UNO-Treffen zu Afghanistan: Taliban-Bedingungen abgelehnt

UN-Generalsekretär weist Taliban-Forderungen nach Alleinvertretungsanspruch Afghanistans zurück. Moskau, Peking und Teheran sichern sich Vetorecht.

Die Taliban beharren auf ihrem Alleinvertretungsanspruch für Afghanistan   Foto: Rahmat Gul/ap

Berlin taz | Die Taliban sind doch nicht mehr beim von der UNO organisierten Treffen von Afghanistan-Sonderbeauftragten am Sonntag und Montag im Golfemirat Katar erschienen. Gefragt, ob „das eine Boykottpolitik“ sei, antwortete ihr Chefsprecher Sabihullah Mudschahed am Sonntagabend im afghanischen Privatfernsehen: „In Bezug auf dieses Treffen zweifellos, jedoch nicht, was die Welt betrifft.“ Da habe man mit vielen Staaten ja gute Beziehungen.

Die UNO hatte monatelang daran gearbeitet, Vertreter des Taliban-Regimes an den Verhandlungstisch zu bekommen, um eine konstruktive Zusammenarbeit über humanitäre Hilfe hinaus zu beginnen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte nach dem Treffen am Montag, die Taliban hätten ihm einen Brief „mit einem Satz von Bedingungen“ für ihre Teilnahme geschickt, „der inakzeptabel war“. Denn das wäre „in hohem Maße einer Anerkennung gleichgekommen“. Zudem hätten sie „uns das Recht abgesprochen, mit anderen Repräsentanten der afghanischen Gesellschaft zu sprechen“.

Mudschahed sagte in dem Interview, worum es den Taliban wirklich geht: einen Alleinvertretungsanspruch. Bei internationalen Treffen solle „nur eine Seite“ – ihr Islamisches Emirat – „für Afghanistan teilnehmen“. Die Taliban wiesen zurück, dass in Katar die in UN-Resolutionen festgeschriebene Forderung nach Bildung einer „inklusiven Regierung“ und die Frage der Frauenrechte besprochen werden sollten und Ver­tre­te­r*in­nen der afghanischen Zivilgesellschaft eingeladen waren. Das sei „nicht Sache der UN“ und man selbst nicht mehr „Befehlsempfänger“ des Westens wie die Vorgängerregierung.

Die kirgisische UN-Sonderbeauftragte Rosa Otunbajewa hatte Ende vorigen Jahres nochmals unterstrichen, die Einhaltung „internationaler Normen und Standards“ durch das UN-Mitglied Afghanistan sei auch unter den Taliban „nicht verhandelbar“. Guterres schob in Katar nach, dass es „sehr wichtig“ sei, „andere Stimmen in der afghanischen Gesellschaft anzuhören“.

Ak­ti­vis­t*in­nen kritisierten allerdings, dass er sich entgegen früheren Zusagen in Katar nicht persönlich für sie Zeit nahm, sondern andere UN-Offizielle schickte. Allerdings spricht die UNO längst nicht mehr mit einer Stimme zu den Taliban. Vor allem Russland unterstützt sie in vielen Aspekten. Moskaus Botschaft in Kabul erklärte, man werde sich „auf Wunsch“ der Taliban von der Sitzung mit „sogenannten afghanischen Zivilgesellschaftsteilnehmern fernhalten“. Die Begründung für die Nichtteilnahme der Taliban bezeichnete sie als „valide“.

Russland, China und Iran setzten in Katar auch durch, dass die UNO einen zusätzlichen Sondergesandten zur Koordinierung der internationalen Zusammenarbeit mit den Taliban nur ernennen könne, wenn diese zustimmen.

Bisher erkannten zwar auch diese drei Staaten das Taliban-Regime diplomatisch nicht vollständig an, verschaffen den Taliban aber mit dieser Haltung der UNO gegenüber eine starke Verhandlungsposition. Sie können bei bestimmten Entscheidungen sogar auf ein Veto zu ihren Gunsten im Weltsicherheitsrat hoffen.