piwik no script img

Senat drängt auf Randbebauung

Schwarz-Rot will Bürgerwerkstatt, Dialogverfahren und Wettbewerb von Ideen zum Tempelhofer Feld

Von Lilly Schröder

„Behutsam ist Interpretationsfrage“, erklärt Christian Gaebler (SPD) am Dienstag vor Journalisten. Als besonders behutsam würden einige Ber­li­ne­r*in­nen den Umgang des Senats mit dem Volkswillen mutmaßlich tatsächlich nicht interpretieren. Nachdem sich beim Volksentscheid 2014 eine deutliche Mehrheit gegen die geplante Bebauung des Tempelhofer Feldes aussprach, sucht der damals rot-schwarz, heute schwarz-rote Senat aus ihrer Sicht jetzt Wege, sein Vorhaben doch noch zu realisieren.

Das damals beschlossene „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ schließt die Bebauung des Ex-Flughafens aus. Angesichts von Wohnungsmangel gibt es aber eine Diskussion, das zu ändern. Vor zwei Wochen brachte der Senat bereits eine Ausnahmeregel für dortige Flüchtlingsunterbringung auf den Weg. Darin sieht die Linkspartei ein Einfallstor für Bebauung.

Zur zukünftigen Nutzung des Feldes brachte Bausenator Gaebler eine entsprechende Vorlage in den Senat ein. Aufgrund der „erhöhten Nutzungsanforderungen“ fast zehn Jahre nach dem Volksentscheid solle nun eine „Neubewertung stattfinden“. Ziel sei es, das Feld über das aktuelle Freizeitangebot hinaus mit weiteren Nutzungsanforderungen zu verbinden. Dazu soll es eine Mischung aus „Bürgerwerkstatt, Dialogverfahren und Ideenwettbewerb“ geben.

In der Bürgerwerkstatt sollen ab April bis zu 500 repräsentativ ausgewählte Bür­ge­r*in­nen über eine Nutzung des Feldes diskutieren. Der Senat gibt dabei Eckpunkte vor und unterstützt die Bür­ge­r*in­nen „fachplanerisch“. Auf der Grundlage der hier bis 2025 entwickelten Ideen soll ein Ideenwettbewerb veranschaulichen, was auf dem Feld entstehen könnte.

Der Wettbewerb solle aufzeigen, wie Wünsche der Bür­ge­r*in­nen umgesetzt werden können – jedoch nur in einem vom Senat eng vorgegebenen Rahmen. Denn bei dem Vorschlag geht es, wie Gaebler betonte, nicht um das „Ob“ der „behutsamen Randbebauung“, sondern um das „Wie“. Teilnehmen können im „partizipativen Prozess“ der Bürgerwerkstatt soll aber nur, wer offen für eine Bebauung sei – anderes macht aus Gaeblers Sicht keinen Sinn.

Der Vorschlag soll eine „Diskussion in der Stadtgesellschaft über die Nutzung des Feldes“ entfachen. Die Volksbefragung 2014 sei eher „eine Stimmungssache“ gewesen, der jetzige Vorschlag hingegen ein „abgewogener Prozess“. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht das anders: „Wir haben einen Volksentscheid, der das Tempelhofer Feld frei hält.“

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen