Außenministerin besucht Balkan: Baerbock will Bosnien in EU führen

Baerbock betont beim Treffen mit Amtskollege Konaković, wie wichtig Reformen sind. Die Region müsse sich zwischen Putin und der EU entscheiden.

Annalena Baerbock und ihr Amtskollege Elmedin Konakovic beim Rundgang durch die Altstadt von Sarajevo am Dienstag Foto: Soeren Stache/dpa

SARAJEVO taz | Bosnien und Herzegowina befände sich an einer wichtigen Wegkreuzung, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag bei ihrem Besuch in Sarajevo. Berlin hat Bosnien und Herzegowina endlich als geopolitisch gewichtige Region entdeckt. Der Präsident der serbischen Teilentität von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, wurde kürzlich in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen und mit einem Hohen Orden ausgezeichnet – das hat Berlin aufgeschreckt. Baerbock bezeichnete den Wunsch Dodiks, den serbisch dominierten Landesteil vom restlichen Bosnien und Herzegowina abzutrennen, als „sezessionistische Fantasien“.

Nicht nur Sarajevo, die gesamte Region müsse sich zwischen Putin und der EU entscheiden, ist ihre Botschaft. Bei ihrem Besuch am Montag im Nachbarland Montenegro könnte sie Zweifel bekommen haben am Willen der dort regierenden Kräfte, sich klar für den Westen zu entscheiden. Dass die montenegrinische Führung sich stark an Serbien orientiert und die dort vorherrschende Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU kopiert, stimmt viele Beobachter nicht gerade hoffnungsvoll. Obwohl Montenegro schon seit Jahrzehnten mit der EU über die Aufnahme in die Staatengemeinschaft verhandelt, ist das Land dabei kaum entscheidend vorangekommen.

In Sarajevo scheint eine Entscheidung für die EU hingegen gefallen zu sein. Zumindest ließ dies der bosnische Außenminister Elmedin Konakovič bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Baerbock erkennen. Konakovič betonte: Ziel seines Landes sei die EU-Mitgliedschaft. Baerbock bekräftigte: „Wir wollen gemeinsam alles daran setzen, dass wir diesen Weg in die Europäische Union gemeinsam gehen.“ Die EU-Kommission werde „sehr, sehr zeitnah“ ihren nächsten Fortschrittsbericht zu Bosnien hin zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen vorlegen. Ein Voranschreiten des Beitrittspfads sei aber nur möglich, „wenn Reformmeter für Reformmeter konsequent und zügig zurückgelegt werden“.

Die gesamte Region müsse sich zwischen Putin und der EU entscheiden, ist Baerbocks Botschaft

Aber dafür gibt es nach wie vor einige Hindernisse. Denn Bosnien und Herzegowina ist ein politisch geteiltes Land, und die Oberhäupter der serbischen Teilrepublik unter Dodik sowie die kroatisch-herzegowinischen Nationalisten unter Dragan Čović stimmen den nötigen Schritten nur zögerlich oder gar nicht zu. Es ist wohl kein Zufall, dass sich Čović und Dodik einen Tag vor Baerbocks Besuch im herzegowinischen Mostar trafen und ihre Gemeinsamkeiten betonten. Dazu gehört etwa die Opposition zu einer vom Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt geforderten Reform des Wahlgesetzes.

Comments

[Kinson]

Panikmache, ca. 80% der Bevölkerung Montenegros sprechen sich für den EU-Beitritt aus.

Die Stimmung ist dort eine andere als in Serbien.

[Andreas_2020]

Es wäre wünschenswert, aber es kann auch passieren, dass sich die EU einen Konfliktstaat erster Güte einverleibt und dann stellt sich die Frage, was die EU unternehmen muss, um bewaffnete Konflikte dort zu unterbinden.

Und dann habe ich die Angst, dass die Aufnahme nur erfolgt, um die Flüchtlingsbewegungen dort zu unterbinden, denn einige Nationalitäten kommen relativ leicht nach BIH und dann in die EU.

[Stoffel]

Die Reformmeter sollte auch die EU zurücklegen. Noch ein möglicher Blockierer, siehe Orban. Und ein Netto-Empfänger für die nächsten 20, 30 Jahre. Wer soll das bezahlen

[Erfahrungssammler]

@Stoffel Vielleicht ist Putin eines Tages nicht mehr so teuer, vielleicht gibts eines Tages andere Prioritäten statt Spazierenfahren und Flüge zur Schinkenstraße.