Anträge gegen Netanjahu und Hamas: Deutschland kritisiert Gleichsetzung

Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge zurück. Medico fordert ein Umdenken der Bundesregierung

„Eindruck einer Gleichsetzung“: Sowohl gegen Netanjahu als auch Hamas-Führer wurden Haftbefehle beantragt Foto: Peter Dejong/AP/dpa

BERLIN taz | Das Auswärtige Amt in Berlin lässt sich mit einem Satz zitieren, der eine Selbstverständlichkeit sein könnte: „Deutschland respektiert die Unabhängigkeit und Verfahrensabläufe des Internationalen Strafgerichtshofs“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montagabend. Dabei kam aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch Kritik, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh), Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer und den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt hatte. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Andere Ministerien hielten sich am Dienstag mit einer Beurteilung der Anträge von IStGh-Ankläger Karim Khan zurück. Ob ein drohender internationaler Haftbefehl für Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Gallant etwa zu einer Veränderung bei den deutschen Waffenexporten nach Israel führen könnte, beantwortete das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zunächst nicht. Das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) hielt sich auf Anfrage ebenfalls mit einer rechtlichen Bewertung der Ausführungen Khans zurück.

Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Anschuldigungen aus Den Haag wögen schwer und müssten belegt werden. Die Vergleichbarkeit der Vorwürfe gegen die israelische Führung und die Hamas-Vertreter wies er „auf das Entschiedenste“ zurück.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). Er bezeichnete den Antrag Khans als einen „schwarzen Tag für das Völkerrecht“. Auch Po­li­ti­ke­r*in­nen aus der CDU und der FDP äußerten teils scharfe Kritik.

Medico International sieht Bundesregierung auf „Abwegen“

Lob kam unterdessen von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International aus Frankfurt. Ihr Geschäftsführer Tsafrir Cohen bezeichnete den Antrag des Chefanklägers Karim Khan als einen „Schritt zur Verteidigung des internationalen Rechts“.

Cohen forderte von der Bundesregierung „ein Umdenken“ gegenüber Israel und den Palästinenser:innen. „Das Vorgehen des IStGh scheint erneut zu bekräftigen, was weltweit für Empörung sorgt und in Deutschland dennoch bezweifelt und teilweise negiert wird: dass sich Israels Militär auf einem mörderischen Kurs befindet und die Bundesregierung auf Abwegen unterwegs ist“, so Cohen.

Comments

[Jalella]

Sprachliche Weiterbildung tut offenbar Not in der Regierung und im Auswärtigen Amt. Eine Gleichzeitigkeit der Anklage hat nichts mit einer Gleichsetzung der Verbrechen zu tun. Das ist schlichte leicht durchschaubare israelische Propaganda.

Auch sonst ist es vor deutschen Gerichten üblich, mehrere Täter gleichzeitig verschiedener Verbrechen anzuklagen. Den einen wegen Mordes, den andere wegen Beihilfe etc.

Scheint schwer zu sein, das zu verstehen - ist aber so.

Die Hamas-Führer sind anderer Verbrechen angeklagt als Netanjahu und Galant.

[Momo Bar]

Es ist immer wieder toll wie sich deutsche Politiker lieber darüber aufregen wie etwas gemacht wird, anstatt sich mit der Substanz der Anschuldigungen v.a. gegen Netanjahu und Gallant auseinanderzusetzen (mit den Anschuldigungen gegen Hamas haben sie das ja zur Genüge getan). Es ist ja auch nicht so als wäre Herr Khan einfach so auf die Idee gekommen Haftbefehle gegen diese zwei Herren zu beantragen. Es wurden bereits Unmengen an Beweisen gesichtet wie Video-, Audio- und Fotomaterial, Augenzeugen und Überlebende interviewt, Satellitenbilder ausgewertet etc. und es wurden nicht nur lokale, sondern internationale Ärzte befragt. Medico war wenn ich mich recht erinnere auch mit einem Team in Gaza. Zudem hat sich Herr Khan zusätzlich noch von einem unabhängigen Expertenkomitee bestehend aus Anwälten und Richtern beraten lassen. www.icc-cpi.int/ne...ts-situation-state

Andreas Schüller Leiter des Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung im European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte bereits Ende Januar ein Interview für Medico gegeben, wo er auch auf die nicht sehr rühmliche Rolle der deutschen Regierung in Bezug auf den IStGH und Palästina eingeht. www.medico.de/blog...re-vorwuerfe-19366

[Frank Burghart]

ok, Auf Seiten Israels müssten auch die radikalen Siedler als "Terrorgruppe"!