Donald Trump vor Gericht: Trump trifft auf skeptische Richter

Donald Trump fordert Immunität für seine Versuche der Wahlverfälschung. Er behauptet, sein Handeln habe zu seinen Pflichten als Präsident gehört.

Donald Trump mit seinen Anwälte am 9. Januar 2024, wie der Gerichtszeichner in Washington es sah Foto: Bill Hennessy/rtr

WASHINGTON D.C. taz | Bis zur ersten republikanischen Vorwahl im US-Präsidentschaftswahlkampf sind es nur noch wenige Tage, doch anstatt auf Stimmenfang in Iowa zu gehen, sitzt Ex-Präsident Donald Trump mal wieder vor Gericht. Freiwillig. Am Dienstag erschien er zusammen mit seinen Anwälten in Washington für eine Anhörung zur Immunitätsfrage.

Was darf ein Präsident? Und fällt das, was Trump nach seiner Wahlniederlage 2020 getan hat, unter besagte Immunität?

Die drei vorsitzenden Richter zeigten sich skeptisch, dass Trump, wie von seinen Anwälten argumentiert, wirklich Immunität hat vor einer Strafverfolgung bezüglich des Komplotts, den Wahlausgang 2020 anzufechten und rückgängig zu machen. Sein Anwaltsteam argumentierte, dass Trumps Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Wahl unter seine Pflichten als Präsident falle. Genau dieses Argument wurde bereits im vergangenen Monat von einem Bezirksgericht zurückgewiesen. Und auch die Richter des Berufungsgerichts schienen nicht überzeugt.

„Ich denke es ist paradox zu behaupten, dass die in der Verfassung verankerte Pflicht, die Gesetze ordnungsgemäß auszuführen, ihm das Recht gibt, das Strafgesetz zu missachten“, sagte Richterin Karen LeCraft Henderson. Sie ist die einzige der drei Richter*innen, die von einem republikanischen Präsidenten, George H.W. Bush, ins Amt berufen wurde.

Auch die Frage, ob das Gericht aktuell überhaupt dazu berechtigt sei, über diesen Berufungsantrag zu urteilen, sorgte für Diskussion. Normalerweise werden solche Anträge erst nach dem Abschluss eines Gerichtsverfahrens verhandelt. Dieses soll allerdings erst am 4. März beginnen.

Immunitätsfrage vor möglicher Verhandlung klären

Trumps Anwalt John Sauer erklärte, dass die Frage der Immunität vor einer möglichen Verhandlung geregelt werden muss. Er fügte hinzu, dass die Missachtung der Immunität eines Präsidenten zu ungeahnten Konsequenzen führen könnten.

„Wenn ein Präsident ständig über seine Schulter schauen muss, wenn er eine umstrittene Entscheidung trifft und sich fragen muss, ob er nach seiner Amtszeit im Gefängnis landen könne, wenn ihr politischer Gegner ins Amt kommt, dann schwächt dies unweigerlich die Handlungsfähigkeit eines Präsidenten“, so der Trump-Anwalt.

Auch die Tatsache, dass Trump für seine Rolle im Nachgang der Wahl, die zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 führte, in einem Amtsenthebungsverfahren vom US-Senat freigesprochen wurde, wurde erwähnt.

Sonderermittler Jack Smith, der den Fall zur Anklage gebracht hat, bleibt weiterhin dabei, dass ein Präsident keine absolute Immunität genieße und dass die Dinge, die Trump vorgeworfen werden, außerhalb der Pflichten eines Präsidenten lägen.

Sollten die Richter trotz ihrer Skepsis den Argumenten von Trumps Anwälten zustimmen und ein Präsident für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann bedeute dies eine „außerordentlich beängstigende Zukunft“, sagte James Pearce, der Teil des Sonderermittler-Teams ist.

