Kleiner Landesparteitag der CDU: „Kein Geld für Antisemiten“

Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor war Gastredner beim kleinen Partei der Berliner CDU   Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Berlin taz | Die Berliner CDU hat einen neuen Anlauf gestartet, gesetzlich stärker als bisher gegen Antisemitismus in Berlin vorzugehen. Bei einem kleinen Parteitag am Dienstagabend beschlossen die Christdemokraten dazu einstimmig eine Resolution. Die fordert unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts und macht ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Bedingung für Einbürgerung. Gruppierungen, die sich antisemitisch äußern, sollen keine Fördergelder aus dem Landeshaushalt bekommen.

„Wie geht es weiter? Bleiben Sie auf dem Rückzug?“, hatte der Spiegel nur wenige Tage zuvor Kultursenator Joe Chialo gefragt, der im Januar einen ersten Anlauf zu einer Antisemitismusklausel abgebrochen hatte. Nein, antwortete der, das mache man nun senatsübergreifend. Die Resolution vom Dienstag machte dafür schon mal die Position des stärkeren Koalitionspartners klar.

„Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, sagte CDU-Landes- und Regierungschef Kai Wegner vor den knapp 60 Delegierten. Darin ging er noch über die Resolution hinaus: Er sprach sich dafür aus, das Förderverbot für Antisemiten nicht nur in der Landeshaushaltsordnung, sondern auch in der Verfassung festzuschreiben.

Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober habe in Berlin keinen neuen Antisemitismus freigesetzt, sagte Wegner – den habe es vorher schon gegeben. Davor habe man „zu lange die Augen verschlossen“. „Wir müssen aufwachen“, sagte er, „Berlin braucht eine klare Antisemitismusklausel.“ Die Resolution fasst genauer, wer als Antisemit gilt und kein Geld mehr bekommen soll: „Wer Israel vernichten will, dem Land sein Existenzrecht abspricht oder den Holocaust verharmlost.“

Besonders schwere Volksverhetzung

Während das Land Berlin bei Fördergeldern allein handeln kann, sind die Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts eine Entscheidung des Bundestags. Die CDU fordert dabei, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen.

Gast des Parteitags war der israelische Botschafter Ron Prosor, den Pro-Palästina-Aktivisten vor gut zwei Wochen offenbar auf dem Weg zum Zahnarzt abgepasst und ihm unter anderem „Genozid“ entgegengerufen hatten. Im Schutz von Sicherheitsleuten war Prosor körperlich unbehelligt geblieben. „Ich fühle mich im Rahmen von Freunden“, sagte Prosor den CDU-Delegierten, „Sie zeigen seit dem 7. Oktober, dass Sie auf der richtigen Seite stehen.“ Der Botschafter kritisierte antiisraelische Indoktrination in Gaza und sagt dazu unter Anspielung auf deutsche Fördermittel: „Tut mir leid, ein Teil davon ist von euren Steuern bezahlt.“

Auf taz-Anfrage, was denn die SPD-Fraktion von der Resolution halte, äußerte sich der dort dafür zuständige Abgeordnete Martin Matz so: „Die CDU-Resolution hebt das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Antisemitismus hervor.“ Er nannte es auffällig, dass sich die Forderung nach einer Verfassungsänderung – von Wegner Dienstag nur mündlich vorgetragen – nicht in dem Text wiederfindet. „Diese Änderung ist auch nicht notwendig, um sich Antisemitismus entschieden entgegenzustellen“, kommentierte Matz.

Ende Februar hatte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben. Das sollte aber aus seiner Sicht auch für den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus gelten.

Klausel nicht nur für Kultur

Mit einer Antisemitismusklausel hat sich die SPD-Fraktion nach Aussage eines Sprechers grundsätzlich einverstanden gezeigt – bloß müsse sie rechtssicher sein. Laut Kultursenator Chialo, der beim CDU-Landesparteitag anwesend war, aber keine Rede hielt, soll die Klausel die gesamte Berliner Förderlandschaft betreffen. Im Spiegel-Interview sagte er: „Wir können nicht so tun, als ginge es nur um die Kultur. Das Thema betrifft uns alle.“