Regionalwahlen in Indien: Modi weiter auf Erfolgskurs

Bei den Wahlen in fünf indischen Bundesstaaten kann die hindunationalistische BJP des Premiers Siege verzeichnen. Die Opposition bleibt schwach.

Anhängerin von Modis BJP Partei in jaipur   Foto: Deepak Sharma/ap

MUMBAI taz | In Indien werden Wahlen gerne als „Tanz der Demokratie“ bezeichnet. Sie entpuppen sich häufig aber als erbitterter Kampf. Im November fanden in fünf Bundesstaaten Regionalwahlen statt. In Chhattisgarh, Madhya Pradesh und Rajasthan, die zum sogenannten Hindi-Gürtel zählen, wird die BJP, Partei von Premier Narendra Modi, künftig die Regierung stellen. Teilweise tat sie das bereits.

Die Wahlen gelten als Stimmungsbarometer für Modi und seine hindunationalistische BJP vor den Parlamentswahlen im Jahr 2024. Seit zehn Jahren stellt die BJP die Zentralregierung in Delhi. Das Ergebnis der Landtagswahlen bestätigt Modis Popularität: In Madhya Pradesh saß die BJP bereits an der Macht und wurde wiedergewählt. Mit Chhattisgarh kommt nun ein Bundesland hinzu, das bisher eine Hochburg der Kongress-Partei war.

Diese ist die größte Oppositionspartei und versuchte bei den Wahlen ein Comeback zu schaffen. Das gelang ihr aber nur im südlichen Bundesstaat Telangana. In Südindien wurde kürzlich schon einmal die Kongress-Partei an die Spitze gewählt. Manche sagen, das habe die Partei zu selbstsicher gemacht: „Wir kämpfen gegen die BJP. Im Bundesstaat Karnataka haben wir sie verdrängt. In Himachal Pradesh haben wir sie verdrängt, aber nicht mit Hass, sondern mit Liebe“, sagte Oppositionsführer und Kongress-Politiker Rahul Gandhi auf einer Kundgebung in Madhya Pradesh. Verlusten konnte das nicht vorbeugen.

„Jahrelang sammelte der Kongress die Stimmen der indigenen Bevölkerung, indem er Lügen erzählte“, wettert Modi gegen die Konkurrenz. Auf deren Stimmen zielt auch seine BJP ab – mit Erfolg. Nun wird sie in 12 von 28 Bundesstaaten ohne Koalitionspartner regieren. Zum Erfolgsgeheimnis der BJP gehört neben der prohinduistischen Agenda auch die Popularität des 73-jährigen Regierungschefs Modi. Sportminister Anurag Thakur, ebenfalls BJP-Mitglied, erklärte: Der Sieg zeige, wie verwundbar die Opposition sei.

Nur in einem Bundesstaat gewinnt eine lokale Partei

Erst im Juli hatten sich 28 Parteien zur „India Alliance“ zusammengeschlossen. Die Kongresspartei spielte dabei eine zentrale Rolle. Mit einem Marsch von Gandhi quer durchs Land hatten er und seine Kongress-Partei wieder an Unterstützung gewonnen. Für einen Vorsprung im Hindi sprechenden Norden reichte es aber nicht. Dort scheint die „Modi-Welle“ weiter präsent.

Für die Opposition wird es schwer, die BJP 2024 auf Staatsebene herauszufordern

Akshay Sharma, Nachhilfelehrer aus Rajasthan, begrüßt den Regierungswechsel in seinem Bundesstaat, wo seit 2018 die Kongress-Partei regierte. Die Sozialprogramme der Amtierenden hätten ihn nicht überzeugt. Er hoffe auf weniger Reibungen, wenn Bundesstaat und Zentralregierung unter der gleichen Führung stehen, sagt der 32-Jährige. Doch nicht alle sehen den Wechsel so optimistisch: Der Wahlausgang sei „ein Rückschlag für diejenigen, die sich einen Wandel im Land wünschen“, sagt der Antikorruptionsaktivist und Politiker Yogendra Yadav von der Partei Swaraj India.

Der Wahlausgang zeigt vor allem eines: Das starke Nord-Süd-Gefälle im Land. In Südindien stellt die BJP – im Gegensatz zum Norden – keine Landesregierung. In den sozialen Medien sprechen manche sogar vom „BJP-freien Süden“. Das Ergebnis offenbart auch, dass es für die Opposition schwer wird, die BJP in der Regierungsverantwortung herauszufordern.

Aus der Dominanz von BJP und Kongress-Partei gab es nur einen Ausreißer: Im nordöstlichen Bundesstaat Mizoram erhielt die säkulare Lokalpartei Zoram People’s Movement den Regierungsauftrag.