Präsidentschaftswahlen in El Salvador: Bukele schneller als die Auszählung

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, trotzdem erklärt sich Amtsinhaber Nayib Bukele zum Sieger. Offenbar liegt er tatsächlich weit vorne.

Party-Stimmung vor dem Palacio Nacional de El Salvador: Wer will schon auf die offizielle Bestätigung warten?   Foto: Moises Castillo/ap

Mexiko-Stadt taz | Nayib Bukele wollte nicht warten, bis offiziell ein vorläufiges Ergebnis bekannt wurde. „Unseren Zahlen zufolge haben wir die Präsidentschaftswahlen mit 85 Prozent der Stimmen gewonnen“, erklärte der amtierende und auch künftige Staatschef von El Salvador am frühen Sonntagabend auf X, ehemals Twitter. Zudem werde seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) 58 der insgesamt 60 Abgeordneten im Parlament stellen. Das sei „ein Rekord in der demokratischen Geschichte der Welt“, schrieb der 42-Jährige. Dann rief er seine Anhänger auf, am Abend zum Nationalpalast in der Hauptstadt San Salvador zu kommen, um dort seinen Sieg zu feiern.

Am späten Abend lieferte dann auch das Oberste Wahlgericht (TSE) erste Ergebnisse. Demnach kam Bukele nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen auf knapp 83 Prozent, seine Konkurrenten von der sozialdemokratischen FMLN und der rechten Arena-Partei konnten weniger als ein Elftel dieser Stimmen für sich verbuchen. Insgesamt waren etwa 6,2 Millionen Sal­va­do­ria­ne­r*in­nen zur Wahl aufgerufen, 741.000 von ihnen leben im Ausland.

Nach diesem Wahlausgang wird Bukele das mittelamerikanische Land nun weitere fünf Jahre regieren, obwohl die Verfassung keine zweite Amtszeit vorsieht. Um dieses Hindernis zu umgehen, hatten die von dem Staatschef eingesetzten Verfassungsrichter sowie das von Nuevas Ideas dominierte Parlament seine Kandidatur unter der Voraussetzung genehmigt, dass er sein Amt sechs Monate vor der neuen Legislaturperiode ruhen lässt. De facto kümmerte sich Bukele nicht einmal um diese Vorgaben: Formal setzte er eine persönliche Vertraute als Interimspräsidentin ein, aber selbst auf der Website der Regierung erschien er weiterhin als Staatsoberhaupt.

Dass die überwiegende Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung dennoch für ihn stimmte, liegt in erster Linie an seiner Kriminalitätsbekämpfung. Auf der Grundlage eines Ausnahmezustands ließ Bukele in den vergangenen zwei Jahren über 74.000 mutmaßliche Mitglieder der Maras genannten Banden verhaften. Die meisten von ihnen sitzen bis heute unter menschenunwürdigen Bedingungen hinter Gittern.

Der „coolste Diktator der Welt“

Aufgrund dieser repressiven Maßnahmen ging die Mordrate deutlich zurück. Trotz scharfer Kritik von Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­r*in­nen und internationalen Institutionen wie der UNO konnte Bukele aus seinem Vorgehen im Land politisches Kapital schlagen.

El Salvador sei nicht mehr die Hauptstadt der Morde, sagte er am Wahlnachmittag vor Jour­na­lis­t*in­nen, und „das haben wir nicht durch ausländische Rezepte, sondern durch den Ausnahmezustand erreicht“. Vor Tausenden seiner Anhänger betonte er am Abend, El Salvador sei jetzt das sicherste Land der westlichen Hemisphäre. „Nun hat das Volk gesprochen“, sagte er, und wenn das die Journalisten, die Nichtregierungsorganisationen, die UNO oder die Organisation Amerikanischer Staaten nicht überzeuge, werde sie nichts überzeugen.

Wie Bukele wollten auch einige Amtskollegen anderer Länder nicht die offiziellen Zahlen abwarten, bevor sie ihm beglückwünschten. Kaum hatte der Staatschef eigenmächtig seinen Wahlsieg verkündet, bekräftigte die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena den Wunsch nach einer verstärkten bilateralen Kooperation, Guatemalas neuer Präsident Bernardo Arévalo schrieb, das salvadorianische Volk habe seinen Willen zum Ausdruck gebracht. Auch China gratulierte.

Neben seinem Kampf gegen die Maras profiliert sich Bukele, der sich als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnete, als Modernisierer El Salvadors. Mit der Einführung des Bitcoins als offizielles Zahlungsmittel will er Investoren anziehen und das Land von der „Tyrannei des Dollars“ befreien. Dennoch kämpfen weiterhin viele Menschen ums Überleben.

Die Weltbank konstatiert El Salvador zwar in den letzten 15 Jahren große Fortschritte in der Armutsbekämpfung, doch das Land ist weiterhin eines der ärmsten Lateinamerikas. 40 Prozent leben unter prekären Verhältnissen.