Rechtsstaat in Polen: Zwischen Populismus und Demokratie
Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.
A lles überall gleichzeitig – so lautete auf Deutsch übersetzt der Titel des mit Oscars überhäuften Films von Dan Kwan und Daniel Scheinert. Für die polnische Demokratie hat der Titel dieses Films nach dem Niedergang der Populisten symbolische Bedeutung. Die Zahl der Dinge, die nach dem baldigen Abgang der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Ordnung gebracht werden müssen, ist jedenfalls enorm.
Polen wird immer noch von der alten Regierung regiert, aber die parlamentarische Mehrheit ist schon neu. Diese Woche wurden neue Mitglieder des Staatsgerichtshofs gewählt. Dies ist ein wichtiges verfassungsmäßiges Organ der polnischen Justiz, das die höchsten Behörden und Staatsbeamten für Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit ihren Ämtern zur Rechenschaft ziehen soll.
Das Thema, die Verantwortlichen für das undemokratische Gebaren von 2015-2023 zu belangen, wurde sofort wieder aufgegriffen. Theoretisch ist die Liste lang. Doch Politiker zur Verantwortung zu ziehen, ist in Polen nicht einfach. Wenn wir uns das vergangene Jahrhundert ansehen, wird deutlich, dass polnische Politiker viel besser darin waren, informellen Druck, Schikanen und juristische Tricks auszuspielen, als den Staatsgerichtshof zu nutzen.
Gleichzeitig dämmert es vielen Menschen langsam, dass demokratische Standards nicht erkämpft wurden, um sich jetzt so zu verhalten, wie es die PiS-Partei getan hat. Der Haken an der Sache ist, dass die PiS selbst ursprünglich eine moralische Erneuerung in der Politik versprochen hat. Bitte lachen Sie nicht. Um 2015 klangen die Worte von Ministerpräsidentin Beata Szydło „Bescheidenheit, Arbeit, Mäßigung“ noch nicht bitter ironisch.
In der Geschichte kamen alle davon
Eine kürzlich gehaltene Parlamentsrede des Justizministers Zbigniew Ziobro kann als Klammer zu den Worten der ehemaligen Premierministerin gesehen werden. Im November 2023 machte er sich über seine politischen Gegner lustig und warf ihnen vor, dass sie nicht in der Lage waren, ihn nach der ersten PiS-Regierungszeit in den Jahren 2005-2007 vor den Staatsgerichtshof zu bringen.
Den Staatsgerichtshof gab es bereits in der Zweiten Republik. Wenn man die Institutionen ernst nehmen wollte, hätte man Józef Piłsudski selbst wegen des Militärputsches im Mai 1926 vor Gericht stellen müssen. Da dies undenkbar war, wurde ein indirekter Angriff unternommen. Finanzminister Gabriel Czechowicz stand vor dem Staatstribunal. Letztendlich fiel dem Politiker kein einziges Haar vom Kopf.
Nach dem demokratischen Durchbruch von 1989 verzehrte der Wunsch, mit dem Kommunismus abzurechnen, auch Teile der Gesellschaft. Letztendlich wurde aber niemand ernsthaft bestraft: weder für seine Aktivitäten vor 1989 noch für die Skandale, die bereits in der Dritten Republik aufgetreten waren. Nach den ersten Regierungen von Recht und Gerechtigkeit (2005-2007) wurden ebenfalls Vergleiche angekündigt. Das war auch nach 2015 nicht anders, als Jaroslaw Kaczynski dies in Bezug auf Donald Tusk tat. Am Ende ging alles in die Brüche, was ebenfalls zum Gegenstand von Spott und Zweifeln wurde.
In den USA ist es ein weiteres Jahr, in dem Donald Trumps Gegner versuchen, ihn vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Die jüngsten Wahlen in den Niederlanden wurden von Populisten gewonnen. Es ist möglich, dass das Bedürfnis nach Rechenschaftspflicht auch nach solchen Regierungen wieder auftauchen wird. Aus diesem Grund wird die Art und Weise, wie der Populismus in Polen zur Rechenschaft gezogen wird, nicht nur für die eigene Demokratie eine große Rolle spielen – sondern auch im globalen Showdown zwischen Populismus und liberaler Demokratie.
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