AfD-Verbindungen nach Russland: Ein Platz in der russischen Oper
Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall.
Dem AfD-Politiker und Spitzenkandidaten Maximilian Krah ist nun nicht der Teufel erschienen, dafür aber das Federal Bureau of Investigation. Die US-Bundespolizei hat Maximilian Krah im vergangenen Dezember bei einer USA-Reise befragt. Es geht um mögliche Zahlungen aus kremlnahen Quellen. Darüber berichteten der Spiegel und das ZDF.
Das FBI konfrontierte Krah bei der Vernehmung laut dem Bericht mit einer Chatnachricht eines prorussischen Aktivisten, der seinem Bekannten Krah versichert habe, das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ sei gelöst. Von Mai an werde es so sein, wie es vor Februar war. Die Formulierung legt den Verdacht nahe, dass Krah schon längere Zeit verdeckt bezahlt worden sei.
Krah bestätigte die Vernehmung durch das FBI gegenüber dem Spiegel, wies aber den Vorwurf zurück, Geld von dem Absender erhalten zu haben. Der Absender der Nachricht, der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn, sagte dem Magazin, er könne sich an die Nachricht an seinen „alten Freund“ nicht erinnern. Krah teilte außerdem mit, die Chatnachricht müsse für jemand anderen bestimmt sein, oder es handele sich um Ausgaben für eine Opernkarte, die Krah bezahlt habe. (Bei dieser Aussage handelt es sich offenbar nicht um einen Witz, Anm. d. Redaktion). Die AfD wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen gegen Krah äußern.
Lupenreine Demokraten
Krah ist bei Weitem nicht der erste AfD-Politiker mit fragwürdigen Verbindungen nach Russland. Erst am Mittwoch berichtete die taz über drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD, die als selbsternannte Wahlbeobachter nach Russland gereist waren, um dort die unfreie Wiederwahl Putins zu begleiten und dieser anschließend im russischen Staatsfernsehen Legitimation zu geben: Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer aus dem bayerischen Landtag. Offizielle Wahlbeobachter der OECD waren dagegen nicht zugelassen.
Aufschlussreich ist in diesem Fall der Umgang der Parteispitze mit dem Fall. Der Parteivorstand hatte die Abgeordneten vorab per Mail aufgefordert, die Reise nach Russland nicht anzutreten. Vergeblich. Nun hat er die drei Mitglieder abgemahnt, was zunächst allerdings keine weiteren Konsequenzen für sie hat.
Prominenter ist der Fall des deutsch-tschechischen AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Er kandidiert direkt hinter Maximilian Krah auf Platz 2 der Liste zur Europawahl. Beide Politiker werden in Zusammenhang gebracht mit der Affäre um das russische Desinformationsportal „Voice of Europe“ mit Sitz in Prag, das unter anderem auch Interviews mit AfD-Politikern veröffentlicht.
Tschechien hat das Portal Ende März sanktioniert. In Prag ist man überzeugt, dass das Portal nicht nur Desinformation im Sinne des Kremls verbreitet, sondern auch genutzt wurde, um verdeckt Gelder an russlandfreundliche Kandidaten für die Europawahl zu senden.
Krah und Bystron haben beide dementiert, Geld von „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut einem Bericht der tschechischen Zeitung Deník N soll jedoch der tschechische Geheimdienst eine Aufzeichnung haben, die Bystron belastet. Die Russlandnähe der AfD, sie bleibt eine ernste Sache.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
