Dreikönigstreffen der FDP: Wegschauen als Optimismus
Die FDP trifft sich für ihren Jahresauftakt in Stuttgart und ignoriert dabei gekonnt den Unmut ihrer Basis. Und nicht nur den.
F ür die allermeisten in Deutschland beginnt das neue Jahr am 1. Januar. Nicht aber für die FDP. Für die Liberalen beginne das politische Jahr zum Dreikönigstreffen, da sei egal, was zuvor geschah, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zum Auftakttreffen in der Stuttgarter Oper. Gleichsam egal wie der interne Ballast und der schale Beigeschmack des FDP-Mitgliedervotums vom 1. Januar, den die Liberalen ins neue Jahr tragen.
Wie so oft ist nicht nur interessant, was gesagt wird, sondern auch, was unausgesprochen bleibt. Das war allemal beim Dreikönigstreffen in Stuttgart der Fall. Unter großer Mühe ignorierte die Parteispitze mit unerschütterlichem Optimismus den knappen Ausgang des Mitgliedervotums der FDP. Nur knapp die Hälfte der Teilnehmenden hatte zum Verbleib in der Regierungskoalition gestimmt.
Stattdessen betonte die Partei sowohl beim baden-württembergischen Landesparteitag am Freitag in Fellbach als auch beim darauffolgenden Dreikönigstreffen ihren Willen zur Verantwortung und zum Schutz der Demokratie. So solle 2024 nicht das Jahr der Nationalisten, sondern das Jahr der Demokraten werden, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die mit ihrer Bekanntheit als Spitzenkandidatin für die Europawahlen die Partei nach vorne ziehen soll. Doch dabei vergessen die Liberalen scheinbar neben der Europawahl noch etwas.
Denn derselbe Optimismus wird in Anbetracht der Wahlen in Ostdeutschland nicht heraufbeschworen. Dabei stehen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an – in drei Bundesländern, in denen die FDP ohnehin schwach aufgestellt ist. Weder in Sachsen noch in Brandenburg sind die Liberalen im Landesparlament vertreten. Die Zuversicht, dass sich das ändert, hat die Partei wohl heute schon totgeschrieben. Wenn die FDP in den Ländern zunehmend weniger vertreten ist, liegt der Schaden bei ihr. Denn so kann sie keines der Mitglieder abholen, die in diesen Ländern darum kämpfen, die Ampel zu verteidigen
Wie die Parteispitze immer wieder beschwört, soll die FDP zur nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen. Wo sie das hernehmen soll? Das fragen sich im Hintergrund auch Mitglieder an der Basis. Zurzeit ist sie von einem solchen Ergebnis meilenweit entfernt und dümpelt nahe der Fünfprozenthürde.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
