Grünheide bis Kreuzberg: Terroristen, Tesla und Trump
Während bei Tesla der Strom und bei Trump die Präsidentschaftsbewerber-Konkurrenz ausfällt, jagt das LKA Niedersachsen weiter RAF-Rentner.
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Papst Franziskus rät der Ukraine zur „weißen Fahne“.
Und was wird besser in dieser?
Union tritt aus der Kirche aus.
Der russische Lauschangriff auf die Luftwaffe lässt Deutschland nicht gut dastehen. Ist das Taurus-Leak nur peinlich oder auch gefährlich?
Oder na und? Schön, dass die Luftwaffe jetzt auch einen Podcast hat, und der PR-Gag, ihn auf dem russischen Troll-Label zu veröffentlichen, hat voll hingehauen. Respekt! Inhaltlich hört man vier Berufssoldaten, die unter allerhand Verrenkungen das „Primat der Politik“ befolgen: Bei erkennbarem Willen, den „Taurus“ zu liefern, scheitern sie an der Vorgabe, jeden Ruch einer direkten Kriegsbeteiligung zu vermeiden. Also empfehlen sie, ihn jetzt zu liefern und ungeschulte Ukrainer den knappen Vorrat schnell verstümpern zu lassen. Oder, nach Ausbildung hier – viel später. Dass Briten, Amerikaner und Franzosen „Militärberater“ in der Ukraine einsetzen, ist kein Geheimnis – prompt geht auch nur die Union Putins PR auf den Leim und versucht, Skandal zu machen. Die Experten bestätigen im Wesentlichen die Linie des Kanzlers, und der weiß 60 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Ich freu mich auf die nächste Folge.
Auf die Tesla-Fabrik in Grünheide gab es einen Brandanschlag. Nicht nur Elon Musk ist entsetzt. Aber was haben die Klimaaktivist_innen denn gegen E-Autos?
Der Straftatbestand „verfassungsfeindliche Sabotage“ erfrischt, denn es klingt, als sei die Würde des Autos unantastbar. Dummerweise hatten die Angreifer einen Strommast in Gosen-Neu Zittau abgeflammt und damit weit mehr als das Tesla-Werk entstromt. Nächstes Mal genauer hinschauen, Fachkräftemangel überall.
Nikki Haley steigt aus dem US-Wahlkampf aus, damit wird Trump vs. Biden wohl in eine zweite Runde gehen. Wer geht K. o.?
Haley war die Kandidatin von Tea-Party-Fans, bekam Unterstützung von Mäzenen wie Koch Industries und JP Morgan. Für deutsche Verhältnisse stramm rechts. Trump ist damit rechts von stramm rechts. Obwohl viel an „Trump oder Biden“ hängt, wäre es doch ungefähr die Entscheidung Aiwanger oder Höcke. Und wir würden uns viel grundsätzlichere Fragen stellen.
Die Suche nach den beiden ehemaligen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst Staub läuft auf Hochtouren. Verfolgen Sie die Rentnerjagd auch detailliert mit?
Mich barmen drei ruinierte Leben und zugleich: Mord verjährt nicht. Der Staat kann Verdächtigen keine Amnestie anbieten; ohne Amnestie reden die drei nicht. Es scheint, als müsse es beiderseits den herzlosesten Gang zu Ende gehen. Das finde ich nicht spannend.
Die Schweizer Bevölkerung stimmte kürzlich für eine 13. Monatsrente. Braucht Deutschland auch mehr direkte Demokratie?
Seit 2020 wurden in der Schweiz 38 Volksabstimmungen abgehalten, und diese zur Rentenerhöhung gilt als Sensation, weil erstmals eine sozialpolitische Verbesserung Mehrheit fand. Vor zwei Jahren etwa beschloss man, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Rente zu finanzieren. Da nimmt man es den Ärmeren hintenrum wieder weg. Gerade umwelt- und klimapolitische Initiativen wurden im Dutzend abgelehnt, und siehe „Klimakleber“ und „Bauerndemo“: Es gibt wenig Anlass, bei uns zuversichtlicher zu sein.
Wieder einmal wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Brauchen wir diese Debatte wirklich schon wieder?
Alter Jungstraum: Alle machen Zivildienst, und nur wer in einer Gewissensprüfung glaubhaft darlegt, dass er im Ernstfall auf Befehl tötet, darf zum Bund. Annegret Kramp-Karrenbauer trat die Debatte 2018 los, unterwegs forderte Bundespräsident Walter Steinmeier eine „Pflichtzeit“, nun will die Union ein „Gesellschaftsjahr“ ins neue Grundsatzprogramm aufnehmen. Das Schwedische Modell, erklärtes Vorbild für Verteidigungsminister Pistorius, fragt bei jedem Jahrgang die Bereitschaft ab, sich mustern zu lassen. Taugliche – Männer wie Frauen – bekommen dann eine „Einladung“ zur Armee, wahlweise auch zu einem zivilen Dienst. Bei 800.000 Volljährigen pro Jahrgang in Deutschland werden weder Armee noch sozialer Sektor alle brauchen können; es würde eine gehobene Form von Freiwilligkeit. Nach Umfragen sind die meisten dafür, außer den Betroffenen, klar.
Die Bayern gewinnen wieder. Gibt’ s doch noch eine Chance auf den Meistertitel?
Tuchel wurde in Dortmund als Pokalsieger gefeuert, das gilt es zu toppen.
Und was machen die Borussen?
Jetzt stehen München, Stuttgart, Leipzig, Leverkusen und in der Champions League Eindhoven an. Da wir Punkte am liebsten gegen vermeintlich schwächere Gegner wegwerfen, wird es sicherlich toll.
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