Landgrabbing in Uganda: Urteil besser spät als nie
Dutzende Familien in Uganda verloren ihr Land zugunsten der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe. Die Betroffenen hoffen nun auf eine faire Entschädigung.
Peter Kayiira Baleke ist ein hartnäckiger Mann. Der 61-jährige ehemalige Dorflehrer aus Uganda ist die Stimme von 143 Familien, die im Jahr 2001 von dem Ackerland gewaltsam vertrieben wurden, auf den sich heute die Kaweri-Kaffeeplantage befindet. Betreiber der Plantage im Umfeld des Dorfes Kitemba im Distrikt Mubende ist die Hamburger Neumann Kaffee Gruppe (NKG).
Gertrud Falk, Menschenrechtsorganisation FIAN
Gegen die NKG beziehungsweise gegen ihre Tochtergesellschaft, die Kaweri-Kaffeeplantage, und den ugandischen Staat läuft an Ugandas High Court ein langwieriger Prozess wegen gewaltsamer Landvertreibung und ausstehender Entschädigungszahlungen. Der könnte mit den für den 8. und 9. November angesetzten beiden Verhandlungstagen enden, hofft Peter Kayiira Baleke. Er gehört zu den Menschen, die damals gewaltsam von der ugandischen Armee vertrieben wurden.
„Wir hoffen, dass das Gericht auf Grundlage der vorliegenden Fakten und den Zeugenaussagen den Prozess endlich mit einem Urteil beenden wird. 60 Tage hat das Gericht formal Zeit, das Urteil nach Ende des Prozesses zu fällen“, so Baleke anlässlich seines Besuchs Mitte September in Berlin. Dort traf er mit der Parlamentarier:innengruppe Ostafrika zusammen, die Interesse an einem Vorortbesuch im nächsten Jahr signalisierte. Das könnte auch auf der politischen Ebene noch einmal Bewegung in den Fall bringen, der von der Menschenrechtsorganisation FIAN begleitet wird.
Gewaltsam vertrieben
Zu den Fakten: Zwischen dem 17. und 21. August 2001 räumte die ugandische Armee mit Bulldozern und schwerem Gerät das 2.524 Hektar umfassende Areal in der Region Mubende, rund 172 Kilometer nordwestlich der ugandischen Hauptstadt Kampala. Dabei wurden je nach Quelle bis zu 4.000 Menschen gewaltsam vertrieben, die auf dem Land oft länger als zwölf Jahre als Kleinbauern gelebt und gearbeitet hatten.
Sie waren formell durch den Uganda Land Act geschützt, das jenen, die mehr als zwölf Jahre auf freiem Land leben, ein Gewohnheitsrecht zubilligt. Dieses Gewohnheitsrecht wurde durch den ugandischen Staat verletzt, der über die ugandische Investitionsbehörde (Uganda Investment Authority UIA) das Land an die Kaweri Coffee Plantation Ltd. in Anschluss an die gewaltsame Räumung für den Zeitraum von 99 Jahren verpachtete.
Auf dem Land entstand die bis dahin größte Kaffeeplantage Ugandas, wo derzeit mehr als 500 Menschen in Vollzeit arbeiten, so die Neumann Kaffee Gruppe auf Anfrage der taz. Das Land sei damals in der Annahme gepachtet worden, dass es frei von jeglichen Ansprüchen sei. „Wir bedauern zutiefst, dass noch immer keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte“, heißt es zudem in dem NKG-Schreiben.
Für Gertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN, die den Fall seit Jahren begleitet, ist das zu wenig. „NKG profitiert von der Landvertreibung, hat seit 2004 direkte Gespräche mit den Vertriebenen und Peter Kayiira Baleke abgelehnt, keinerlei Verantwortung übernommen“, kritisiert die FIAN-Referentin gegenüber der taz.
Hoffen auf faires Urteil
Das bestreitet hingegen das Hamburger Kaffeeunternehmen. Das wirke „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln intensiv auf die unterschiedlichen Stakeholder ein“. Dabei geht es im laufenden Prozess um Entschädigungszahlungen für die 401 gegen den Staat und die Kaweri Coffee Plantation Ltd. klagenden Familien. Von denen haben 258 Familien ein Entschädigungsangebot der ugandischen Regierung im September 2021 akzeptiert.
Doch das zugesagte Geld ist bis heute nicht ausgezahlt worden. Die restlichen 143 Familien, darunter auch die von Peter Kayiira Baleke, klagen hingegen auf Entschädigung für deren zerstörte Häuser sowie Zinsen und haben das niedrige Entschädigungsangebot der ugandischen Regierung damals abgelehnt. Nun hoffen sie auf ein faires Urteil des High Court in Mubende. Das könnte den spektakulären Fall mit einem Kompromiss beenden. Von dem würde auch die Neumann Kaffee Gruppe profitieren.
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