Schräge Umfrage zur Migrationspolitik: Radio Bremen bedient die AfD
Radio Bremen formuliert eine Umfrage zur Migrationspolitik auf der Grundlage rechter Positionen. Das soll der AfD schaden – und erreicht das Gegenteil.
R adio Bremen hat brennende Fragen, genauer: Das Fernsehmagazin „buten un binnen“ interessiert, wie zufrieden Menschen in Bremen mit der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik sind. Man denkt sich also Fragen aus und Antwortmöglichkeiten und 5.579 Menschen, „Meinungsmelder“ aus Bremen, Bremerhaven und Umland, antworten.
Ergebnis: 80 Prozent sind unzufrieden. Wenn auch aus einigermaßen unterschiedlichen Gründen: Kriminalität, Rechtsruck, schlechte Unterbringung. Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die Umfrage scharf als „tendenziös“ und als Beitrag zu einem „rassistischen Diskurs“. Jetzt hat der Flüchtlingsrat sogar eine Rüge beim Rundfunkrat erbeten.
Das ist mehr als richtig, denn die Umfrage bedient rechte Argumentationen und ist schlicht nicht mit dem Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen vereinbar. Einige Fragen sind suggestiv („Auf einer Skala von 0 bis 10: Wie groß ist Ihre Sorge über mögliche Folgen der Migration?“), andere wollen menschenrechtsverletzende Forderungen („keine Bargeldauszahlungen“, „EU-Außengrenzen schützen“ oder „konsequenter Abschieben“) bewertet sehen oder suggerieren, dass Abschiebungen begrüßenswert seien („Wie gelingt aus Ihrer Sicht in Bremen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen?“)
Andere Fragen produzieren uneindeutige Ergebnisse. Schon die zweite Frage („Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik im Land Bremen?“) ist so ein Fall. Wer „überhaupt nicht zufrieden“ angibt, kann entweder meinen, dass Geflüchteten zu viele Rechte zugestanden werden oder dass die Asylrechtsverschärfungen falsch sind.
Für Frank Schulte, den Regionalchef von „buten un binnen“, ist diese Vielfalt ein Beweis dafür, dass die Umfrage „sehr differenziert“ sei. Genauso gut kann man argumentieren, dass hier völlig konträre Positionen in den 80-Prozent- Topf der „Unzufriedenen“ geworfen werden.
Besonders gefährlich ist, dass die Umfrage rassistischen Unwahrheiten eine Plattform bietet. Zwar ist der Artikel zur Umfrage von einem Hintergrundbericht mit Zahlen und Fakten zu Migration und Flucht in Bremen begleitet, trotzdem bleiben Aussagen von Befragten, die Unwahrheiten enthalten, kommentarlos stehen. So sei „für viele“ der Befragten eine „möglicherweise steigende Kriminalität“ besorgniserregend. Damit wird einer Behauptung Raum gegeben, die eine oft bemühte rassistische Erzählung bedient und das ohne sachliche Einordnung.
Was falsch ist an dieser Umfrage, zeigt sich am deutlichsten bei der klaffenden Leerstelle derjenigen, die nicht gefragt werden, die nicht zu Wort kommen: Geflüchtete, Migrant*innen und migrantisierte Menschen selbst. Deren Perspektiven tauchen in der Umfrage nämlich nicht auf. Die Fragen richten sich offensichtlich an Nicht-Geflüchtete.
„Die Umfrage schließt ein Drittel der Bremer*innen aus“, kritisiert auch der Flüchtlingsrat. Dadurch wird aktiv ein „Othering“ betrieben, also die Spaltung der Gesellschaft in „Wir“ und „die Anderen“. Im Fernsehbeitrag von „buten un binnen“ über die Ergebnisse der Umfrage wird das besonders deutlich. Wenn Geflüchtete auftauchen, dann ohne Gesicht, von hinten gefilmt und: stumm.
Laut Rundfunkstaatsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk die „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft“ erfüllen. Zu dieser Gesellschaft gehören alle, auch geflüchtete Menschen. Dazu sagt Schulte in „buten un binnen“, dass die Perspektive von Geflüchteten im Programm des Senders zur Genüge auftauche. Die Umfrage sei ein wichtiges Zeichen für Menschen mit „bestimmten Meinungen“, die mitunter das Gefühl hätten, dass diese ausgeblendet würden. Man müsse auch deren Positionen aufnehmen, „um Rechtspopulisten ausschließen zu können“.
Hinter der ganzen Sache steckt also das alte Argument: der AfD schaden, indem man rechten Positionen Raum gibt. Radio Bremen hat nach Meinungen gefragt, wie wär’s damit: Rechte Inhalte übernehmen schwächt nicht Rechte, sondern ist rechts. Punkt.
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