1.000 Festnahmen bei Protest in Den Haag: Autobahn-Zubringer besetzt
Bei einer Blockade in Den Haag werden Klimaaktivist*innen festgenommen. Sie fürchten, dass das Ende fossiler Subventionen verschleppt wird.
Im vergangenen September war die tägliche Besetzung des sechsspurigen Zubringers mitten in Den Haag über mehrere Wochen zu einem Protestritual geworden. Im Oktober hörten die Aktivist*innen damit auf, nachdem das Parlament einen Antrag angenommen hatte, wonach die Regierung einen Plan zum Abbau der Subventionen fossiler Brennstoffe vorlegen muss. Der Plan sollte eigentlich bis Januar vorliegen. Die Aktivist*innen von XR, die den schnellen Ausstieg aus fossilen Subventionen fordern, fürchten nun einen Rückzieher seitens der Politik.
Wirtschafts- und Klimaminister Rob Jetten (D66), der wie die gesamte Regierung nach den Neuwahlen im November nur noch kommissarisch im Amt ist, hatte im Vorfeld der nicht genehmigten Kundgebung um „einige Tage Geduld“ gebeten. Sein Bericht zum Thema sei beinahe fertig und werde am 12. Februar vorgestellt, erklärte er. Der Bericht soll Maßnahmen für einen Abbau der Subventionen in mehreren Szenarien zwischen zwei und sieben Jahren enthalten. Einige Maßnahmen könnten schnell ergriffen werden, andere forderten „politischen Mut“.
Weiter erklärte Jetten, Teile der von ihm ausgearbeiteten Strategie müssten von der folgenden Regierung beschlossen werden. „Je schneller die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind, desto schneller können wir Entscheidungen treffen“, zitiert der öffentlich-rechtliche Sender NOS Jetten. Allerdings: Die Gespräche befinden sich gut zwei Monate nach den Wahlen noch immer in einem Vorstadium, ein schneller Abschluss ist aktuell nicht realistisch.
Zudem wäre das Ergebnis kaum im Sinne einer nachhaltigen Agenda: Die Verhandlungen verlaufen zwischen der rechtspopulistischen Wahlsiegerin Partij voor de Vrijheid (PVV) und drei liberal-rechten bis sozial-konservativen Parteien. Die PVV kündete in ihrem Wahlprogramm vollmundig an, „das Klima-Abkommen und alle Klima-Maßregeln sofort durch den Schredder zu ziehen“. Gemeinsam mit den möglichen Koalitionspartnerinnen VVD und BBB forderte sie zuletzt im Parlament, Polizei und Justiz sollten härter gegen Proteste von XR vorgehen.
Neue Blockade angekündigt
Das Thema fossile Subventionen steht in den Niederlanden im Zentrum von Klima- und Nachhaltigkeitsdebatten. Lange war dabei nicht klar, in welcher Höhe die Nutzung fossiler Brennstoffe subventioniert wird. Das Wirtschafts- und Klimaministerium ging zunächst von 4,5 Milliarden Euro jährlich aus. Umweltorganisationen zufolge geht es um 37,5 Milliarden Euro. Das Ministerium räumte im September gar einen Betrag von 39 bis 46 Milliarden Euro ein.
XR hat unterdessen für Ende Februar eine erneute Blockade der Amsterdamer Stadtautobahn A10 in Höhe des ING-Sitzes angekündigt. Der Bank wird die Finanzierung fossiler Unternehmen vorgeworfen.
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