Koalitionsträume der FDP: Merz erwidert die Avancen nicht
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
Foto: Marco Rauch/dpa
Friedrich Merz hat auf die Lockrufe aus der FDP für ein schwarz-gelbes Bündnis sehr reserviert reagiert. Die FDP müsse bei der nächsten Bundestagswahl aus eigener Kraft dafür sorgen, „dass wir eine rechnerische Mehrheit haben“, sagte der CDU-Chef am Montag in Berlin: „Dann könnten wir sprechen.“ Einen Koalitionswahlkampf werde man aber nicht führen, sondern voraussichtlich auch um FDP-Wähler werben. Auf besondere Rücksicht dürfe die FDP nicht hoffen, betonte der CDU-Vorsitzende.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Sonntag einmal mehr für ein Bündnis mit der Union geworben. Seine Partei hätte teilweise grundsätzlich andere Vorstellungen als ihre Koalitionspartner und stünde inhaltlich näher bei CDU und CSU, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. Am Montag verteidigte er seine Äußerungen: Kritik an den Ampelpartnern müsse möglich sein, die FDP sei schließlich nicht mit SPD und Grünen fusioniert.
Koalitionspartner rufen zur Vernunft
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die FDP am Montag zu einem konstruktiven Kurs in der Ampelkoalition auf. Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte Unverständnis über die Diskussion. Regierungssprecher Steffen Hebestreit tat Djir-Sarais Aussagen über die Ampelkoalition als „politische Nickeligkeiten“ ab: „Die muss man hinnehmen, aber man muss sie nicht ernst nehmen“, sagte Hebestreit am Montag in Berlin.
Die FDP machte am Montag unterdessen gegen Ursula von der Leyen Front. Es sei noch „völlig offen“, ob die FDP eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin unterstützen werde, sagte die FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte ihren wirtschaftspolitischen Kurs: als Kommissionschefin stehe sie „leider für Bürokratie und gegen wirtschaftliche Dynamik“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert