Görlitzer Park in Berlin: Woop, that's the Zaun of da Police
Die Senatsumweltverwaltung erteilt Grün Berlin den Bauauftrag für den Zaun um den Görlitzer Park. Die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit.
Die bestehende Mauer solle demnach repariert, ausgebaut und ergänzt werden, an den Zugängen sollen abschließbare Tore aufgestellt werden. Mit dem Zaun soll es künftig möglich werden, den Park nachts zu schließen.
„Wir wollen den Görlitzer Park wieder zu einer attraktiven und sicheren Grünanlage machen, die Jede und Jeder gern besucht“, erklärte Umweltsenatorin Schreiner. Dafür, so Schreiner weiter, müsse man „den Park auch befrieden, indem wir ihn temporär oder situationsbedingt schließen können“.
Die Mauer sowie die ergänzenden Zäune und Tore dürften voraussichtlich erst im späten Frühling oder Frühsommer fertig werden. Der Senat teilte mit, der Baubeginn der Maßnahme werde voraussichtlich im ersten Quartal 2024 liegen. Ursprünglich hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gesagt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Zuletzt hieß es aus Senatskreisen, die Fertigstellung werde eher bis Mai oder Juni dauern.
Fast zwei Millionen Euro Kosten
Der Zaun und die Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten, hieß es. Über Details, etwa die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore, müsse noch beraten werden. Zusätzliches Personal im Park sowie Beleuchtung kosten weitere mehr als zwei Millionen Euro.
Parallel zum Bau des Zauns, den vor allem die CDU und Teile der SPD wollte, soll es Geld für die Unterstützung von Obdachlosen und Drogensüchtigen in Kreuzberg und anderen Kiezen geben. Rund 31 Millionen Euro sollen dort in den nächsten beiden Jahren investiert werden. Zu den geplanten Hilfen gehören mehr Drogenkonsumräume, Unterkünfte, mehr Sozialarbeit und Drogenprävention.
Initiativen wie das Bündnis „Görli Zaunfrei“ sind strikt gegen den Zaun. Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann von den Grünen hat sich immer wieder gegen die große schwarz-rote „Umfriedungsaktion“ ausgesprochen.
Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bezweifelt unterdessen, dass die Grün Berlin GmbH überhaupt einen Zaun bauen darf. Er sei jedenfalls überrascht über die Ankündigung der Senatsumweltsverwaltung, da das Unternehmen für solche Projekte gar nicht zuständig sei, sagt Franco zur taz: „Es ist vollkommen unklar, auf welcher Rechtsgrundlage der Senat da handelt. Plant die CDU etwa, einen illegalen Zaun zu errichten?“
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