewechselt und habe zunächst viereinhalb Jahre in der stationären Psychiatrie gearbeitet und bin mittlerweile seit 20 Jahren in verschiedenen OPs als Fachkrankenpfleger tätig. Was ich damit beleuchten will ist, dass die Wahlpflicht bei mir zu einer gesellschaftlich sehr sinnvollen Tätigkeit geführt hat. Neben vielen Hochs und Tiefs finde ich den Beruf nach wie vor gut und er macht mir, abgesehen von Wochenend- und Nachtarbeit, Spaß. Ich denke, für junge Menschen um die 20 ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Pflichtjahr nicht zu viel verlangt und am Ende sinnvoll. Die Ergänzung um die Alternative zum Wehrdienst in Form eines sozialen Jahres ist außerdem im Hinblick auf den demographischen Wandel und den damit verbundenen Fachkräftemangel angezeigt. Das gilt im Übrigen auch für die Bundeswehr.

[B. Iotox]

@Lars Kreimendahl Das ist ja alles total schön für Sie, aber Ihre Erfahrung aus 1994 hat exakt gar nichts mehr mit der Welt in 2024 zu tun.

[Lars Kreimendahl]

@B. Iotox Das ist mir schon klar, deswegen hab ich es ja geschrieben.

[Philippo1000]

@Lars Kreimendahl Vielen Dank für diesen Beitrag!

Ich habe unter Angestellten im Kranken- und Pflegebereich bereits Ähnliches gehört.

Der Spruch "ohne Zivis ist Deutschland am Ende" , hat sich, aus meiner Sicht, auch bestätigt.

Ihr Lebensweg ist sicher kein Einzelfall und auch wenn die Menschen später etwas Anderes machen, prägt eine Erfahrung, wie der Zivildienst, für 's Leben.

Zusätzlich begegne ich immer mehr jungen Menschen, die aufgrund des Überangebots an Möglichkeiten überfordert sind und ganz viel probieren und abbrechen.

So ein Jahr, dass erste Arbeitserfahrung und einen Schritt in die Selbstständigkeit bietet, kann ganz Allgemein eine Orientierungsphase sein.

Wenn sich dann Einige für eine Arbeit im Gesundheitswesen entscheiden, um so besser!

Schön, zu hören, dass Sie weiterhin Spaß an Ihrem Beruf haben, das ist ja mal eine Aussage entgegen der landläufigen Meinung.

[Bambus05]

Stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, wenn dann zwangsrekrutiert wird. Warum muss ich gehen, und ein Großteil meines Jahrgangs nicht? Art. 3 GG?

Ungerecht war es auch zu meiner Zeit, ich wurde mit „2“ gemustert und musste dann verweigern. Klassenkameraden, im übrigen Topsportler, wurden wegen angeblicher Knieprobleme (Teenager!) ausgemustert. Beliebt war auch die Allergie gegen Nüsse.

Entweder alle oder keiner, wer Lust auf den Laden hat kommt auch freiwillig.

[Pleb]

@Bambus05 Weil der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz eben gerade nur die Gleichbehandlung von Gleichen und Ungleichbehandlung von Ungleichen fordert, mithin die begründete Ungleichbehandlung kennt.

[Bambus05]

@Pleb Völlig richtig, und wo liegt in diesem Fall die Begründetheit der Ungleichbehandlung?

[Pleb]

@Bambus05 Bei einer Zwangsrekrutrierung in der Tauglichkeit, der angedachten Verwendung/Geeignetheit dafür, dem Truppenbedarf und möglicherweise der beliebten Losentscheidung.

Was bei deinem KWEA damals abging kann ich nicht beurteilen, hier wurde eher zu lasch gemustert, sodass während des Dienstes noch wieder ausgemustert werden musste, angeblich regelmäßig.

Allergien gegen Nüsse oder Anderes ist halt durchaus relevant, (starker) Heuschnupfen konnte auch schon reichen. Inne 70iger musste man sich wohl noch mehr anstrengen, Diabetes oder was vortäuschen.

Wann wurden denn bitte das letzte Mal alle Wehrfähigen eines Jahrganges eingezogen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...einen sechsmonatigen Grundwehrdienst abzuleisten..."

Was lernt man in 6 Monaten? Sich beim rumlaufen mit einer Waffe nicht in den Fuß zu schießen?

Die Grünen sind überhaupt nicht mehr zu verstehen. Einerseits die wachsende Begeisterung fürs Militär und andererseits die Ablehnung der Wehrpflicht. Das passt nicht zusammen.

[Pleb]

@warum_denkt_keiner_nach? AGA dauert drei Monate, danach können sie also nochmal solange verwendet werden, vulgo Hilfstätigkeiten ausführen.

[Pleb]

"„Die Wehrpflicht zu reaktivieren, um Personal für die ausgerufene Zeitenwende zu rekrutieren, lehnen wir strikt ab“"

Amen.

[Semon]

Ich hoffe doch sehr, daß sich bald jemand findet, der diesen neuen Blödsinn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringt. Warum wurde den die allg. Wehrpflicht ausgesetzt? Das Stichwort heißt Wehrgerechtigkeit. Wer nicht zur Armee wollte, musste Ersatzdienst leisten, Doch wem das egal war, der wurde immer häufiger nicht eingezogen. War also so eine Art Lotto mit "Du kommst ohne Wehrdienst davon" Losen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Semon Und was ist an Losen so schlimm? Kann ja jeden treffen.

[*Sabine*]

"Während die jungen Frauen den Brief ungeöffnet in den Papierkorb befördern können, sind die rund 400.000 Männer des jeweiligen Jahrgangs gesetzlich verpflichtet, den Fragebögen auszufüllen und zurückzusenden."

Das finde ich falsch. Die gesetzliche Verpflichtung sollte meiner Meinung nach für alle Geschlechter m/w/d gelten.

Ich bin sogar für so eine Art "sozialer Dienst" oder "Gemeinschaftsdienst", der für nicht oder nicht mehr Erwerbstätige eingeführt werden sollte, damit nicht nur die jungen Männer etwas beitragen müssen. Das kann selbstverständlich je nach Alter gestaffelt werden und sollte beispielsweise Rentner weder zeitlich noch gesundheitlich überfordern, aber irgendetwas zu einer besseren Gesellschaft kann fast jede/r beitragen. Alten Menschen etwas vorlesen, mit einem/einer Geflüchteten ins Theater gehen, Hausaufgaben mit benachteiligten Kindern, in einem Stadtteilgarten mitarbeiten, Wahlhelfer/in u.v.m..

Wenn erst einmal, wenn auch aus Pflicht, ein Anfang gemacht wurde, bleiben die Leute vielleicht noch etwas länger dabei oder beginnen eine Ausbildung u.ä.. Ich erhoffe mir davon einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Kennenlernen anderer "Bubbles" etc..