Genehmigung für Endlager bleibt: Weiter Schicht im Schacht Konrad
Niedersachsens Umweltminister bleibt dabei: Das Endlager Konrad für radioaktive Abfälle kommt. Umweltschützer prüfen weitere Klagen dagegen.
Am Dienstag stellte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in Hannover die Weichen, dass das künftige Endlager zunächst weiter gebaut werden kann. Er wies einen Antrag von BUND und Nabu auf Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung vorläufig ab. Die beiden Organisation hatten vor zweieinhalb Jahren beantragt, das Land solle den Planfeststellungsbeschluss von 2002 widerrufen oder zurücknehmen. Sie begründeten dies im Kern damit, dass das Endlager nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche.
Meyer betonte, dass die rot-grüne Landesregierung den Bau und die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad zwar kritisch sehe, da es keine Rückholoption für den Atommüll und auch keine vergleichende Endlagersuche gebe. „Der Antrag der Umweltverbände auf Rücknahme der Genehmigung musste aber aus formalen Gründen abgelehnt werden, weil die Frist abgelaufen war.“ Der Antrag auf Widerruf „war ebenfalls abzulehnen, da zum Beispiel nur Punkte geprüft werden konnten, die sich seit 2002 durch Änderungen an den Planungen wesentlich verändert hatten.“
BUND, Nabu und das „Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad“ zeigten sich über Meyers Entscheidung enttäuscht. „Es ist äußerst bedauerlich“, erklärten Tonja Mannstedt, Geschäftsführerin des niedersächsischen BUND-Landesverbandes, und Petra Wassmann, Konrad-Beauftragte des Nabu Niedersachsen. „Schacht Konrad ist und bleibt als Lager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet.“
Auseinandersetzung geht wohl weiter
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) sagte, der Stadtrat habe schon vor drei Jahren beschlossen, juristische Schritte gegen einen ablehnenden Bescheid des Ministers politisch und finanziell zu unterstützen. „Es ist bedauerlich, dass wir diese Karte jetzt wohl ziehen müssen, aber wir sind gerüstet.“
„Jetzt wird die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde gehen müssen“, betonte auch Matthias Wilhelm von der IG Metall Salzgitter-Peine: „Dann wird weiter das Geld der Steuerzahler durch den Umbau eines alten und maroden Schachtes zu einem Atommülllager verschwendet.“
Die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ warnte, bei Schacht Konrad wiederholten sich die Fehler aus der Asse und aus Gorleben. In allen drei Fällen hätten politische – und nicht sicherheitstechnische – Erwägungen den Ausschlag für die Standortwahl als Atommüll-Lager gegeben. „Hier wie dort ging es nur darum, den strahlenden Müll so schnell wie möglich loszuwerden. Und wie in der Asse und in Gorleben beharrt die Politik auch bei Schacht Konrad jahrzehntelang auf ihren Atommüll-Plänen – ungeachtet aller fachlichen Kritik.“
Mitte Februar will Meyer endgültig über das Endlager entscheiden. Bis dahin haben die Kritiker Zeit, den Bescheid zu prüfen und weitere Argumente gegen das Endlager vorzubringen.
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