Die USA im Wahlkampfmodus: Das Jahr der harten Proben
Die Kandidatenkür der Republikaner verspricht wenig Spannung – wären da nicht die vielen Gerichtstermine von Trump.
Schmieriger Wahlkampf: Trump am 6. Januar in Newton, Iowa Foto: REUTERS/Sergio Flores
BERLIN taz | Es ist der Beginn des nächsten großen Wahljahres in den USA – und es verspricht, erneut eines zu werden, in dem das Funktionieren der US-amerikanischen Demokratie auf harte Proben gestellt wird. In normalen Wahljahren war die zu erwartende Dynamik leidlich am politischen Zeitplan abzulesen, und das lief in etwa so: Steht ein Amtsinhaber zur Wiederwahl an, muss er um Medienaufmerksamkeit kämpfen, weil sich die Medien auf die Kür des Herausforderers oder der Herausforderin der Oppositionspartei konzentrieren.
Die beginnt im Januar mit den ersten Vorwahlen und erreicht ihre Klimax im März, wenn bei einem sogenannten „Super Tuesday“ ein Dutzend oder mehr Bundesstaaten am selben Dienstag ihre Vorwahlen oder Wahlversammlungen (Caucuses) abhalten. Ist die K-Frage geklärt, gibt es ein wenig Ruhe, bis im späten Sommer auf den Nominierungsparteitagen – Oppositionspartei zuerst, Regierungspartei danach – beide Seiten die Hochphase des Wahlkampfes einleiten, bis zum Wahltag Anfang November.
Auf den ersten Blick ist das 2024 nicht viel anders. Am 15. Januar beginnt in Iowa der republikanische Vorwahlprozess, hat einen Höhepunkt am 5. März, an dem in 15 Bundesstaaten und American Samoa gleichzeitig gewählt wird, tröpfelt dann aus bis zum Republikaner-Parteitag vom 15. bis 17. Juli in Milwaukee, Wisconsin. Auf demokratischer Seite kandidiert der amtierende Präsident Joe Biden erneut, lediglich zwei weitgehend unbekannte Gegenkandidat*innen treten zu den Vorwahlen an, die ungeachtet aller Kritik an Bidens Entscheidung, trotz seines hohen Alters erneut zu kandieren, keinerlei Chancen haben.
Alles wie gewohnt also? Nein. Denn einerseits gibt es auch auf republikanischer Seite kaum einen echten Vorwahlkampf. Zu klar dominiert Donald Trump mit Umfragewerten unter der republikanischen Wähler*innenschaft von über 60 Prozentpunkten so klar, dass kaum jemand wirklich voller Spannung auf die Vorwahlen schaut. Vor allem aber mischen sich in den Wahlkalender diverse Gerichtstermine.
Vom Wahlzettel gestrichen
Zwischen der ersten Abstimmung in Iowa und dem Super Tuesday liegen gleich zwei wichtige Verfahren. Ab dem 8. Februar will der Oberste Gerichtshof der USA über die Klage Trumps gegen seinen Ausschluss von der Vorwahl in Colorado verhandeln. Das dortige Oberste Gericht hatte entschieden, Trump dürfe sich wegen seiner Beteiligung an einem Aufstand – gemeint ist seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 – nicht um die Präsidentschaft bewerben und müsse daher von den Wahlzetteln zur republikanischen Vorwahl gestrichen werden. Wie dieses Verfahren ausgeht, hat nationale Bedeutung.
Einen Tag vor dem Super Tuesday beginnt in Washington der Prozess gegen Trump wegen des Vorwurfs, versucht zu haben, die friedliche Machtübergabe an Joe Biden zu verhindern und das Wahlergebnis zu annullieren.
Zwei Tage nach dem Super Tuesday hält dann Joe Biden am 7. März seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses – ein gut gewählter Zeitpunkt, um dann direkt in die Konfrontation mit seinem mutmaßlich zu diesem Zeitpunkt feststehenden Herausforderer zu gehen und einem nationalen Prime-Time-Publikum die Erfolge seiner bisherigen Politik genau wie seine Pläne für die Zukunft nahezubringen.
Zweieinhalb Wochen später verhandelt ein New Yorker Gericht gegen Trump wegen Steuerbetrug im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, und am 20. Mai beginnt in Florida der Prozess gegen Trump wegen des illegalen Mitnehmens und Behaltens von Geheimdokumenten aus seiner Amtszeit in seinen Wohnsitz in Mar-a-Lago.
Noch unklar ist, wann im politisch mit brisantesten Verfahren in Georgia wegen Trumps dortiger Versuche, die Wahlergebnisse verfälschen zu lassen, verhandelt wird. Jeder einzelne dieser Termine wird Trump dazu bringen, immer größere Lügen zu erzählen, die seine treuesten Anhänger*innen glauben werden. Der nächste 6. Januar lässt womöglich nicht bis zum nächsten 6. Januar auf sich warten.
