Rechtskoalition in den Niederlanden: Ein Parteiloser als Premier

Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof soll in den Niederlanden die neue rechte Koalition anführen. Geert Wilders erklärt sich „schrecklich froh und stolz“.

Dick Schoof (rechts), designierter Premierminister des neuen Kabinetts, mit Geert Wilders   Foto: Jeroen Jumelet/ANP/dpa

AMSTERDAM taz | Sechs Monate nach den niederländischen Parlamentswahlen nimmt die neue Rechtsregierung in Den Haag Gestalt an: Am Dienstagnachmittag präsentierten die vier Koalitionspartner unter Leitung des Rechtspopulisten Geert Wilders den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als neuen Mann fürs Amt des Regierungschefs.

Der 67-Jährige leitet aktuell den Beamtenapparat des Justiz- und Sicherheitsministeriums. Zuvor stand er unter anderem an der Spitze des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes. Politische Erfahrung hat Schoof nicht, ebenso wenig ist er Mitglied einer Partei.

Damit scheint er ausgezeichnet in das Profil des neuen Regierungschefs zu passen, dessen Suche der rechten Vier-Parteien-Koalition zuletzt einige Kopfschmerzen bereitete. Wahlsieger Wilders von der Partij voor de Vrijheid(PVV) zog seine Ambitionen im Frühjahr zurück, da diese vor allem bei der moderatesten Koalitionspartnerin, dem Nieuw Sociaal Contract (NSC) und dessen Chef Pieter Omtzigt nicht vermittelbar war. Von Omtzigt stammt auch das anvisierte Modell eines sogenannten „extra-parlamentarischen Kabinetts“, dessen Mi­nis­te­r*in­nen zwar von den Parteien ernannt, aber keine Mitglieder derselben sein müssen.

Dem Rechtspopulismus ein gemäßigtes Gesicht verpassen

Was für Omtzigt ursprünglich als Aufwertung des Parlaments gegenüber der Regierung gedacht war, beeinflusst durch die zahlreichen Skandale unter dem nun scheidenden Premier Mark Rutte, soll in der aktuellen Konstellation dafür sorgen, der ersten Regierung unter Leitung der rechtspopulistischen PVV ein gemäßigtes Gesicht zu verpassen. Beteiligt sind an dieser außerdem die liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) sowie die gemäßigt-populistische BoerBurgerBeweging.

Wilders gab sich am Nachmittag „schrecklich froh und stolz“ mit der Nominierung. Dilan Yeşilgöz, die Rutte als VVD-Chefin ablöste und Schoof aus ihrer bisherigen Funktion als Justizministerin bestens kennt, betonte, Schoof werde „Premier aller Niederländer“, da er gut im Verbinden sei. Omtzigt rühmte seine Erfahrung „in wichtigen Politikfeldern“.

Die künftigen Koalitionäre präsentierten vergangene Woche ein Grundlagenkonzept ihrer Zusammenarbeit, wonach die Niederlande unter anderem die strengste Asylpolitik innerhalb der EU anstrebt. In den kommenden Wochen soll Schoof nun zusammen mit den Parteichefs sein Kabinett auffüllen. Ende Juni, Anfang Juli dürfte die Regierung dann vereidigt werden.