Ex-Sozialdemokrat Jan Emanuel: Schweden zuerst
Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht abschaffen.
Der heute 49-Jährige war selbst mal so ein Jugendlicher. Er nennt sich Gründungsmitglied einer der ersten kriminellen Gangs in Schweden, Ende der 80er war das. Sein Markenkern ist dabei seine Entwicklung: Von einem gewalttätigen Kriminellen mit Drogenproblemen wurde er zum Geschäftsmann – und Politiker. Von 2002 bis 2014 war Jan Emanuel für die Sozialdemokraten aktiv, im Reichstag und als Kommunalpolitiker. Es folgte die Entfremdung: Seine Partei sei nicht mehr dieselbe, hätte die Arbeiter im Stich gelassen. In öffentlichen Debatten äußerte er sich weiter.
Seit dieser Woche ist der Mann mit Hipsterbart, Tattoos und Muskeln auch seine Parteimitgliedschaft los. Zuvor wurde bekannt, dass er Mitbegründer der neuen „Folklistan“ ist und deren Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni sein soll. Diese „Volksliste“ sorgt nun für Furore – mit ihren prominenten Namen und der erklärten Absicht, den Wahlkampf aufzumischen.
Jan Emanuel und Co-Gründerin Sara Skyttedal, Europaabgeordnete und vor Kurzem noch Christdemokratin, betonen, es sei keine Partei. Es sei vielmehr eine „Wahlzusammenarbeit“. Jeder sei willkommen. Die Liste sei für Menschen gedacht, die „die hemmenden Parteikulturen und Parteipeitschen satthaben“. Der Tonfall ist ja auch in anderen Ländern nicht unbekannt – man ist gegen vermeintliche Denkverbote, gegen klassisches Links-rechts-Denken, für die einfachen Leute. Was dabei rauskommt, zeigt meist doch eher nach rechts. Grundvoraussetzung für die erhoffte Arbeit im nächsten Europaparlament: die schwedische EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Schweden zuerst.
Konservative arbeiten mit Rechten zusammen
Was die „Volksliste“ will, bleibt vorerst im Nebel. Nur eine Forderung ist bekannt: Sie will das Asylrecht abschaffen. Es habe ausgedient, sei aus einer Zeit vor der Globalisierung. Statt bedrohte Menschen in Europa aufzunehmen, solle ihnen vor Ort am jeweiligen Konfliktherd internationale Hilfe zukommen. Die gerade beschlossene EU-Asylreform sei in Teilen zwar gut, aber das ändere nichts daran, dass sie nur versuche, ein kaputtes Asylsystem zu flicken.
Seit 2022 hat Schweden bereits eine konservative Regierung, die bewusst mit den rechtsextremen Schwedendemokraten zusammenarbeitet. Und die Migrationsministerin der Moderaten, Maria Malmer Stenergard, tritt selbst längst mit einem „Jetzt wird durchgegriffen“-Tonfall auf und versucht dabei wenig, um zwischen migrantischen Communitys und gewalttätiger Bandenkriminalität zu differenzieren.
Letztere sieht auch Emanuel als zentrales Problem. Aber rechte Regierung hin oder her, auch die Moderaten gehören zum klassischen Parteiengefüge mit festgelegtem Programm – nicht sozial genug, zu EU-freundlich – kaum passend für Emanuel, der sich selbst mal als „konservativ links in einer eigenen Ecke“ bezeichnet hat, ohne Platz in einer eigenen Partei. Jetzt ist er mit der „Folklistan“ wieder als Politiker da. Keine zwei Monate mehr, dann wird sich zeigen, ob der Geschäftsmann Jan Emanuel damit den richtigen Riecher hatte.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