Trump und die Verfahren: Verzögern und ausnutzen

Auch für die bevorstehende Wahl ist der Ausgang dieser Anhörung sowie Trumps weiteres rechtliches Verfahren von großer Bedeutung. Neben seinen anhaltenden Lügen über die Wahl 2020 und seiner Kritik an Präsident Joe Bidens Politik – vor allem dessen Wirtschafts- und Immigrationspolitik – hat Trump auch dessen angeblichen Versuch, das US-Rechtssystem als Waffe gegen seinen ärgsten politischen Widersacher zu verwandeln, zu einem Wahlkampfthema gemacht. Jeder Auftritt vor Gericht, so das Kalkül, nutzt ihm.

Wie wirkungsvoll diese Strategie ist, wird sich bei den ersten republikanischen Vorwahlen am kommenden Montag in Iowa zeigen.

Trump und seine Anwälte versuchen derweil alles, um dieses und andere sich anbahnende Verfahren auf bis nach der Wahl im November zu verzögern – auch die Forderung nach Immunität dürfte zuallererst diesem Ziel dienen. Selbst wenn das Berufungsgericht rasch zu einer Entscheidung kommen sollte, ist zu erwarten, dass Trumps Anwälte zur nächsten Instanz ziehen. Das wäre dann erneut der Oberste Gerichtshof, wie auch schon in der Frage der Zulassung zu den Vorwahlen in Colorado. In diesem Fall dürfte der für den 4. März geplante Prozessbeginn wegen seines Versuchs der Wahlfälschung nicht zu halten sein.

Sollte Trump erneut zum Präsidenten gewählt werden, dann könnte er nach seinem Amtsantritt das Justizministerium dazu veranlassen, die Verfahren gegen ihn fallen zu lassen oder ihm die Möglichkeit geben, sich selbst begnadigen.

Comments

[Lowandorder]

May be - there is hope - Not Poop!

“„Ich denke es ist paradox zu behaupten, dass die in der Verfassung verankerte Pflicht, die Gesetze ordnungsgemäß auszuführen, ihm das Recht gibt, das Strafgesetz zu missachten“, sagte Richterin Karen LeCraft Henderson. Sie ist die einzige der drei Richter*innen, die von einem republikanischen Präsidenten, George H.W. Bush, ins Amt berufen wurde.“

Auf republikanischem Präsi-Ticket!

Das - und die zu erwartenden Abstimmungsergebnisse je nach “Ticketverteilung!“

Insbesondere letztendlich beim (Bundes)Supremecourt! - gibt die nicht nur die derzeitige Kaffeesatzleserei vor!

Nein. Schon zu besten Seminarzeiten 60/70er war das eine viel diskutierte Fragstellung!

Und insbesondere Harvard hat dazu für Entscheidungen des Supremecourts ein sehr genaues Voraussagekalkül entwickelt! But.

Nicht nur der recht konservative Prof Walter Schmidt Glaeser - skeptisch beäugt dieserhalb hielt für Karlsruhe* wie Supremecourt dagegen - daß immer wieder dieses konterkariert worden sei.

kurz - Was sich hier Form von Richterin Karen LeCraft Henderson in deutliche. Worten andeutet - könnte zum Ergebnis haben - daß Mr Trump van Farts💨 “die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat!“!

Denn auch im Common unter Juristen gibt es immer wieder rote Linien!

Ein entsprechender öffentlicher Gesichtsverlust! Will dann nicht eingegangen werden!

Anyway - genug der Kaffeesatzleserei!

Wir müssen es abwarten! Wollnich

unterm——*

Eklatanter Fall - exIM - Präsi Karlsruhe Ernst Benda!

Der vehement und öffentlich die Primadonnen Entscheidung zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mittrug - aufgrund dessen noch heute die Exekutive in die Tischkante beißt - sofern unser aller IM Nancy Faency sie überhaupt versteht!

Ernst Benda - einer der jüngsten schon als IM (“Benda ha ha ha!“) kostete den schon festgebuchten EuGH-Präsi Posten!

So geht das! Wollnich •