Nach der Einigung zum Haushalt: Demokratieprojekte gerettet
Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
Am Mittwoch hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach langen Verhandlungen auf einen Haushaltsentwurf für 2024 geeinigt, der über Einsparungen und den Abbau klimaschädlicher Subventionen die zuletzt offenen 17 Milliarden Euro ausgleichen soll.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne), bei deren Ministerium die Demokratieprojekte über das Programm „Demokratie Leben“ angesiedelt sind, versicherte im Nachgang der taz: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und damit das Fördervolumen von Projekten meines Hauses nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel Demokratie Leben oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“
Man werde nun „schnell alle Schritte gehen, um den betroffenen Projekten eine nahtlose Weiterarbeit zum 1. Januar 2024 zu ermöglichen“, so Paus. Dass die Demokratieprojekte nun weiterarbeiten könnten, sei „gerade in Zeiten wie diesen“, in denen Projekte gegen Antisemitismus und zur Stärkung der Demokratie dringend gebraucht würden, ein „wichtiges Zeichen“.
Entlassungen waren schon vorbereitet
Tatsächlich hatte es zuletzt erhebliche Unruhe unter den Demokratieprojekten gegeben. Für 2024 sollen rund 600 Projekte mit 180 Millionen Euro gefördert werden. Durch die ungeklärte Haushaltsfrage stand eine Projektweiterführung zum Jahreswechsel aber auf der Kippe. Einige Träger sagten bereits Veranstaltungen für das Frühjahr 2024 ab und bereiteten Kurzarbeit oder Entlassungen für Mitarbeitende vor.
Franz Zobel von der Thüringer Opferberatungsstelle ezra wollte noch nicht gänzlich Entwarnung geben. Die Ankündigung sei „beruhigend“. Damit aber Projekte wie seine Opferberatungsstelle tatsächlich nahtlos zum 1. Januar 2024 weiterarbeiten könnten, fehle eine zentrale Grundlage: der Bescheid für „einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn“. Erst wenn dieser noch vor Weihnachten erteilt werde, könnten die Initiativen und die Betroffenen rechter Gewalt „aufatmen“, so Zobel zur taz.
„Das war knapp“, erklärte auch der Bundesverband Mobile Beratung, der Kommunen im Umgang mit Rechtsextremen berät. Viele Träger hätten sich schon auf Entlassungen eingestellt, die Beratungsnehmenden hätte man allein lassen müssen. Damit sich solch eine Situation nicht wiederhole, brauche es für 2025 endlich eine längerfristige Absicherung durch das versprochene Demokratiefördergesetz, forderte der Verband.
Zu dem Gesetz hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bis zum Sommer sollte es eigentlich im Bundestag verabschiedet sein. Aber die FDP blockiert, fordert eine „Extremismusklausel“ ein. Auch Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung fordert das Demokratiefördergesetz ein, damit sich beim nächsten Jahreswechsel nicht eine solche Hängepartie wiederhole und „wieder Vertrauen verloren geht“.
Reinfrank beklagte zugleich, dass für einige Projekte auch jetzt noch Unklarheit herrsche. Bei seiner Stiftung betreffe das etwa das Projekt „Firewall“, das sich gegen Hass im Netz engagiert und dessen Weiterförderung das Bundesjustizministerium zuletzt infrage stellte. Stand jetzt müsse das Projekt zum Jahresende eingestellt und die vier Mitarbeitenden entlassen werden, so Reinfrank. Die Zusammenarbeit mit den bundesweit mehr als 100 ehrenamtlichen Trainer*innen wäre dann beendet.
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